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Der Windkraftkompromiss allein baut noch keine neuen Strommühlen

  • Der GroKo-Streit um die Abstandsregel von Windrädern zu Wohngebäuden scheint gelöst.
  • Es wurde höchste Zeit, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Doch der Kompromiss reicht noch lange nicht, um den Ausbau der Windkraft wieder in Gang zu bringen.
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Berlin. Endlich kommt Bewegung in den zermürbenden Streit um den Ausbau der Windenergie an Land. Die umstrittene Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern soll nach dem jüngsten Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun doch nicht im Gesetz stehen. Stattdessen sollen Bundesländer einen aktiven Beschluss fällen, wenn sie eine Abstandsregel einführen wollen. Ursprünglich sollte es genau umgekehrt sein: Die Länder sollten aktiv entscheiden dürfen, den bundesweit geltenden Mindestabstand nicht anzuwenden. Freiwillig einführen statt freiwillig aussetzen – man könnte sich die Frage stellen, warum nicht eher jemand darauf gekommen ist.

Das Gute an dem Kompromiss ist, dass es nun wieder vorangeht. Die Chancen steigen, dass beim Bund-Länder-Gipfel Anfang März ein größeres Paket geschnürt werden kann, zu dem auch die Streichung des sogenannten Ausbaudeckels für Solarstrom gehört. Die Zeit drängt: Kaum ein Experte zweifelt daran, dass der Ausbau der Ökostromerzeugung massiv angekurbelt werden muss, wenn Deutschland auch nur ansatzweise in der Lage sein soll, den Kohleausstieg, die Klimaziele und den Umstieg auf Elektromobilität und grünen Wasserstoff zu erreichen.

Das Schlechte an dem Kompromiss ist, dass er das eigentliche Problem nicht löst. Der Windkraftausbau ist ja nicht wegen der noch gar nicht existierenden Abstandsreglung ins Stocken geraten, sondern weil vielerorts Anwohner gegen die Mühlen mobil machen. Der nun gefundene Kompromiss verhindert zwar ein zusätzliches Ausbauhemmnis, sorgt aber keineswegs dafür, dass nun wieder mehr Windräder gebaut werden. Das wird nur funktionieren, wenn Anwohner entweder überzeugt oder ausgebremst werden. Für beides hat die Politik noch keine Lösungen gefunden.

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