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  • Deutsche Bahn zerschlagen: Grüne und FDP verfolgen gemeinsamen Plan - mit zwei Lösungen

Grüne und FDP wollen wohl Bahn zerschlagen: Über zwei Modelle wird in den Koalitionsgesprächen diskutiert

  • Der Deutschen Bahn droht im Falle einer Ampelkoalition womöglich die Zerschlagung.
  • Grüne und FDP sollen bereits in dieser Woche bei den Koalitionsverhandlungen über die Zerschlagung gesprochen haben.
  • Die SPD soll von der Idee nicht überzeugt sein.
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Kommt die Ampel, könnte dies für die Deutsche Bahn gravierende Änderungen bedeuten. Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Plan, um den Bahn-Konzern zu zerschlagen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Ampelparteien darüber in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Es soll auch schon einen Plan geben, wie der dritte Ampelpartner SPD überzeugt werden kann. Denn die Sozialdemokraten waren bisher immer gegen eine Aufspaltung.

Hintergrund der Aufspaltung des Bahn-Konzerns: FDP und Grüne wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wettbewerber, wie zum Beispiel der kleine Münchner Konkurrent Flixtrain, könnten jetzt ihre große Chance sehen. Kommt es zu einer solchen Bahnreform, will Flixtrain verstärkt in den Schienenverkehr investieren. „Wir könnten schon 2022 unser Angebot ausweiten, indem wir beispielsweise auf unseren bestehenden Strecken mehr Fahrten anbieten“, sagt der Flixtrain-Chef dem „Spiegel“. Entscheidender sei aber das Signal, dass es sich lohnt, auch in neue Züge zu investieren.

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Bahn droht Zerschlagung

Laut Bericht werden zwei Modelle diskutiert. Beide sehen vor, dass der Betrieb der Züge in einem eigenen Unternehmen ausgekoppelt und so von der DB Netze getrennt wird. Die DB Netze unterhält unter anderem die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung. In der extremen Zerschlagungsvariante würde der gesamte Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Die Deutsche Bahn würde dann nur noch aus Regional-, Fern- und Güterverkehr bestehen.

In der gemäßigteren Variante entsteht eine Holding, in der Infrastruktur neben dem Zugbetrieb organisiert ist. Diese Lösung würde schnell gehen und die Einheit des Konzern bleibt zumindest formal erhalten. Ähnliche Pläne gab es schon in der Vergangenheit.

Grüne und FDP haben allerdings ganz unterschiedliche Gründe für die Zerschlagung: Den Grünen geht es darum, die Funktionsfähigkeit der Bahn zu verbessern, um so die Passagierzahlen zu verdoppeln und die Klimapolitik voranzubringen. Die FDP will dagegen den profitablen Logistikkonzern DB Schenker verkaufen, um die inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro Schulden zu tilgen.

Was macht die SPD?

Zwar ist die SPD bisher gegen eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns. Doch FDP und Grüne könnten der SPD entgegenkommen, indem sie aktuelle Güterverkehrsvorständin der DB, Sigrid Nikutta, an die Bahnspitze setzen. Die SPD favorisiert Nikutta schon länger und FDP und Grüne wollen ohnehin schon seit einiger Zeit den Bahn-Vorstand umbauen.

Bahnchef Richard Lutz soll ebenso wie der DB-Vorstand Ronald Pofalla abgelöst werden. Der frühere CDU-Minister gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel (CDU).

RND/scs

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