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Deutsche Angehörige von IS-Kämpfern in Syrien: „Schlimmer als Guantanamo“

  • Im Lager al-Hol im Nordosten Syriens sind Hunderte von Frauen und Kindern aus Europa interniert und haben dort „eine Miniaturausgabe des IS-Staats“ geschaffen.
  • Ihre Angehörigen sind Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats (IS).
  • Im RND-Interview wirft die Konfliktforscherin Hannah Neumann der Bundesregierung und der EU vor, viel zu passiv zu sein: „Dabei ist das eine tickende Zeitbombe.“
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Brüssel. Hannah Neumann ist Europaabgeordnete der Grünen und Konfliktforscherin. Vor wenigen Wochen besuchte sie das Flüchtlingslager al-Hol in Nordsyrien. Dort sind Tausende von Frauen und Kindern interniert, deren Männer und Väter Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats sind. Viele von ihnen kommen aus Europa.

Frau Neumann, im nordsyrischen al-Hol sitzen etwa 2000 Frauen und 7000 Kinder fest. Es sind mutmaßlich Angehörige von inhaftierten Kämpfern des sogenannten Islamischen Staats (IS), die nicht aus Syrien oder dem Irak stammen. Hunderte von ihnen kommen auch aus Mitgliedsstaaten der EU. Wie viele von ihnen sind aus Deutschland?

Ich kann nur schätzen, weil viele der Frauen und Kinder doppelte Staatsbürgerschaften haben und die Behörden in Europa offenbar auch nicht genau wissen, wer sich in dem Lager aufhält. Konservative Schätzungen für Deutschland sprechen von 50 Frauen und 150 Kindern in solchen Lagern. Ansonsten sind dort Menschen aus mindestens 16 anderen EU-Mitgliedsstaaten.

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Wie ist die Lage in dem Camp?

Ich war Anfang November dort, und die humanitäre Lage war sehr schlecht. Das liegt daran, dass internationale Organisationen wegen Corona kaum noch Zugang zu dem Lager haben. Die Frauen und Kinder hatten keine Winterkleidung, es gab kein warmes Wasser. Dazu kommen große Sicherheitsprobleme.

Welche sind das?

Die Angehörigen der ausländischen IS-Kämpfer befinden sich in einer separaten Sektion innerhalb des Camps al-Hol, wo insgesamt Zehntausende Menschen untergebracht sind. Die kurdischen Sicherheitskräfte, zumeist von der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ, können zwar verhindern, dass die Frauen und Kinder ausbrechen. Doch sie haben kaum Einfluss darauf, was in dem Camp geschieht. Und so hat sich in den vergangenen zwei Jahren in dem Lager so etwas wie die Miniaturausgabe eines IS-Staates ausgebildet. Die radikalsten unter den Frauen haben das Sagen. Sie üben psychischen und physischen Druck auf die anderen Frauen aus. Die Kinder wachsen mit dieser sehr radikalen Ideologie auf, gehen nicht zur Schule. Es gibt Berichte über improvisierte Scharia-Gerichte dort. Diese ständige Radikalisierung ist unfassbar gefährlich.

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Was könnte das Ausland tun?

Die beste Lösung wäre natürlich, die Frauen in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, sofern ihnen Straftaten vorgeworfen werden. Aber dazu zeigen die Regierungen in der EU, bisher kaum Bereitschaft. Deswegen müssen wir dringend die kleine Lösung versuchen: Mit relativ begrenztem Geldaufwand könnte man Deradikalisierungsprogramme starten, zum Beispiel eine Trennung der radikalsten Frauen von denen, die sich eigentlich ändern wollen. Oder Unterrichtsmöglichkeiten für Kinder. Das ändert aber nichts daran, dass die Frauen und Kinder am Ende zurück nach Europa müssen. Durch ihre Passivität riskieren die europäischen Regierungen geradezu, dass sich immer mehr Frauen radikalisieren. Und die Kinder auch. Sogar die Kleinen werfen schon heute Steine aus dem Lager auf Menschen, die sie für Ungläubige und damit verachtungswürdig halten.

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Warum ist es so schwer, den IS-Kämpfern und ihren Angehörigen in Syrien einen Prozess zu machen, der rechtsstaatlichen Normen entspricht?

Es herrscht immer noch Bürgerkrieg in Syrien. Im Nordosten des Landes, wo auch al-Hol liegt, bemühen sich die lokalen Vertreter ernsthaft um den Aufbau einer autonomen Region mit einigermaßen demokratischen Strukturen. Doch offiziell hat immer noch Machthaber Baschar al-Assad in Syrien das Sagen. Zunächst müsste also die internationale Gemeinschaft Assad um Zustimmung für die Errichtung eines Tribunals zur Verfolgung von Kriegsverbrechen bitten. Das wird Assad natürlich nicht machen, denn er würde riskieren, selbst vor ein solches Gericht gestellt zu werden. Gegen den Willen Assads würden das auch seine russischen Verbündeten nicht zulassen. Diese wiederum bräuchte es aber für eine Lösung im Rahmen der UN.

Schweden geht einen anderen Weg und überlegt, lokalen Gerichten im Kurdengebiet diese Aufgabe zu übertragen. Wieso macht das die Bundesregierung nicht auch?

Eine wesentliche Herausforderung wäre es sicherzustellen, dass dortige Gerichtsprozesse nach internationalen Standards durchgeführt würden. Trotzdem sollte die Bundesregierung sicherlich diese Option ausloten. Leider schreckt sie vor solchen Schritten zurück, weil die Türken sofort auf die Barrikaden gehen würden. Denn Ankara würde das umgehend als Quasianerkennung der Kurdengebiete durch Deutschland deuten. Und wir wissen, dass die kurdische YPG von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird. Das ist zwar fragwürdig, aber eben auch ein Grund dafür, warum die Türkei militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien eingegriffen hat.

Es gibt also keine Lösung?

In Kriegssituation gibt es selten klare und einfache Lösungen. Und so ist es auch hier. Wenn die Bundesregierung mit den Kurden zusammenarbeiten würde, wären sofort die Türken auf dem Baum. Wenn Berlin aber nicht mit der kurdischen Autonomiebehörde kooperiert, dann gibt es auch keine Möglichkeit, diese Menschen nach Deutschland zu holen und ihnen hier den Prozess zu machen. Es braucht also dringend eine Suche nach der bestmöglichen Lösung, unter diesen schwierigen Bedingungen. Ich sehe momentan aber gar keine Bereitschaft der Bundesregierung, über diese komplizierte Lage wenigstens offen und mit den Kurden zu sprechen. So wird das Problem immer größer. Und Deutschland ist da nicht allein. Abgesehen von Schweden verhalten sich alle europäischen Regierungen so.

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An diesem Mittwoch wird die EU-Kommission ihre neue Strategie zur Bekämpfung des Terrors präsentieren. Wird denn darin das Problem der Angehörigen der IS-Kämpfer prominent vorkommen?

Nein, das Thema wird in der neuen Strategie nur gestreift, obwohl es sich um eine tickende Zeitbombe handelt. Klar ist doch: Entweder kommen die Menschen auf legalem Weg nach Europa zurück, wo ihnen der Prozess gemacht werden kann. Oder sie kommen eben illegal zurück, was noch schlimmer wäre. Aber auf EU-Ebene wird wieder einmal das übliche Spiel gespielt. Die EU-Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das eine Sache der EU-Mitgliedsstaaten ist. Die Mitgliedsstaaten sagen, die EU-Kommission solle sich gefälligst raushalten. Aber wenn es dann brennt, dann wird nach der Feuerwehr aus Brüssel gerufen.

Nun gibt es in der EU aber auch Politiker, die sagen: Sollen diese Menschen doch bleiben wo sie sind. Sie sind ja freiwillig nach Syrien gegangen. Ist das eine Lösung?

Das ist Quatsch. Wir sollten aus der Erfahrung mit dem Terrorismus der vergangenen Jahrzehnte gelernt haben, dass Weggucken garantiert nicht hilft. Und vor allem: Was würden wir denn sagen, wenn zum Beispiel die marokkanische Regierung uns sagen würde: Den Gefährder mit dem marokkanischen Pass könnt ihr behalten. Der ist freiwillig aus Marokko ausgereist.

Das Lager a-Hol, das Sie vor Kurzem besucht haben, wird auch das „Guantanamo Europas“ genannt. Ist das gerechtfertigt?

Ich finde es sogar schlimmer als in Guantanamo. Das US-Lager auf Kuba wird wenigstens von den Amerikanern selbst betrieben. In Syrien dagegen haben wir Europäer die Internierung von Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren einfach ausgelagert – und zwar an eine Autonomieregierung, die wir nicht anerkennen und der wir nicht einmal dabei helfen, die Probleme zu lösen, die in erster Linie unsere eigenen sind.

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