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Deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Integration müssen beide Seiten leisten

Türkische Gastarbeiter in Köln (Archivfoto).

Türkische Gastarbeiter in Köln (Archivfoto).

Aydan Özoguz hat es geschafft. Das ist gut. Die 54-jährige Sozialdemokratin ist jetzt Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Oder Muhteren Aras, Tochter alevitischer Kurden. Die Grüne amtiert als Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg. Nicht zu vergessen Cem Özdemir. Der anatolische Schwabe aus Bad Urach könnte für die Ökopartei auf die Kabinettsbank gelangen. Es gilt sogar als denkbar, dass er zum Außenminister aufsteigt und in dieser Eigenschaft Recep Tayyip Erdogan die Hand gibt, dem autoritären Herrscher des Landes, aus dem seine Vorfahren stammen.

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Diese Lebensgeschichten wären nicht möglich ohne das deutsch-türkische Anwerbeabkommen, das am 30. Oktober 1961 unterzeichnet wurde und in dessen Folge Hunderttausende „Gastarbeiter“ zu uns kamen. Dabei hatte die folgende Geschichte auch Schattenseiten.

„Gastarbeiter“ sollten heimkehren

Dummerweise saßen Deutschland und die Türkei dem Irrtum auf, die Zuwanderung werde befristet sein. Aus türkischer Sicht galt das Rotationsprinzip. „Gastarbeiter“ sollten nach Ablauf eines Jahres in die Türkei zurückkehren. Umgekehrt gewährte ihnen die deutsche Seite zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren. 60 Jahre später umfasst die türkischstämmige Community drei Millionen Menschen, von denen rund die Hälfte in Deutschland geboren wurde.

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Auch die Integration ist bestenfalls zur Hälfte gelungen. Das hat mit deutschen Versäumnissen zu tun. Es fehlt an politischen Teilhabemöglichkeiten. Ferner ist über ein Drittel der Deutsch-Türken von Armut bedroht. Sie sind überwiegend aus armen ländlichen Regionen gekommen und relativ betrachtet oft arm geblieben.

Leider vergingen nach dem Abkommen fast 40 Jahre, bis Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern dämmerte, dass aus Deutschland ein Einwanderungsland geworden war. Dafür steht der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 exemplarisch.

Leider war die Integration der türkischstämmigen Community auch objektiv schwierig. Viele „Gastarbeiter“ waren islamisch-konservativ und bildungsfern. Daneben gibt es jene Akademikerinnen und Akademiker, die nach dem Militärputsch 1980 und dem niedergeschlagenen Putschversuch 2016 aus politischen Gründen flohen. Türkische Nationalisten trafen wiederum auf nach Unabhängigkeit strebende Kurden und bekriegten sich. Schließlich hat die erste Einwanderergeneration eine andere Perspektive als die zweite oder dritte.

Die teilweise Desintegration lässt sich an Zahlen ablesen. So nahmen von den in Deutschland wahlberechtigten Türkinnen und Türken 2018 über 45 Prozent an der türkischen Präsidentschaftswahl teil. Bei den Parlamentswahlen stimmten über 56 Prozent für die Erdogan-Partei AKP.

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Entspannung im Botschafterstreit mit der Türkei

Die Entspannung führte am Devisenmarkt zur Erholung der türkischen Lira.

Erdogan lässt Einfluss nehmen

Der Präsident lässt über den türkischen Geheimdienst, die hiesigen Konsulate und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) gezielt Einfluss nehmen. Dabei kann er auf einem Verständnis aufbauen, das türkische Migrantinnen und Migranten schon in den 1980er-Jahren als „im Ausland lebende Bürger“ begriff. Diese erwarten, dass die Staatsmacht in Ankara ihnen den Rücken stärkt, weil sie sich in Berlin, Hannover oder Köln nicht akzeptiert fühlen.

Islamfeindlichkeit und Rechtsterror verschärfen die deutsche Misere und ebnen türkischen Machtansprüchen den Weg.

Der deutschen Politik bleibt 60 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens nichts anderes übrig, als gegenüber dem autoritären türkischen Staat und seinen Anhängern auf dem Grundsatz der Nichteinmischung sowie den Werten der Verfassung zu bestehen und gleichzeitig der türkischstämmigen Community bessere Integrationsangebote zu machen als bisher – etwa beim Staatsbürgerschafts- oder beim Wahlrecht. Integration ist ein dickes Brett. Und sie ist stets eine Aufgabe für beide Seiten.

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