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Der unnötige letzte Ausweg Impfpflicht?

Während im Bundestag zur Impfpflicht debattiert wurde, gab es draußen laute Proteste.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

lange bevor der erste Impfstoff gegen Corona verabreicht wurde, gab es in Deutschland bereits Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht. Es war im Mai 2020, die erste Corona-Welle in Deutschland war gerade abgeflaut, da haben Politik und Wissenschaft eine Impfpflicht bereits ausgeschlossen. Der damalige Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) glaubte, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger würden sich sofort freiwillig impfen lassen, sobald es einen Impfstoff gegen das Coronavirus gebe. Und RKI-Präsident Lothar Wieler bekräftigte: „Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken.“ Die Bürgerinnen und Bürger seien klug genug zu wissen, dass sie ein sicherer Impfstoff schützt.

Heute wissen wir, dass dies falsche Hoffnungen waren. Zu wenige Menschen sind in Deutschland „klug genug“, um es mit Wieler zu sagen, und haben sich impfen lassen. Bis in den Abend hinein debattierten deshalb Politikerinnen und Politiker im Bundestag darüber, ob und wie eine Impfpflicht in Deutschland aussehen könnte. Draußen vor dem Bundestag fuhr derweil die Polizei mit Wasserwerfern vor, um eine Eskalation der Impfgegner­proteste abzuwenden.

Die Impfpflicht sei notwendig, um die Pandemie zu beenden, argumentierten Abgeordnete unterschiedlicher Parteien und schlossen sich damit der Wissenschaft an.

Notwendig, weil eine Minderheit lautstark ihre freie persönliche Entscheidung an die Impffrage knüpft. Den Protestierenden geht es längst nicht mehr nur um persönliche Entscheidungs­freiheit. Impfgegner machen Stimmung und versuchen, zweifelnde Menschen mit oftmals falschen Behauptungen zu beeinflussen und so für ihre Bewegung zu gewinnen.

Allgemeine Impfpflicht – ja oder nein? Kontroverse Debatte im Bundestag

Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über die Einführung einer möglichen Corona-Impfpflicht debattiert.

Besonders absurd daran ist: Wer gegen die Impfpflicht protestiert, hätte eigentlich schweigen oder sich dafür einsetzen müssen, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen – und eine Pflicht auf diese Weise überflüssig gemacht.

Einen Weg aus der Pandemie ohne Impfpflicht hat zum Beispiel Dänemark eingeschlagen. Dort vertrauen die Menschen der Regierung, und die Impfquote ist daher auch ohne Impfpflicht sehr hoch. So hoch, dass sogar bald alle Corona-Regeln für die eigene Bevölkerung aufgehoben werden. Die äußerst kleine Gruppe der Ungeimpften wurde dort nie als Bewegung adressiert – es sind Einzelne, die nun in der Herdenimmunität mitschwimmen.

Der Bundestag muss dagegen in den kommenden Wochen entscheiden, wie die allgemeine Impfpflicht in Deutschland aussehen soll. „Wir müssen handeln“, so Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD), der auf eine schnelle Entscheidung dringt. Sonst könnte das Coronavirus im Herbst erneut hohe Wellen schlagen.

Zitat des Tages

Ich bin von der deutschen Solidarität absolut überzeugt.

Antony Blinken,

US-Außenminister, zur Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt

Leseempfehlungen

Wiens mächtige Teststrategie: In Wien werden täglich fast so viele Menschen getestet, wie Deutschland Kapazitäten in Laboren hat. Österreichs Hauptstadt hat früh auf massentaugliche PCR-Tests gesetzt – auf Gurgeltests. Könnte das auch für Deutschland funktionieren? Ein Lagebild liefert RND-Autorin Miriam Keilbach.

Putins mächtigster Propagandist: Jeden Abend um 20 Uhr fühlt man sich beim rechten US-Sender Fox News plötzlich wie bei Russia Today, berichtet unser USA-Korrespondent Karl Doemens. Der rechts­nationalistische Moderator Tucker Carlson wettert bei Rekord­einschaltquoten gegen die Unterstützung der „korrupten“ Ukraine. Seine Botschaft bedient das rassistische Klischee vom „weißen Russland“ und der Gefahr offener Grenzen.

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Boris „Yellow“ Pfeiffer war 24 Jahre Teil der Rockband In Extremo, bevor er im vergangenen Jahr ausstieg. Nun ist der Musiker im Alter von 53 Jahren gestorben. Er brach nach einer Anti-Corona-Demo in Wandlitz zusammen, wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete.

Termine des Tages

  • 10 Uhr: Der Bundes­gerichtshof urteilt über die Frage, ob Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer verpflichten darf, ihre echten Namen anzugeben.
  • 10 Uhr: Der Bundestag erinnert mit einer Gedenkstunde an die Opfer des National­sozialismus. Es ist der 77. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrations- und Vernichtungs­lagers Auschwitz.
  • 11 Uhr: Der Münchner Kardinal Marx stellt sich erstmals nach Veröffentlichung des Missbrauchs­gutachtens über sein Erzbistum den Fragen der Presse.

Wer heute wichtig wird

Die Abgeordneten der zwei Parlamentskammern und Vertreter der Regionen kommen in Italien am vierten Tag zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammen. Nachdem in den ersten drei Wahlgängen eine Zwei­drittel­mehrheit nötig war und es keinen Sieger gegeben hat, reicht ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. Mit einem Ergebnis ist am Nachmittag voraussichtlich bis 16 Uhr zu rechnen.

Die Abgeordneten der zwei Parlamentskammern und Vertreter der Regionen kommen in Italien am vierten Tag zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammen. Nachdem in den ersten drei Wahlgängen eine Zwei­drittel­mehrheit nötig war und es keinen Sieger gegeben hat, reicht ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. Mit einem Ergebnis ist am Nachmittag voraussichtlich bis 16 Uhr zu rechnen.

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