• Startseite
  • Politik
  • Deutsch-russische Beziehungen: Experten plädieren für langfristige Strategie

Deutsch-russische Beziehungen: Experten plädieren für langfristige Strategie

  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist angespannt.
  • Bundestagsabgeordnete haben im Wirtschaftsausschuss nun mit Experten über Sanktionen gegen Russland diskutiert.
  • Die Sachverständigen plädierten für eine langfristige Strategie in den deutsch-russischen Beziehungen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich in einer Sackgasse. Aus jeder Entscheidung, die getroffen werde, erwachsen neue Probleme. So beschreibt die Osteuropa-Expertin Prof. Katharina Bluhm von der Freien Universität Berlin am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages „ein Dilemma“, aus dem man sich befreien müsse. Bei einer öffentlichen Anhörung zur Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sagte Bluhm, immer neue wirtschaftliche Sanktionen würden nicht helfen, den Regimewechsel in Moskau herbeizuführen. Sie rät der Politik, einmal den Kopf vom Tagesgeschäft freizumachen und eine langfristige Perspektive für die deutsch-russischen Beziehungen zu entwickeln.

Kaum Veränderungen im politischen System

Im Sitzungsaal 4900 stellten sich gemeinsam mit Bluhm fast ein Dutzend Sachverständige live oder zugeschaltet per Video den Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen unter Moderation des Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke). Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, befand, die Sanktionen gegen Russland hätten keine oder nur sehr geringe Veränderungen im politischen System gebracht. Gemessen an der Kaufkraft habe man es hier mit der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt zu tun. „So ein Land können Sie nicht erfolgreich mit Sanktionen belegen.“

Anzeige

Völkerrechtsbruch nicht hinnehmbar

Die Vertreter mehrere Stiftungen hielten dem entgegen, dass es nach der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine kaum Alternativen gegeben hätte. Janis Kluge vom deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit räumte ein, Sanktionen seien immer ein Mittel der Außenpolitik, der Verlegenheit, eine Notlösung. Aber, so fragte er, welchen alternativen Weg hätte es 2014 denn gegeben, den Krieg im Donbass zu beenden. Auch Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, betonte, den „Völkerrechtsbruch von 2014″ habe man „nicht einfach so hinnehmen“ können. Das Gleiche träfe auf die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu.

Der Manager Eckhard Cordes, Aufsichtsratschef beim Baukonzern Bilfinger, meinte, Sanktionen hätten eine starke psychologische Wirkung, sie würden zeigen, man stelle sich gegen jemanden. Aber jetzt stelle sich langsam die Frage, wie man davon wieder wegkommen wolle. Cordes: „Den Tiger reiten ist einfach, runterkommen ist das Problem.“ Der Politologe Alexander Rahr sagte, Russland habe sich in Folge der Sanktionen verpflichtet, die Separatisten in der Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Das sei inzwischen umgesetzt, aber die Ukraine habe gar kein Interesse daran, dass die Sanktionen aufgehoben würden, weil man Sorge vor der wirtschaftlichen Erstarkung Russlands habe.

Anzeige

Sanktionen beflügelten die Binnenwirtschaft

Mehrere Redner vertraten die Auffassung, dass die Sanktionen indirekt und vom Westen ungewollt die Binnenwirtschaft in Russland angekurbelt haben. So führte Thomas Kunze, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland, als Beispiel die Landwirtschaft an. „Russland ist heute Getreideexporteur, das hat es früher nie gegeben“, sagte er. Harms steuerte bei, die russischen Banken würden dank cleverer Finanzpolitik „im Geld schwimmen“. Es gebe eher einen Mangel an zu finanzierenden Projekten als an Geld.

Video
Nach Verurteilung von Nawalny: Maas für weitere Sanktionen gegen Russland
1:01 min
In Brüssel besprechen die EU-Außenminister das weitere Vorgehen gegen Russland.  © Reuters

In Summe plädierten alle vom Wirtschaftsausschuss geladenen Sachverständigen mehr oder weniger dafür, die „Politik des Eisernen Vorhangs“ (Bluhm) nicht fortzusetzen und stattdessen mit einer langfristigen Strategie auf Russland zuzugehen. So sagte Kunze beispielsweise, man müsse den jungen Russen „unseren Weg“ zeigen und erklären, wie er funktioniert. Harms warb dafür, den Russen klarzumachen, dass eine „Totalabschottung“ auch ihren eigenen Interessen zuwiderlaufe. Kluge meinte, man könne trotz politischer Differenzen die wirtschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln. Dabei sollte man den Fokus nicht auf den Verbrauch von Rohstoffen setzen, sondern auf grüne Technologien und erneuerbare Energien sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Peer Teschendorf, Leiter des Russland-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, befand, Deutschland habe den Status des russischen Fürsprechers in der EU mittlerweile eingebüßt, man brauche mehr Dialog und den mit neuer Qualität. „Die Zeiten werden schwieriger.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen