Der wunde Punkt Joe Bidens

  • US-Präsident Donald Trump droht ein Impeachment-Verfahren.
  • Doch auch sein wahrscheinlicher Rivale im bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 steht blamiert da.
  • Der Aufsichtsratsjob seines Sohns bei einem ukrainischen Oligarchen droht zur großen Schwachstelle Joe Bidens zu werden.
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Moskau. Mykola Slotschewski gilt als Kommunikationstalent. Der Ukrainer brachte es unter dem prorussischen Ex-Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bis zum Energieminister, seine Energiekonferenzen in Monaco aber eröffnet alljährlich Fürst Albert II. Auch Joschka Fischer tritt dort auf. „Slotschewski hat viele gute Freunde an vielen Orten“, sagte der britische Korruptionsexperte Olliver Bullough dem ukrainischen TV-Kanal Hromadske.

Zu den Freunden des 640-Millionen Dollar-Manns gehörte auch Hunter Biden. Der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden übernahm im Mai 2014 einen Sitz im Aufsichtsrat von Slotschewskis Burisma Group, einer der größten privaten Gasfirmen der Ukraine. Für Slotschewski eine höchst erfreuliche Personalie. Sein Chef Viktor Janukowitsch war erst im Februar gestürzt worden und nach Russland geflohen, Janukowitschs Topbeamten drohte Gefängnis und der Verlust ihrer Firmen.

„Slotschewski hat die Schwäche seiner Position gespürt und Rückhalt im Westen gesucht“, urteilt Wolodymir Omeltschenko, Experte für Energiewirtschaft beim Kiewer Rasumkow-Zentrum, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber das hat seiner Firma nur geschadet, ebenso Joe Biden.“

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Washington diskutiert nicht nur über Trump, sondern auch Biden Junior

Im Juli bat Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij am Telefon sehr nachdrücklich darum, Ermittlungen gegen Biden und Burisma einzuleiten. Trump droht deshalb Impeachment. Aber in Washington wird auch laut diskutiert, was Biden Junior im Gaskonzern des Oligarchen Slotschewski zu suchen hatte.

Und der ebenfalls nach Russland geflohene Ex-Premier Mykola Asarow ist keineswegs der einzige Ukrainer, der fordert, die Behörden müssten untersuchen, wofür Biden bei Burisma wieviel Geld kassiert hat. Im Burisma-Aufsichtsrat saßen auch andere Westler: Devon Archer, Mitarbeiter des damaligen US-Außenministers John Kerry, der Londoner Investmentbanker Alan Apter und Polens Ex-Präsident Alexander Kwasniewski. Hinzu kam später Joseph Cofer Black, Ex-Chef des CIA-Antiterror-Zentrums.

Diese Art des Figuren-Lobbyismus ist bei vielen postsowjetischen Konzernen üblich, man denke nur an Gerhard Schröder bei Rosneft. „Lobbyismus ist immer unsauber“, sagt Bullough. Aber Bidens Engagement bei Burisma habe besonders schmutzig gewirkt. 2014 erklärte das Weiße Haus zu Bidens Job bei Burisma nur knapp, Hunter Biden sei Privatbürger. Aber während er einen korruptionsumwitterten ukrainischen Oligarchen repräsentierte, predigte sein Vater den Ukrainern als US-Kurator ihres Landes den Kampf gegen die Korruption.

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Sicher glaubt kaum ein ukrainischer Experte, die 50.000 US-Dollar, die Hunter Biden laut "New York Times" bei Burisma monatlich kassierte, hätten Einfluss auf die Politik seines Vaters gehabt. „Für Leute wie die Bidens ist das eine armselige Summe“, schätzt Omeltschenko. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine erklärte unlängst, es habe nie gegen Hunter Biden ermittelt. Man ermittle aber gegen Slotschewski. Weil das von ihm geleitete Ministerium zwischen 2010 und 2012 Schürfrechte an Tochterfirmen Burismas vergab.

Damals war noch kein Biden in der Firma. 2015 startete die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Diebstahl und Geldwäsche gegen Burisma. Slotschewski zahlte knapp 7,5 Millionen Dollar Steuern nach, soll sich auch mit engen Vertrauten von Ex-Präsident Petro Poroschenko angefreundet haben. Die Verfahren wurden eingestellt. Die Bidens aber sind blamiert. Auch weil Joe sich später rühmte, er habe die ukrainische Regierung Anfang 2016 genötigt, Luzenkos Vorgänger Viktor Schokin zu entlassen.

Peinlich, dass ein Haftbefehl gegen Slotschweski wenige Monate später aufgehoben wurde. Die Chronologie der Geschäftsfreundschaft zwischen dem Oligarchen und Biden Junior ist zur Blöße seines Vaters als Präsidentschaftskandidat geworden. Oder wie es Wolodymyr Omeltschenko formuliert: „Zu uns kommen viele Politiker, die uns erzählen, wir müssten die Korruption bekämpfen. Aber manchmal sollten sie bei sich selbst anfangen.“

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