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Deutsch-amerikanische Beziehungen: Ein anderer „Spirit“ liegt in der Luft

  • Der Amtswechsel im Weißen Haus von Donald Trump auf Joe Biden wird von Bundespolitikern geradezu herbeigesehnt.
  • Im Auswärtigen Amt erwartet man einen anderen “Spirit”, weist allerdings auch darauf hin, dass Trump die internationale Rolle der USA nachhaltig verändert habe.
  • Die CDU plädiert dafür, den Erfolg Bidens durch Kompromissangebote zu befördern.
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Berlin. Es ist selten, dass ein Regierungswechsel in einem anderen Land so tiefe Seufzer auslöst wie der von Donald Trump auf Joe Biden.

„Ich warte seit vier Jahren auf diesen Tag“, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD).

Destruktive würden durch konstruktive Kräfte abgelöst, so formuliert es der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU).

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Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, Matthias Heider (CDU), stellt fest: „Das deutsch-amerikanische Verhältnis war so schlecht wie nie zuvor.“ Nun gebe es eine Möglichkeit, die transatlantischen Beziehungen neu zu bestimmen.

Die deutschen Außenpolitiker setzen zunächst vor allem auf einen anderen Umgangston. Bei Trump hatte das Stichwort Deutschland meist nur die Beschwerde getriggert, es behandele die USA unfair.

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„Ich erwarte insbesondere einen anderen ‚Spirit’“, sagt Annen im Gespräch mit dem RND. „Statt regelmäßiger Beschimpfungen zählt jetzt wieder eine verlässliche Kooperation. Ich gehe davon aus, dass die USA künftig auch wieder zuhören werden, statt Gefolgschaft zu verlangen.“

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), pflichtet bei: „Es wird einen deutlichen Wandel geben: Joe Biden wird uns nicht zum Sündenbock für Fehlentwicklungen in den USA machen. Er glaubt an die Zusammenarbeit mit Europa. Und wir kennen Biden gut und müssen nicht erst lange lernen, wie man mit ihm spricht.“

Klima und China

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Bidens Zusage, die USA wieder ans Pariser Klimaschutzabkommen anzudocken, wird parteiübergreifend als Beleg dafür gesehen, dass die neue US-Regierung einen weniger nationalistischen Weg einschlagen werde als Trump mit seiner „America first“-Strategie. Mehr Klimaschutz und mehr internationale Absprachen also – aber die Themen werden sich nicht unbedingt ändern, da sind sich die Koalitionspolitiker einig.

„Die Streitfelder werden sich nicht in Luft auflösen“, meint auch Johannes Thimm, USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu gehörten die Verteidigungsausgaben und der Umgang mit der Gaspipeline North Stream 2.

Besonders schwierig könnte nach Einschätzung Thimms ein weiteres Thema werden: „Die China-Politik dürfte mittelfristig zum größten Problem werden. Die USA fordern hier eine Härte ein, die in Deutschland wirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen könnte.“

Zum Ende des Jahres hat die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft noch ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen. Ausgerechnet dieser Schritt könnte das Entrée der Bundesregierung bei der neuen US-Regierung erschweren. Die USA fühlten sich davon „vor den Kopf gestoßen“, sagt Thimm.

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In jedem Fall aber sollte die Regierung schnell Kontakt mit Bidens Team aufnehmen, findet CDU-Politiker Heider: „Wir müssen möglichst schnell eine Agenda finden.“ In der Handelspolitik könne man da schnell vorankommen: „Es würde beiden Seiten helfen, alle Zölle sofort auf null zu setzen.“

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In Deutschland sind vor allem Stahl- und Aluminiumindustrie, Flugzeug- und Maschinenbaubranche von neuen US-Zöllen betroffen. Die EU hat mit Abgaben unter anderem auf Agrarprodukte aus den USA reagiert.

USA-Experte Thimm warnt dabei vor Bequemlichkeit: „Es wäre der falsche Weg, wenn Deutschland jetzt allein den USA die Initiative überlässt. Es gibt bei uns die Tendenz, sich zurückzulehnen, eine Wunschliste an die USA zu schicken und darauf zu warten, dass von dort alles erledigt wird. Deutschland und Europa müssen sich weiter um eigenständigere Politik bemühen.“

Außenpolitiker Hardt plädiert dafür, der Regierung Biden Angebote zu machen: „Es liegt in unserem Interesse, dazu beizutragen, dass der Präsident beweisen kann, dass Multilateralismus auch zum Nutzen der USA ist. Es ist die Voraussetzung dafür, dass seine Amtszeit erfolgreich und der Wandel nachhaltig ist – und nicht nach vier Jahren wieder umgekrempelt wird. Das bedeutet, dass wir berechtigten Anliegen der USA, wie der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und einer Überprüfung von Zöllen, entgegenkommen.“

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Und Staatsminister Annen weist darauf hin, dass Trumps Amtszeit einiges verändert habe: „Ein einfaches Zurück zur Zeit vor Trump wird es nicht geben. Amerika bleibt die größte Macht und unser wichtigster Partner. Aber die Politik von Präsident Trump hat dafür gesorgt, dass die USA heute nicht mehr mit derselben Selbstverständlichkeit als Führer der ‚freien Welt‘ angesehen werden.“

Der Sturm auf das Kapitol stehe sinnbildlich für den weltweiten Vertrauensverlust in die amerikanische Demokratie. „Daher werden wir das Bemühen um mehr europäische Souveränität nicht ad acta legen. Dessen muss sich die neue Administration bewusst sein.“

Und bei einem sind sich alle sicher: Anders als Trump wird Biden sicher einmal in Deutschland vorbeischauen.

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