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Designierte Familienministerin Anne Spiegel: „Einmal Feministin, immer Feministin“

Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) soll Bundesfamilienministerin werden. Die Einführung einer Kindergrundsicherung bezeichnet sie als ihr wichtigstes Projekt.

Berlin.Frau Spiegel, wie haben Sie mit Ihrer Familie, zu der vier Kinder gehören, bisher die Pandemiezeiten überstanden?

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Die Pandemiezeit hat uns wie viele andere Familien an unsere Grenzen gebracht. Das waren tägliche Herausforderungen, die man vorher nicht auf dem Schirm hatte. Ich habe noch keine Familie getroffen, die gesagt hat, sie sei komplett sorgen- und stressfrei durch diese Zeit gekommen.

Was war das Schwierigste?

Das Schwierigste war die Schließung der Spielplätze. Das haben meine Kinder überhaupt nicht verstanden. Als sie die Absperrbänder gesehen haben, flossen die Tränen. Und wenn Kitas und Schulen gleichzeitig zu waren, bedeutete das Dauerstress: Gleichzeitig Homeschooling organisieren und die kleineren Kinder davon abhalten, die größeren zu stören. Heftig war, dass Kindergeburtstage ausfallen mussten. Der Spruch „Das holen wir nach“ hilft wenig, wenn man nicht sagen kann, wann das genau sein wird.

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Was ist die Schlussfolgerung? Müssen Schul- und Kitaschließungen ausgeschlossen werden?

Bevor Schulen und Kitas geschlossen werden, muss alles andere in Erwägung gezogen werden. Mehr Schutzmaßnahmen, also durchgehendes Maskentragen und mehr Tests, sind immer noch besser, als die Kinder nach Hause zu schicken. Schulen und Kitas sind ja nicht nur Orte des Lernens. Sie geben Kindern und Jugendlichen Halt, Geborgenheit und Stabilität. Sie sind ein Anker in schwierigen Zeiten.

Halten Sie es für praktikabel, Ferien zu verlängern?

Die Weihnachtsferien zu verlängern, stellt viele Familien vor ein Betreuungsproblem. Aber eine Verlängerung ist etwas anderes als Schulschließungen.

Das Maskentragen in Schulen ist umstritten. Verstehen Sie die Einwände?

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Es ist keine einfache Situation für die Kinder. Das erlebe ich selbst als Mutter von zwei Kindern im Grundschulalter und einem weiteren an einer weiterführenden Schule. Aber die Freude, weiter in die Schule gehen zu können, überwiegt bei vielen Kindern. Der Wunsch, Gleichaltrige zu sehen, in der Klassengemeinschaft zu sein, ist so stark, dass viele lieber eine Maske tragen. Viele Familien sind eher besorgt, dass die Schulen schließen könnten.

Neue Corona-Beschlüsse: Maskenpflicht an Schulen kommt zurück

Um den hohen Infektionszahlen entgegenzusteuern, gilt bald wieder die Maskenpflicht in Schulen. Dies gehört zu den Beschlüssen der letzten Bund-Länder-Gespräche.

Was werden Ihre ersten drei wichtigsten Projekte als Familienministerin?

Das wichtigste ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Das ist ein kompletter Paradigmenwechsel, der längst überfällig ist. Wir wollen nicht, dass Familien weiter von Pontius zu Pilatus laufen müssen, um Unterstützung bekommen zu können. Künftig soll ein Antrag zur Geburt des Kindes genügen, um unbürokratisch die Unterstützung zu bekommen, die die Familie benötigt. Das ist auch eine Kampfansage an Kinderarmut in Deutschland. Weil das sehr viele Änderungen erfordert, wird das nicht in den ersten 100 Tagen der Regierung umzusetzen sein.

Umso wichtiger ist mein zweites Vorhaben: Der Sofortzuschlag für Kinder und Familien mit geringem Einkommen muss sehr schnell eingeführt werden. Damit werden auf einen Schlag 2,7 Millionen Kinder in Deutschland mehr Geld bekommen. Das dritte Projekt ist der Gleichstellungscheck für Gesetze. Auch das möchte ich sehr schnell umsetzen.

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Stimmt es, dass der Sofortzuschlag nach Alter gestaffelt zehn bis 25 Euro pro Kind und Monat betragen soll?

In diese Richtung geht es. Der Sofortzuschlag wird nach Alter gestaffelt. Unterstützt werden diejenigen, die jetzt Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder einen Kinderzuschlag bekommen. Die genaue Höhe werden wir noch festlegen. Und dann muss der Zuschlag so schnell wie möglich kommen.

Ein Evergreen für eine Familienministerin ist die Frauenquote. Es gibt eine Quote für Aufsichtsräte und seit dem Sommer auch für Unternehmensvorstände mit mindestens vier Mitgliedern. Reicht das?

Ich werde darauf drängen, dass der Frauenanteil auf sämtlichen Ebenen erhöht wird, in Unternehmen wie in Parlamenten. Überall haben wir einen enormen Nachholbedarf. Und ich kann sagen: Ich freue mich sehr auf die frauenpolitischen Themen. Einmal Feministin, immer Feministin.

Wollen Sie ein Paritätsgesetz vorlegen, das den Parteien die ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern auf ihren Wahllisten vorschreibt?

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Wir haben seit über 100 Jahren das Frauenwahlrecht, da ist es höchste Zeit, dass es Gleichberechtigung gibt. Aber ich lege den Fokus zunächst auf die wichtigen Projekte des Koalitionsvertrags, etwa den Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Bekommen Sie dafür die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat? Und was würde die Änderung konkret bedeuten?

Kinderrechte im Grundgesetz wären ein großartiger Schritt nach vorne. Wir werden uns bemühen, die verfassungsändernde Mehrheit zu bekommen und das ist auch möglich. Auch in der Union gibt es schließlich Stimmen, die eine Affinität für das Thema haben.

Im Koalitionsvertrag wird auch angekündigt, sogenannten Verantwortungsgemeinschaften ähnliche Rechte wie Eheleuten zuzugestehen. Die CSU kritisiert, die Ampel trete „den Schutz von Ehe und Familie und das Grundgesetz mit Füßen“. Was entgegnen Sie?

Die geplanten Änderungen sind großartig. Damit wird die Lebensrealität vieler Familien in Deutschland anerkannt und in verbindlichere Formen mit entsprechenden Rechten gegossen. Familie ist Vielfalt, das muss doch anerkannt werden. Es gibt viel mehr Konstellationen als Mann, Frau, Kind, nämlich Frau, Frau, Kind, Patchworkfamilien, Alleinerziehende und kinderreiche Familien.

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Lob und Kritik: So reagiert die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

Zwei Monate hat es gedauert – nun steht ein Koalitionsvertrag für die Ampel.

Bisher hängt eine unnötige und diskriminierende Bürokratie daran, wenn zwei Frauen ein Kind miteinander bekommen. Jetzt wird so etwas zur Selbstverständlichkeit. Und auch der biologische Vater kann als Teil der Familie anerkannt werden. Verantwortungsgemeinschaften wollen wir für Menschen schaffen, die etwa im Alter alleinstehend sind und mit der langjährigen verwitweten Freundin ein gemeinschaftliches Leben gegenseitig absichern und vereinfachen möchten.

Sollte die Bundesregierung sich für gendergerechte Sprache entscheiden, also in Reden, Gesetzestexten und anderen Publikationen Gendersternchen oder Binnen-I verwenden?

Ich finde gendergerechte Sprache wichtig, auch in staatlichen Dokumenten. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung zu einem einheitlichen Verfahren findet.

Fridays for Future kritisiert, der Koalitionsvertrag sei in puncto Klimapolitik nicht ausreichend. Haben sie Recht?

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Wenn man einen Koalitionspartner hat, muss man Kompromisse machen. Beim Klimaschutz haben wir dennoch viel erreicht. Wir haben nicht nur das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Pfad festgeschrieben, sondern auch die Maßnahmen, die dort hinführen: ein Klimaschutzsofortprogramm, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die sektorenübergreifende Auffassung von Klimaschutz. Auch die Verkehrspolitik gehört schließlich zum Klimaschutz, und das Aus für den Verbrennungsmotor ist im Koalitionsvertrag festgehalten.

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Trotzdem haben die Grünen auf den Verkehrsbereich keinen Zugriff. Das Ministerium geht an die FDP.

Es kommt nicht darauf an, in wessen Hand ein Ressort ist. Klimaschutz geht nur gemeinsam. Das ist Konsens in der Ampel und muss dann auch von allen umgesetzt werden.

War der interne Machtkampf um die Ministerien bei den Grünen nötig?

Das war kein einfacher Tag. Das geht mir auch noch nach. Wir haben nun mal viele kluge Köpfe, aber nur wenige Ämter. Das ist dann immer schwierig. Angesichts der Krisen und Herausforderungen ist es wichtig, dass wir jetzt nach vorne schauen. Es gibt jede Menge zu tun.

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Wie sehr werden die Verletzungen nachwirken?

Ich spüre eine große Entschlossenheit, Themen und Projekte anzupacken.

Das Familienministerium war in den 80er Jahren zum letzten Mal von einem Mann geleitet. Wäre da auch Gleichstellung nötig?

Meinen Sie einen männlichen Frauenminister? Insgesamt muss das Kabinett paritätisch besetzt sein. Aber es kommt nicht so sehr darauf an, ob die Familienpolitik von einem Mann oder einer Frau verantwortet wird. Es ist wichtig, Dinge voranzubringen. Und dafür hilft es, wenn man Leidenschaft für das Thema mitbringt.

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