Der Wind des Wandels weht stärker als gedacht

  • Alle neuen Umfragen aus den USA legen es nahe, sich zu verabschieden von der Theorie des knappen Wahlausgangs.
  • Mehr denn je erscheint inzwischen ein klarer Sieg von Joe Biden realistisch.
  • Zu den weltpolitischen Gewinnern würde Deutschland gehören. Auch ein Verlierer ist schon identifiziert: Boris Johnson, der britische Premier.
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Liebe Leserinnen und Leser,

die deutschen Stammtisch- und Talkshow-Weisheiten stimmen nicht mehr.

Monatelang haben Fachleute und Laien hierzulande immer wieder einen denkbar knappen Ausgang der Wahl in den USA vorausgesagt – die Erfahrungen von 2016 haben sie vorsichtig gemacht. Oft verdichteten sich aber die finsteren Prognosen zu kompletten Gruselgeschichten: mit Verfassungskrisen, kollabierenden Institutionen – und einem am Ende wundersam triumphierenden Donald Trump, grinsend grüßend wie ein Horrorclown, als Machthaber ohne Mehrheit.

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Es wird möglicherweise Zeit für einen realistischeren Blick auf die Dinge. Fünf rationale Gründe sprechen gegen den Glauben an Gespenster – und für einen Machtwechsel am Dienstag in drei Wochen.

1. Bidens Führung ist historisch beispiellos: Noch nie seit Beginn systematischer Umfragen in den USA im Jahr 1936 führte ein Herausforderer drei Wochen vor der Wahl mit einem solchen Abstand wie Joe Biden in diesen Tagen. Monatelang hatte Biden in den nationalen Umfragen bereits stabil sieben Punkte vor Trump gelegen. Mittlerweile geben ihm drei wichtige Institute sogar einen zweistelligen Vorsprung (ABC News/Washington Post, CNN/SSRS, Fox News). Zwar sagen nationale Umfragen noch nichts über das entscheidende Abschneiden eines Kandidaten in den einzelnen Bundesstaaten. Doch auch bei den Umfragen in den einzelnen Staaten geht es für Biden aufwärts und für Trump abwärts, und zwar mit einer inzwischen verblüffenden Deutlichkeit. Auf die „Schwingungen in Swing States“ gehen wir unten noch näher ein.

2. Trumps Tricks haben sich abgenutzt: Der US-Präsident hat sich mit seinem aggressiven Auftritt im TV-Duell mit Biden keinen Gefallen getan. Trumps Versuch, Biden ohne Inhalte, nur mit Beleidigungen, in die Defensive zu drängen, begeisterte nur einen für Wahlsiege zu kleinen Kreis hartnäckiger Trumpisten. Wähler der amerikanischen Mitte wenden sich mittlerweile ab. Noch vor vier Jahren ließen sie Trumps Stillosigkeiten durchgehen als Signum eines antielitären Andersseins. Inzwischen aber ist der Kredit aufgebraucht, den man dem Quereinsteiger aus Immobilienwesen und Showbusiness gegeben hatte: Demoskopen sehen messbare Effekten der Entfremdung, Ermüdung und Abnutzung.

Hinter den Kulissen wächst die Unruhe

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3. Corona nagt an Trumps Glaubwürdigkeit: Indem er nach seiner eigenen Erkrankung den Amerikanern den Tipp gab, sie sollten ihr Leben nicht von Corona dominieren lassen („don’t let it dominate your life“), setzte sich der Präsident in einen Widerspruch zur Alltagserfahrung. Das Thema dominiert die Debatten überall, die Zahl der Infizierten liegt heute von Küste zu Küste um 15 Prozent höher als vor zwei Wochen. Anfangs mochten sich noch die Bewohner einiger republikanisch dominierter und dünn besiedelter Staaten für immun halten. Doch gerade dort gehen derzeit die Kurven steiler nach oben als sonst irgendwo. Die neuen Spitzenreiter heißen North Dakota, South Dakota, Montana, Wyoming, Utah, Arkansas und Idaho.

4. Trumps Leute werden nervös: Hinter den Kulissen wächst in der Partei des Präsidenten die Unruhe. Charlie Cook, Chef des in Washington in beiden Lagern hoch angesehenen Informationsdienstes „Cook Political Report“ beschrieb dieser Tage die Sorge von Republikanern, die Misere Trumps könne „metastasieren“ – und der Partei auch bei den ebenfalls am 3. November stattfindenden Kongresswahlen schaden. Im Ergebnis wären dann neben dem bereits demokratisch dominierten Repräsentantenhaus künftig auch das Weiße Haus und der Senat in der Hand der Demokraten. Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas, warnt bereits öffentlich vor einem möglichen „Blutbad mit Watergate-Dimensionen“.

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5. Trumps Schiff schlingert: Trump sucht dringend nach einem neuen Thema jenseits von Corona. In Tweets weist er wieder auf linke Randalierer in der Innenstadt von Portland, Oregon, hin – dort gibt es aber keine Zuständigkeit des Bundes. Seinen Außenminister Mike Pompeo will er zwingen, Hillary Clintons E-Mail-Affäre aufzuwärmen – was nur durch Veröffentlichung von Verschlusssachen möglich wäre. Justizminister William Barr soll nach Trumps Ansicht Anklage gegen Barack Obama erheben, der Trumps Kampagne 2016 habe ausspionieren lassen – auch dieses alte Projekt Trumps kommt nicht voran. Dem Weißen Haus fehlt, unübersehbar für Freund und Feind, eine klare Richtung.

Millionen Amerikaner haben schon abgestimmt

Oft hört man in Deutschland, die derzeit für Trump ungünstige Stimmungslage in den USA spiele keine Rolle, denn sie könne sich noch dreimal drehen.

Richtig ist zwar, dass niemand in die Zukunft sehen kann. Die Wahl ist noch nicht gelaufen.

Richtig ist aber auch, dass noch nie so viele Amerikaner schon vorab ihre Stimme abgegeben haben wie diesmal. Schon bis zum ersten Oktoberwochenende wurden mehr als 3,3 Millionen Stimmen abgegeben, vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 75.000. Unter denen, die sich derzeit beeilen, zur Wahl zu gehen, liegen die Demokraten deutlich vorn.

Anstehen in Atlanta: So viele Wähler wie noch nie gaben am Montag im US-Bundesstaat Georgia gleich nach Öffnung der Early-Voting-Wahllokale ihre Stimme ab. © Quelle: Brynn Anderson/AP/dpa
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In Georgia öffneten die Early-Voting-Wahllokale am gestrigen Montag. Heute früh wurde bekannt gegeben, wie viele Bürger prompt abgestimmt haben, teilweise unter Inkaufnahme stundenlanger Wartezeiten: 126.876 – eine in diesem Bundesstaat nie dagewesene Zahl.

Gut für Berlin, schlecht für London

Während in den USA die Wendestimmung wächst, beginnen in den Hauptstädten der Welt neue leise Debatten in den Korridoren der Macht: Wer wird von einem Machtwechsel in den USA wohl profitieren – und wer wird zu den Verlierern gehören?

Deutschland, das bestätigt jeder Diplomat, wird bei den Gewinnern sein. Zwar wird auch ein US-Präsident Biden um stärkere Beiträge Deutschlands in der Nato bitten. Biden würde aber das atlantische Bündnis stabilisieren – und damit einen Zustand festigen, der den Deutschen die bisher längste Phase von Frieden und Wohlstand gebracht hat, die sie je erlebt haben. Offene Märkte plus starke internationale Organisationen plus Orientierung an Menschenrechten – das ist das Biotop, das Deutschland sich wünscht und in dem es in der Tat als mittlere Industrie- und Handelsnation optimal gedeihen kann.

Auch einige Verlierer stehen schon fest. Russlands Präsident Wladimir Putin muss mit mehr Schärfe des Westens rechnen, vor allem in Menschenrechtsfragen. Das gleiche gilt für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan; ihn hat Biden bereits zu Rücksichtnahme auf die Kurden ermahnt. Chinas Staatschef Xi Jinping muss sogar fürchten, dass Biden um das Reich der Mitte herum so etwas wie eine globale Allianz der freiheitlichen Staaten anschiebt. All diese Umsteuerungen werden einige Zeit dauern.

Er hat allzu sehr auf Trump gesetzt: Großbritanniens Premier Boris Johnson. © Quelle: Jeff Overs/Bbc/PA Media/dpa
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Sofort spürbare Nachteile könnten sich indessen für den britischen Premierminister Boris Johnson ergeben. Der hatte mit seiner nationalistischen Brexit-Politik allzu sehr auf Trump gesetzt.

Biden hielt und hält den Brexit für Unsinn. Nun aber, da sie ja schon ausgetreten sind, sollten die Briten nach Ansicht Bidens wenigstens bei den Neuregelungen ihrer Handelsbeziehungen zur EU darauf achten, dass nicht noch zusätzlicher unnötiger Schaden entsteht. „Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt“, warnte Biden die Briten.

Johnson spürt schon jetzt Bidens Einfluss

Biden will eine Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Diese politische Linie der US-Demokraten ist mehr als nur eine höfliche Bitte. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ließ wissen, für London werde es, falls Johnson diese Vorgabe ignoriere, auch kein zweiseitiges Freihandelsabkommen mit den USA geben. Bidens Leute streuen sogar, eher werde man noch mit der EU der 27 über einen transatlantischen Freihandel einig.

Die Aussicht auf eine solche maximale Isolation Großbritanniens ist für London ernüchternd. Sie könnte Rückwirkungen haben – und die Briten geschmeidiger machen bei den in dieser Woche anstehenden Gesprächen über eine Last-Minute-Einigung im Handelsstreit mit der EU. Der Einfluss Bidens wäre damit in diesen Tagen erstmals spürbar – noch bevor er gewählt ist.

Zahlen vor den Wahlen

Nach dem aktuellen Stand der Dinge würde Joe Biden mit einiger Sicherheit zum Präsidenten gewählt werden. Er müsste nur die nach Umfragen bereits deutlich von den Demokraten dominierten blauen Staaten gewinnen – keinen einzigen von den noch unentschiedenen (braun).

Die „Consensus Map“ der Webseite „270 to win“ fasst laufend die wichtigsten Umfragen zusammen und generiert auf transparente Art ein aktuelles Gesamtbild. Die blauen Staaten werden von den Demokraten dominiert, die rot markierten von den Republikanern. Die unentschiedenen sind braun. © Quelle: 270 to win. © Quelle: 270 to win

­­Präsident wird, wer im 538-köpfigen Wahlleutegremium mindestens 270 Stimmen bekommt. Die Wahlleute werden aus den Einzelstaaten entsandt, ihre Zahl richtet sich nach der Bevölkerungsgröße des Staates. Am meisten Gewicht haben Kalifornien (55 Wahlleute), Texas (38) und Florida (29).

­Donald Trump dagegen müsste, um zu gewinnen, drei Dinge schaffen: zunächst wirklich alle zu den Republikanern tendierenden roten Staaten holen, dann aber zusätzlich auch sämtliche unentschiedenen Staaten erobern und schließlich, ein kleines Stück weit jedenfalls, in das blaue Lager einbrechen. Dies ist nicht unmöglich, aber – nach dem jetzigen Stand aller zusammenfließenden Daten – sehr unwahrscheinlich.

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­Schwingungen in Swing States

­Florida: Der „Sunshine State“ mit seinen traditionell sehr knappen Ergebnissen und seinen 29 Wahlleuten bleibt das wichtigste Schlachtfeld der nächsten 20 Tage. In der Nacht zum Dienstag hielt Trump am Flughafen in Sanford bei Orlando die erste öffentliche Kundgebung nach seiner Genesung ab. Im Jahr 2016 hatte Trump in Florida gewonnen – im Augenblick liegt Biden vorn. Die letzten fünf Umfragen geben Biden einen Vorsprung von durchschnittlich 4,6 Punkten. In den Sommermonaten lagen Trump und Biden noch Kopf an Kopf. Vor allem die zahlreichen Rentner in Florida scheinen das Vertrauen in Trump und seine Corona-Politik verloren zu haben. Auch sind in Florida ehemalige Republikaner, die sich gegen Trump wenden, überdurchschnittlich aktiv.

Die Organisation RVAT – Republican Voters Against Trump – macht in Florida Werbung für Joe Biden. © Quelle: RVAT, Florida

Wisconsin: 2016 hat auch hier Trump gewonnen – derzeit liegt Biden mit einem Abstand von sogar 7,6 Punkten vorn. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat sich in Wisconsin seit Anfang September vervierfacht. Um einer Überlastung der Kliniken vorzubeugen, wird derzeit auf einem Messegelände in Milwaukee, der größten Stadt des Bundesstaats, ein Feldlazarett mit mehr als 500 Betten errichtet, es soll am Mittwoch eröffnet werden.

Michigan: In diesem ebenfalls 2016 von Trump gewonnenen Staat hat Biden derzeit einen Vorsprung von 7,8 Punkten. In diese Umfragen ist noch nicht der jüngste politisch relevante Vorfall eingeflossen, der die Menschen in Michigan beschäftigt: Das FBI nahm 13 Personen mit Verbindungen zu ultrarechten Milizen fest, die die Entführung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant und zu diesem Zweck ihr Ferienhaus observiert hatten. Whitmer ist seit Langem ein Feindbild radikaler Trump-Fans. Ihre geplante Entführung durch radikale Rechte setzt ein Fragezeichen hinter Trumps tägliche Warnungen vor Gewalt von links.

Pennsylvania: Nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Montag wächst auch hier der Vorsprung Bidens (51 zu 44). Offenbar geht Trumps Rechnung nicht auf, mit der Nominierung der Katholikin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof die katholischen Wähler im Südwesten Pennsylvanias zu elektrisieren. Der Umstand, dass Biden selbst katholisch ist und in Scranton, Pennsylvania, als Sohn eines Autohändlers aufwuchs, scheint den Demokraten in diesem Bundesstaat zu helfen.

Arizona: Der Staat wählt seit 20 Jahren republikanisch, könnte aber diesmal für Biden stimmen – allerdings liegt hier sein Vorsprung derzeit nur bei drei Punkten im Durchschnitt der letzten fünf Umfragen.

Leseempfehlungen

Kampf um den Supreme Court: Kurz vor der Wahl hat im US-Senat die Anhörung von Amy Coney Barrett begonnen, der Kandidatin Trumps für das Oberste Gericht. RND-Washington-Korrespondent Karl Doemens analysiert den Auftritt der konservativen Juristin im Justizausschuss. Barrett präsentiert sich als sorgende Mutter und gläubige Katholikin – die Demokraten fürchten einen Angriff auf das Abtreibungsrecht und die Krankenversicherung.

Video
Videoblog zur US-Wahl: Showdown um den Supreme Court
5:22 min
Mit Amy Coney Barrett wollen die Republikaner eine erzkonservative Richterin an den Supreme Court bringen. Die Demokraten fürchten um das liberale Amerika.

Mörderische Pläne in Michigan: Eine Gruppe von Rechtsextremen plante die Entführung und mögliche Hinrichtung von Gouverneurin Gretchen Whitmer. Der Aufruf „Befreit Michigan!“ von Donald Trump könnte sie ermuntert haben. Karl Doemens beschreibt die Hintergründe dieses unerhörten Vorgangs.

Ein Virologe im Widerstand: Anthony Fauci, Amerikas berühmtester Virologe, will nicht hinnehmen, dass ein Wahlwerbevideo des Trump-Teams ein Zitat von ihm ohne Erlaubnis und zusammenhanglos verwendet. Er fordert die Republikaner nun auf, das Video nicht weiter zu verwenden.

Zitat der Woche

Ehrlich gesagt war ich schon seit Anfang August nicht mehr im Weißen Haus. Denn mein Eindruck war, dass es dort einen anderen Umgang mit dem Virus gibt – anders als die Hygienemaßnahmen, auf deren Beachtung wir im Senat bestehen. Ich habe aber oft mit Donald Trump telefoniert.

Mitch McConnell (78), Mehrheitsführer der Republikaner im Senat der USA.

What’s next? Termine bis zur Wahl

Donnerstag, 15. Oktober: Joe Biden ist Gast einer 90 Minuten langen „Town Hall“-Veranstaltung des nationalen Fernsehsenders ABC.

Auch Trump will sich in seinem solchen Format an ein nationales Publikum wenden; seine Kampagnenmanager verhandeln derzeit mit dem Sender NBC über Termin und Ablauf. Trump wünscht sich ein Open-Air-Setting in Miami, Florida.

Donnerstag, 22. Oktober: Biden und Trump treffen in einem abschließenden TV-Duell aufeinander.

Mit unserem Newsletter zur Wahl in den USA begleiten wir Sie gern weiter durch diese spannenden Zeiten. Marina Kormbaki wird für Sie am Freitag den neuesten Stand der Dinge zusammenfassen.

Stay tuned!

Matthias Koch

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

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