Berlin. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies Ende Januar alle einschlägigen Berichte zurück. Es habe „zu keinem Zeitpunkt ein Junktim“ gegeben zwischen der deutschen Bereitschaft, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sowie der Bereitschaft der US-Regierung, selbiges mit eigenen Kampfpanzern des Typs Abrams zu tun, sagte er da in der Bundespressekonferenz gemünzt auf Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ sowie der „Bild“-Zeitung und fügte hinzu: „Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt.“

Doch nun hat ausgerechnet der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, eben diese mediale Darstellung bestätigt – und damit Hebestreit widersprochen. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leoparden zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme, sagte er jetzt in einem Fernsehinterview. Der US-Präsident habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden; sie seien „auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich“. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe er dann doch zugestimmt. Die Frage ist, was diese Widersprüche zu bedeuten haben.

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Für den Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München ist die Sache klar – zumindest militärisch. „Die Lieferung der Abrams ist logistisch aufwändig“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schließlich müssten sie über den Atlantik hinweg nach Europa geschafft werden. Doch Masala betonte zugleich: „Militärisch sehe ich keinen Unterschied zwischen Leopard- und Abrams-Panzern. Natürlich macht die Lieferung der Abrams Sinn. Das ist ja kein Schönwetterpanzer.“

Politisch ist die Lage unübersichtlich. Fest steht, dass Kanzler Olaf Scholz anfangs weder Schützenpanzer vom Typ Marder noch Kampfpanzer vom Typ Leopard liefern wollte. Jedenfalls versicherte er stets, nichts im Alleingang unternehmen zu wollen. Zu Jahresbeginn kamen die Dinge ins Rutschen. Zunächst bei den Schützen-, dann bei den Kampfpanzern. Ende Januar stellte die Bundesregierung die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern in Aussicht – und ließ dem am Freitag die Ankündigung der Lieferung von vier weiteren Leos folgen.

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Die Länder hätten "nackte Angst und wissen auch wovor", sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

© Quelle: Reuters

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Scholz reist ohne Journalisten zu Biden

Hebestreits Stellvertreter Wolfgang Büchner sagte am Montag in der Bundespressekonferenz, dass die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer einvernehmlich getroffen worden sei. An Hebestreits Darstellung gebe es nichts zu korrigieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, macht sich einen anderen Reim auf die Sache. Dass Scholz die Lieferung von Leoparden an die Lieferung von Abrams geknüpft habe, sei „nur erklärlich, wenn der Bundeskanzler davon ausging, dass die Beistandsverpflichtung der USA in der Nato sonst nicht gilt“, sagte er dem RND. „Es gibt da bei Scholz offenbar einen Restzweifel an der Bündnistreue. Das finde ich verstörend.“

Unbestreitbar ist, dass die Regierungen in Berlin und Washington auch nach vier Wochen noch keine gemeinsame Sprachregelung gefunden haben. Dies deutet ebenso auf eine gewisse Missstimmung hin wie die Tatsache, dass Scholz am Freitag bei Biden zu Gast ist – und entgegen der üblichen Gepflogenheiten keine Journalisten und Journalistinnen mitnimmt. Augenscheinlich ist das deutsch-amerikanische Verhältnis aller Beteuerungen zum Trotz derzeit nicht so, dass der Kanzler länger als nötig darüber reden möchte.