Berlin. Frau Hennig-Wellsow, derzeit arbeiten Bund und Länder an einer Öffnungsstrategie aus dem Lockdown. Einmal wurde sie schon verschoben, nun soll sie am 3. März vorliegen. Warum dauert das so lange?

Verschiedene Länder haben schon ihre ganz eigenen Pläne, Thüringen auch. Ich fände es aber sinnvoll, wenn es eine einheitliche Variante gäbe. Vor allem, weil wir jetzt vor der dritten Corona-Welle stehen.

Die Länder machen doch aber sowieso, was sie wollen. Ist der Föderalismus in Corona-Zeiten dienlich?

Ich will den Föderalismus nicht infrage stellen, aber es werden zu viele verschiedene Entscheidungen getroffen. Da gibt es zu viele Reibungsverluste. Die Prozesse sollten wenigstens nur in zwei und nicht in drei Händen liegen: Bund, Länder und Kommunen – das ist eine Hand zu viel. Eine Ebene sollte in Pandemiezeiten wegfallen, entweder die Ebene der Länder oder die der Landkreise. Die Strukturen müssen verbessert werden. Drei Ebenen sind hinderlich, um schnell und effektiv zu sein. Das Beste wäre ohnehin, wenn alle Bundesländer dieselben Regeln anwenden würden. Dann hätten wir eine ganz andere Akzeptanz.

Die Pandemie und wir

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Von Corona mal abgesehen, hin zur Linken: Was reizt Sie am Vorsitz einer Partei, in der es in den vergangenen Jahren vor allem viele Intrigen gab?

Was wäre eine Linke ohne Streit? Ich weiß gar nicht, ob das erstrebenswert ist: immer nur einmütig. Ich habe da genügend Erfahrungen. Das A und O ist gute Kommunikation. Hört sich banal an, ist aber entscheidend. Der tägliche Draht, das Telefonat morgens um halb acht für Absprachen. Das Menschliche. Wenn es nichts zu entscheiden gibt, spricht man mal übers Leben. Es geht aber nur mit einem gemeinsamen Ziel. Mein Ziel ist klar: Ich möchte, dass die CDU abgewählt wird und es die Möglichkeit für ein Bündnis mit der Linken gibt.

Das sieht Ihre Mitkandidatin Janine Wissler anders.

Wir haben einen unterschiedlichen Erfahrungshorizont. Vor meiner Regierungserfahrung in Thüringen war ich extrem skeptisch. Wir haben dann gut verhandelt. Wir müssen also vorbereitet sein, wenn wir auf der Bundesebene gefragt sind.

Im Moment liegt die Linke nur bei 7 Prozent. Was muss da noch kommen?

Zweistellig wäre schon mal super. Die Lage ist nicht einfach für uns. Ich will aber nicht sagen, was nicht geht. Denn vieles ist möglich. Den Menschen geht es in der Corona-Krise um eins: Geborgenheit. Das eigene Zuhause zu sichern. Das betrifft jeden. Gesundheit sichern, Wohnraum auch. Wir brauchen einen radikalen Wandel in der Klimapolitik. Die Menschen merken, dass wir etwas tun müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Auch in Corona-Zeiten.

Einige Linke sagen aber, die Klimapolitik sollte die Partei lieber den Grünen überlassen, weil die eigenen Wähler sie eher als elitär betrachten.

Ich halte das für falsch. Die Klimafrage ist eine gesamtgesellschaftliche Frage. Und ich bin gegen wahlarithmetische Betrachtungen, die um sich selbst kreisen. Es geht um die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Sicherheit. Ohne eine Perspektive für die Menschen in den Kohlerevieren oder die Beschäftigten der Autoindustrie, die heute noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren herstellen, werden wir die Klimafrage nicht lösen. Beides gehört zusammen, und dafür steht die Linke.

Nach dem Parteitag folgt der Bundestagswahlkampf. Und Ihr Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, sagt, ins Wahlkampfteam gehöre auch Sahra Wagenknecht. Auch wenn es zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt innerparteilichen Widerstand gab: Wollen Sie Wagenknecht im Team?

Die neuen Vorsitzenden sind ja noch nicht einmal gewählt, und ein Spitzenteam gibt es auch noch nicht. Sahra Wagenknecht ist eine Genossin in der Partei Die Linke. Sie gehört dazu wie jede andere auch, wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch oder Oskar Lafontaine. Wir brauchen alle unsere Köpfe für einen erfolgreichen Wahlkampf. Gleichzeitig wollen wir einen neuen Weg gehen, und das bedeutet auch, dass eine neue Generation die Verantwortung in der Partei übernehmen muss.

Aber das heißt, Sie wollen ihr keinen Thron neben Ihrem Thron bauen?

Kein Linker braucht einen Thron.

Jan Korte hat auch gesagt, dass über die Spitzenkandidatur bald entschieden werden müsse. Muss das also im März über die Bühne gehen? Und wer soll es dann machen?

Das wird der Parteivorstand entscheiden, das gilt auch für den Zeitpunkt.

Welche Rolle haben Sie Katja Kipping in der Linken künftig zugedacht?

Katja Kipping ist eine derjenigen in der Partei, die eine wichtige Rolle spielen muss. Sie ist keine Frau, die man gehen lassen sollte.

Sie selbst werden ja auch für den Bundestag kandidieren. Wie wichtig ist es für Sie, dass Sie in der Fraktion so vernetzt sind, damit Ihnen nicht passiert, was Katja Kipping passiert ist – dass Sie immer Druck kriegen?

Das ist eine wichtige Frage. Die Menschen wählen die Partei. Und die Partei steht bei den Menschen im Wort. Daher ist es auch die Partei, die die Richtung unserer Politik im Bundestag bestimmt. Deshalb sollte die Partei zukünftig einen größeren Einfluss auf die Fraktion haben als bisher. Da geht’s nicht ums Diktieren. Es darf aber auch keinen Kleinkrieg darüber geben, wie viel Redezeit jemand bekommt. Das ist mir ehrlich gesagt zu doof. Es geht um Teamarbeit und Miteinander. Und das ist gar nicht so schwer, wenn man einmal damit anfängt.

Sie selbst gelten als engagierte Verfechterin von Regierungsbeteiligungen. Allerdings geben die Umfragen Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot derzeit gar nicht her, und die Grünen flirten tüchtig mit der Union. Wer macht Ihnen da eigentlich mehr Sorgen: Die SPD, die aus ihrem Umfrageloch nicht herauskommt, oder die Grünen, die immer mehr Kurs auf die Union nehmen?

Meine Sorge gilt immer zuerst meiner eigenen Partei. Natürlich schauen wir auch genau, was SPD und Grüne tun. Aber wir haben ja unsere eigenen Hausaufgaben zu machen. Für uns als Linke ist es jedenfalls sehr wichtig, deutlich zu machen, dass es entweder Schwarz-Grün gibt oder ein progressives Bündnis, in dem die SPD oder die Grünen die Kanzlerin oder den Kanzler stellen und wir weitreichende Veränderungen hin zu einer solidarischen Gesellschaft auf den Weg bringen. Jede der drei Parteien muss jetzt ihre eigenen Entscheidungen so fällen, dass sie stärker wird. Ob sich die Grünen mit einer schwarz-grünen Koalition einen Gefallen tun würden, wage ich zu bezweifeln. Wir alle sollten ein Verständnis dafür entwickeln, dass eine Regierung ohne CDU möglich ist.

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Das heißt: Wenn die Grünen vor der SPD lägen, könnten sie aus Ihrer Sicht gar nicht anders, als selbst die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen? Alles andere würde ihnen schaden?

Es wird bei starken Grünen natürlich nicht automatisch auf Grün-Rot-Rot zulaufen. Aber sie werden eine hohe Motivation haben, sich als Koalitionspartner nicht CDU und CSU an die Seite zu holen. Davon bin ich überzeugt. Deshalb sollten wir so stark werden, dass wir den Unterschied ausmachen.

Und was ist mit Olaf Scholz? Er gilt ja nicht so als Linken-Freund. Könnten Sie ihn sich trotzdem als Kanzler einer linken Regierung vorstellen?

Entscheidend wäre, ob wir progressive Politik gemeinsam gestalten können. Da ist es mir herzlich egal, ob Olaf Scholz die Linken mag oder nicht. So viel Professionalität bringen wir alle mit.

Zur Professionalität würde dann auch gehören, Ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zwar vorzubringen, sich aber gleichzeitig gesprächsbereit zu zeigen.

Das Problem der Auslandseinsätze ist komplexer. Die Linke sagt: Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Dazu stehe ich. Das Programm der Linken lässt allerdings Blauhelmeinsätze nach Artikel VI der UN-Charta zu. Man muss sich das sehr genau im Einzelfall angucken, ich könnte es mir vorstellen in Fällen, wo erst nach Beendigung eines Konfliktes alle Beteiligten in der Region solche Blauhelme wünschen. Es gäbe in diesem Zusammenhang im Übrigen auch noch ganz andere Fragen mit möglichen Koalitionspartnern zu klären: die Kürzung des Wehretats, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein kooperatives Sicherheitssystem mit Russland oder den Stopp der Rüstungsexporte. Verhandlungen sind immer komplex. Das ist meine Erfahrung. Und das gilt auch für dieses Feld.

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© Quelle: Reuters

Welches Gremium stellen Sie sich bei einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland eigentlich vor? Und wollen Sie die in jedem Fall? Oder sind Sie eher geneigt, da angesichts des Falles Nawalny vorher mal ein paar Pflöcke einzuschlagen und auf Veränderungen zu bestehen?

Wir können bei Demokratie und Menschenrechten keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Deshalb kann man das, was in Russland passiert, nur verurteilen. Ob Sanktionen sinnvoll sind, ist aber eine ganz andere Frage. Wenn man sie gezielt gegen politisch Verantwortliche einsetzt, dann bin ich dafür. Aber eine weitere Belastung der russischen Bevölkerung würde ich für falsch halten. Und was das Gremium angeht: Die OSZE hat für den Frieden in Europa lange Zeit eine positive Rolle gespielt. Wir sollten darüber sprechen, wie wir eine OSZE 2.0 aufs Gleis setzen können.

Sie sagten, man könne nur verurteilen, was gerade in Russland geschieht. Das sehen viele in Ihrer Partei aber ganz anders. Da gibt es bei Demokratie und Menschenrechten immer wieder doppelte Standards: bei den USA, der Türkei oder Saudi-Arabien auf der einen Seite und Russland, China oder Syrien auf der anderen Seite. Wird das unter Ihrem Vorsitz beendet?

Was Sie sagen, ist mir zu pauschal. Aber man kann und sollte nichts mit doppelten Standards messen. Das ist klar. Und der Umgang mit Andersdenkenden ist für die Linke ein entscheidender Punkt.

Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen das ja so ähnlich wie Sie. Dennoch war die Praxis in der Breite der Partei oft anders. Müssten Sie so eine Auseinandersetzung nicht auch einmal durchfechten, so wie das früher die Grünen gemacht haben, und die Auseinandersetzung in Ihrem Sinne entscheiden?

Ja.

Zurück zu den Auslandseinsätzen. Sie können sich zumindest Blauhelmeinsätze vorstellen, Janine Wissler nicht. Wird das eine Arbeitsteilung auch für die Zukunft?

Noch mal: Es geht uns darum, die Partei gemeinsam zu führen. Die Arbeitsteilung, von der Sie da sprechen, wird es zwischen uns nicht geben. Wir gehen den Weg gemeinsam. Bei der Klimafrage und der sozialen Frage. Da ist die Frage der Auslandseinsätze eine von sehr vielen.

Glauben Sie, dass Sie als Team funktionieren? Oft haben sich Doppelspitzen in allen Parteien im Konkurrenzkampf zerlegt.

Sagen wir mal so: Ich habe bisher politisch ein Singleleben geführt und gehe jetzt eine Beziehung ein – mit der festen Absicht, zusammen alt zu werden. Alles Weitere werden wir sehen.

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Zunächst sind Sie ja noch in Thüringen gebunden. Dort ist Bodo Ramelow zuletzt durch einen gewissen Zick-Zack-Kurs bei Corona aufgefallen. Daneben hat er erklärt, in der Ministerpräsidentenkonferenz „Candy Crush“ zu spielen. Wie oft haben Sie sich über Ramelow geärgert?

Gar nicht. Weil ich Bodo Ramelow seit Langem kenne. Und weil ich weiß, dass man ihn nur ganz oder gar nicht bekommt. Abgesehen davon finde ich den Vorwurf des Zick-Zack-Kurses wirklich polemisch, weil niemand wusste, wie die Pandemie wirklich zu bekämpfen ist. Thüringen ist gut durch die erste Welle gekommen. Anschließend haben es alle politischen Ebenen in Deutschland verpasst, sich auf eine zweite Welle vorzubereiten. Das gehört ebenfalls zur Wahrheit. Der Lockdown im November war dann zu sanft; auch das ist wahr. Bodo Ramelow war schließlich der Erste, der eingestanden hat, dass er Unrecht hatte. Jetzt korrigiert er sich. Das ist gut.

In Thüringen wird parallel zum Bund im Herbst gewählt, und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mittlerweile äußerst gespalten. Kann die Linke in Erfurt da überhaupt auf Sie verzichten?

Ich habe die ganzen Jahre in Thüringen immer in Teams gearbeitet. Einer allein reicht nicht für ein erfolgreiches Regierungsprojekt. Das lässt mich relativ ruhig schlafen, wenn ich gehe. Die drei Parteien sind zudem durchaus bereit, erneut ein gemeinsames Bündnis einzugehen. Es ist die einzige Möglichkeit, gemeinsam fortschrittliche Politik zu machen, und das, was wir 2014 gemeinsam begonnen haben, weiterzuentwickeln. Es steht nur gerade unter einem enormen Druck – und zwar wegen Corona.