Deutschland und Frankreich wollen sich für WHO-Reform einsetzen

  • Die WHO ist finanziell vor allem auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen.
  • Bundesgesundheitsminister Spahn kritisierte bei der WHO-Jahrestagung in Genf den Einfluss einzelner Staaten und will sich gemeinsam mit Frankreich für eine Reform einsetzen.
  • Gemeint sind vor allem die USA, die zum Auftakt des Treffens anderen das Feld überließen.
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Berlin. Deutschland und Frankreich planen nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Initiative für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO. "Die WHO muss unabhängiger werden vom Einfluss einzelner Staaten", sagte der CDU-Politiker am Montag anlässlich der Jahrestagung der Organisation in Genf.

Sie müsse zudem in ihrer koordinierenden Funktion stärker werden und benötige auch deutlich schnellere Informationen, wenn neuartige Infektionen auftreten. “Das ist kein Selbstzweck, sondern im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft.”

Deutschland wolle mit Frankreich ein Reformkonzept vorgelegen und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 weiter entwickeln, sagte Spahn. Er betonte mit Blick auf die Corona-Pandemie: "Das Virus kennt keine Grenzen, also darf auch der Kampf gegen das Virus keine Grenzen kennen." Es brauche dafür anerkannte und gut funktionierende internationale Organisationen. "Hier leistet die WHO einen entscheidenden Beitrag, aber es geht in der Zukunft noch besser."

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Das Bundesgesundheitsministerium hat der WHO nach eigenen Angaben nun weitere 66 Millionen Euro bereitgestellt. Davon sollen 25 Millionen Euro dem Kampf gegen die Corona-Pandemie dienen und 41 Millionen Euro der Arbeit in Bezug auf weltweite Gesundheitskrisen.

Xi stellt China in bestem Licht dar

Bei der Tagung appellierten außerdem Staatschefs und -chefinnen aus aller Welt an die Solidarität der Weltgemeinschaft mit den Schwächsten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere beschworen die internationale Gemeinschaft bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag, zuerst das Virus in den Griff zu bekommen, und anschließend Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie zu ziehen. Bis Montag waren mehr als 4,7 Millionen Menschen weltweit infiziert, und mehr als 315.000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben.

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Die Spannungen in der WHO zwischen China und den USA, die China Vertuschung zu Beginn des Ausbruchs vorwerfen, kamen zum Auftakt nicht zur Sprache. Auch nicht die scharfe Kritik der USA an der WHO, sie habe am Anfang der Epidemie unter Druck Chinas nicht rigoros genug die Alarmglocken geläutet. Die USA überließen das Feld in der Auftaktsitzung den anderen, niemand aus Washington stand mit einem Redebeitrag zur Verfügung. Chinas Präsident Xi Jinping nutzte dagegen die Chance, China im besten Licht darzustellen. Xi kündigte zwei Milliarden Dollar (1,85 Mrd Euro) Corona-Hilfe zur Unterstützung ärmerer Länder an.

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Chronologie des Coronavirus
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Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © RND
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Untersuchung des Virusausbruchs zu späterem Zeitpunkt

Die kontroverse Frage einer Teilnahme Taiwans, die die USA vor der Tagung zu einer Machtprobe hochstilisiert hatten, war ebenfalls vom Tisch. Während die ersten Redner das Wort ergriffen, sagte Taiwans Außenminister, die Einladung sei nicht gekommen, also werde sein Land das Thema erst später im Jahr wieder aufgreifen. Eine Resolution zur Teilnahme Taiwans wurde ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung verschoben. China lehnt die Teilnahme ab. Es betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Das zweite kontroverse Thema, ebenfalls von den USA forciert, kam auch zur Sprache: dabei geht es um die Forderung, in einer internationalen Untersuchung zu klären, wie es zu dem Ausbruch des Virus kommen konnte und wie die WHO reagiert hat. Die Sprecher nahmen den USA den Wind gleich aus den Segeln: Untersuchung ja, aber dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, meinte etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Xi begrüßte eine Untersuchung mit wissenschaftlichen Ansätzen, die objektiv und fair bleibe.

Die Weltgesundheitsorganisation will ihre Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie durch eine unabhängige Untersuchung prüfen lassen. Sie stimmte dem Verlangen europäischer, afrikanischer und anderer Staaten zu, ihre Koordination der internationalen Zusammenarbeit und dabei gezogene Lehren umfassend auszuwerten. Die Analyse solle zum frühesten angemessenen Zeitpunkt beginnen, sagte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Er bezog sich dabei auf erste Resultate eines Aufsichtsgremiums, das untersucht hatte, ob das Alarmsystem der WHO ausreichend ist und vorschlug, die Rolle der Organisation bei Reisewarnungen in einzelne Länder zu überprüfen.

WHO hatte Übertragung des Virus zunächst als “begrenzt” bezeichnet

Die WHO hatte am 30. Januar einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausgerufen, die höchste Alarmstufe. In den Folgewochen warnte die Organisation vor einem enger werdenden Fenster, die weltweite Verbreitung des Virus zu stoppen. Zugleich bezeichneten WHO-Vertreter die Übertragung des Virus aber wiederholt als "begrenzt" und erklärten, es sei weniger leicht übertragbar als die Grippe. Inzwischen haben Experten erklärt, Sars-CoV-2 verbreite sich sogar schneller. Am 11. März erklärte die WHO die Krankheit zur Pandemie. Zu diesem Zeitpunkt waren weltweit bereits Tausende Menschen im Zusammenhang damit gestorben.

Die USA machten die WHO für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich. Sie sei beim Sammeln von Informationen gescheitert, die die Welt brauche, sagte Gesundheitsminister Alex Azar. Präsident Donald Trump hat die WHO wiederholt beschuldigt, China beim Vertuschen des Ausmaßes des Krankheitsausbruchs geholfen zu haben. Zugleich ordnete er einen Stopp der US-Zahlungen an die UN-Gesundheitsbehörde an und erklärte mehrfach, er habe Hinweise darauf, dass das Virus aus einem chinesischen Labor stamme. Wissenschaftler gehen dagegen davon aus, dass der Erreger wohl von Tieren auf den Menschen übergesprungen ist.

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„Diese Krise kann kein Land allein lösen, wir müssen gemeinsam handeln“, mahnte indes Merkel. Die Coronavirus-Pandemie habe deutlich gemacht, dass mehr getan werden müsse, etwa bei Frühwarnsystemen und Präventionsmaßnahmen sowie Forschungskooperation und der Stärkung der Gesundheitssysteme. Es müsse immer wieder geprüft werden, wie die Abläufe in der WHO verbessert werden können. „Am dringendsten aber ist jetzt natürlich, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen“, sagte sie.

RND/dpa

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