Desinformation: vor allem ein einheimisches Problem
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) zusammen mit AfD-Chef Tino Chrupalla. Russische Geheimdienste und Staatsmedien tun sich mit der Verbreitung von Desinformation hervor. Gefährlicher für die Demokratie sind jedoch einheimische Desinformationsverbreiter, die etwa in den Reihen der AfD zu finden sind, kommentiert RND-Reporter Felix Huesmann.
© Quelle: imago images/ITAR-TASS
Berlin. Kein EU-Land wird stärker von russischen Desinformationskampagnen angegriffen als Deutschland. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Überraschend ist das nicht: Die deutsch-russischen Verhältnisse sind angespannt, Russlands Außenminister Lawrow pflegt mit AfD-Politikern einen freundlicheren Umgang als mit der Bundesregierung.
Schon 2015 hackte der Militärgeheimdienst GRU sich in die Systeme des Bundestages. Und die russischen Staatsmedien sind im Dauerpropagandabetrieb. Mit seinem düsteren Bild von Deutschland hat sich der deutsche Onlineableger des Staatssenders RT vor allem in rechten Kreisen beliebt gemacht.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht jedoch nicht von ausländischen Geheimdiensten aus, die unsere digitale Infrastruktur angreifen. Und auch nicht von den Kremlmedien mit ihrer durchschaubaren Agenda. Nein, viel gefährlicher sind einheimische Akteure, die den demokratischen Diskurs hacken. Aktivisten, die Verschwörungserzählungen verbreiten. AfD-Abgeordnete, die die Bundesrepublik als Diktatur darstellen und ohne jeden sachlichen Grund vor manipulierten Wahlen warnen.
Angriffe auf das Betriebssystem der Demokratie verhindern
Der US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 hat gezeigt, welche Rolle Hackerangriffe spielen können, bei denen sensible Daten erbeutet werden. Auf einmal waren die E-Mails der Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton das alles bestimmende Thema.
Um zu verhindern, dass so etwas auch in Deutschland geschieht, braucht es natürlich einen wirksamen Schutz vor digitalen Angriffen. Vor allem muss aber das demokratische Betriebssystem unserer Gesellschaft geschützt werden. Und die Angreifer, die Demagogen und Desinformanten, sind häufiger in deutschen Parlamenten zu finden als in russischen Geheimdiensten.