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Designierte Juso-Chefin Jessica Rosenthal fordert staatliche Jobgarantie

  • Jessica Rosenthal aus Bonn bewirbt sich an diesem Samstag um die Nachfolge von Juso-Chef Kevin Kühnert.
  • Die 28-Jährige fordert ein staatlich garantiertes Recht auf Arbeit und übt scharfe Kritik an der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.
  • Sie will darauf hinarbeiten, dass die SPD den Klimawandel und die Transformation der Wirtschaft als Chance begreift.
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Berlin. Die designierte Juso-Chefin Jessica Rosenthal will sich für ein „Recht auf Arbeit“ einsetzen. „Arbeit ist mehr als Geldverdienen, es ist vor allem Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, gemeinsames Schaffen. Deshalb fordere ich kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine staatliche Jobgarantie, die das Recht auf Arbeit einlöst“, sagte Rosenthal dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Wir Jusos treten schon länger für eine Ausbildungs­platzgarantie ein. Angesichts der rasanten Transformation durch datenbasierte Geschäftsmodelle und künstliche Intelligenz ist es nur logisch, diese um eine Jobgarantie zu erweitern“, so die 28-Jährige, die beim Juso-Bundeskongress an diesem Samstag für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Kevin Kühnert kandidiert.

Der Staat könne aktivierend in den Arbeitsmarkt eingreifen und gemeinwohl­orientierte Arbeitsplätze schaffen, etwa im Umwelt­management, im sozialen Sektor oder im kommunalen Bereich, schlug Rosenthal vor. „Die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist für den Staat langfristig teurer als das Finanzieren von Arbeit“, sagte sie. „Gerade in diesen unsicheren und turbulenten Zeiten bietet eine Jobgarantie auch die Chance, sich persönlich weiterzuentwickeln und neue Wege zu beschreiten.“

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Mit Blick auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Folgen der Corona-Krise müsse der Staat den Beschäftigten ein Sicherheits­versprechen geben, forderte die Sozialdemokratin. Dieses Versprechen müsse lauten: „Wir lassen niemanden allein.“ Die Lasten der wirtschaftlichen Transformation dürften nicht allein auf den Schultern der Beschäftigten liegen.

Am Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, das inzwischen auch im Grundsatzprogramm der Grünen verankert ist, äußerte Rosenthal scharfe Kritik. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist im Kern ein zementiertes Im-Stich-Lassen“, sagte sie. „Die Grünen irren sich mit dieser Forderung gewaltig.“

Sie halte die Debatte sogar für gefährlich, weil sie zum verschleierten Abbau des Sozialstaats führen werde, warnte Rosenthal. „Es ist unsere Verantwortung, Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem zu bewältigen und Sicherheit zu gewährleisten.“

Rosenthal kündigte an, als Vorsitzende des SPD-Partei­nachwuchses die Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie vorantreiben zu wollen. „Als Juso-Chefin will ich, dass wir den politischen Kampf gegen den Klimawandel auch als Chance begreifen. Das krampfhafte Festhalten an nicht mehr nachhaltigen Wirtschafts­strukturen mag kurzfristig wie eine Beruhigungspille wirken, langfristig aber wird der Wandel dadurch härter und schmerzhafter“, sagte sie. „Partei der Arbeit zu sein reicht für die SPD nicht mehr. Wir müssen Partei der zukunftssicheren Arbeit sein.“

Die 28-jährige Lehrerin (Fächer Deutsch, Geschichte und Bildungs­wissenschaften) aus Bonn kandidiert an diesem Samstag beim digitalen Juso-Bundeskongress für die Nachfolge von Kevin Kühnert, der zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit als Juso-Chef aufhört, um sich auf seine Kandidatur für den Deutschen Bundestag zu konzentrieren. Bislang hat Rosenthal keine Gegenkandidaten.

Bis vor Kurzem führte die gebürtige Niedersächsin den Juso-Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist sie SPD-Vorsitzende in Bonn und will sich ebenfalls bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr um ein Mandat bewerben.

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