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Der Wirecard-Skandal wird für Scholz im Wahlkampf zur Belastung

  • Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet.
  • Sie zeigt ein kollektives Versagen – doch im Zentrum der politischen Verantwortung steht Finanzminister Scholz.
  • Seine Präsentation im Wahlkampf als erfahrener Regierungs- und Krisenmanager gerät dadurch ins Wanken, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Auf den letzten Metern ist der Wirecard-Untersuchungsausschuss dann doch noch zum Wahlkampfinstrument geworden. Der Ton zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist genauso rau geworden wie der zwischen Regierung und Opposition.

Alles andere wäre kurz vor einer Bundestagswahl aber eine Überraschung gewesen. Die Leistung des Ausschusses, der fraktionsübergreifend vorbildlich zusammengearbeitet hat, wird daher auch nicht geschmälert. Er hat ein kollektives Versagen von Politik, Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern nachgewiesen und Schwachstellen offengelegt.

Die Betrüger bei Wirecard hatten leichtes Spiel, weil alle Beteiligten zu gern an die Geschichte glauben wollten, dass böse Mächte den Aufstieg eines deutschen FinTec-Unternehmens zum weltweiten Player verhindern wollten.

Das Versagen hat viele Namen

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Abseits von allem Wahlkampf-Getöse stellt sich natürlich die Frage der politischen Verantwortung. Auch hier gibt es jedoch nicht den einen Schuldigen. Auf der Unionsseite hat sich Kanzlerin Angela Merkel von ihrem früheren Minister und jetzigen Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg überreden lassen, sich in China für Wirecard einzusetzen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist für das Versagen der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht zuständig.

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Im Zentrum steht jedoch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dem nicht nur die Finanzaufsicht untersteht, sondern auch die Bekämpfung der Geldwäsche. Sein Ministerium griff nicht ein, obwohl es frühzeitig Indizien dafür gab, dass bei Wirecard etwas nicht stimmte.

Normalerweise sitzt Scholz, Spitzname Teflon-Olaf, derartige Vorwürfe aus. Doch im Wahlkampf dürfte Wirecard zu einer Belastung für ihn werden. Schließlich ist es Scholz selbst, der gegenüber seinen Mitbewerbern um das Kanzleramt vor allem seine Erfahrungen beim Regieren und dem Krisenmanagement herausstellt.

Video
Scholz gerät im Wirecard-Skandal unter Druck
1:21 min
Der Bundesfinanzminister soll schon im Februar 2019 von dem Verdacht gegen den Zahlungsanbieter Wirecard gewusst haben.  © Reuters

Der Wirecard-Skandal lässt dieses Argument in einem anderen Licht erscheinen.

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