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Der unerwartete Charme des Themas Dienstpflicht

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte am Donnerstag das Konzept für den neuen Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz vor. Unter dem Motto “Dein Jahr für Deutschland” sind ab 2021 sechs Monate militärische Ausbildung und nachfolgende Übungen vorgesehen, möglichst in der Region der Wehrdienstleistenden. Als scheidende CDU-Vorsitzende eröffnet Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember eine Debatte darüber, ob Dienste dieser Art – vor allem auch im sozialen Bereich – künftig zur gesetzlichen Pflicht für alle jungen Männer und Frauen in Deutschland werden sollen.

Nie gab es in Deutschland eine so breite Auswahl an Diensten, die junge Leute übernehmen können. Da gibt es das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, den Bundesfreiwilligendienst und das Programm “weltwärts”, den Freiwilligendienst des Entwicklungshilfeministeriums.

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Als sei das alles noch nicht genug, fügte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer soeben noch einen neuartigen Dienst hinzu, den “Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz”.

Während all diese Optionen nun hübsch dekoriert nebeneinander angeboten werden, drückt sich die deutsche Politik um die Gretchenfrage immer noch herum: Wie wäre es, einen dieser Dienste zur Pflicht zu machen?

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Im Dezember will der CDU-Bundesparteitag darüber beraten. Die Meinungen in der Partei sind geteilt.

Die Debatte kam von unten nach oben in Gang

Einerseits ist den Profis in der CDU klar: Mit einem Ja des Bundesparteitags zur Einführung einer Dienstpflicht würde ein Ritt zu blauen Bergen beginnen – der sich in der politischen Praxis hinziehen könnte bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Man bräuchte eine Grundgesetzänderung, also Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat – die sind, derzeit jedenfalls, überhaupt nicht in Sicht.

Andererseits spüren viele CDU-Leute bei dem Thema plötzlich unvermuteten Rückenwind – auch und gerade in Gesprächen mit Nichtmitgliedern.

Die neue deutsche Dienstpflichtdebatte hat nicht als Elitendebatte begonnen. Genau darin liegt der Charme des Themas.

In der CDU kam sie von unten nach oben in Gang, angeschoben durch Vertreter der Basis auf Regionalkonferenzen. Auch in der SPD scheint es beim Thema Dienstpflicht zumindest inoffiziell ein neues Nachdenken zu geben. Eben erst forderte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sogar eine Rückkehr zur Wehrpflicht.

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Dienst? Pflicht? Lange riefen beide Wörter bei vielen Deutschen einen doppelten Abwehrreflex hervor. “Haben Sie überhaupt gedient?”, fragten einst die Ewiggestrigen.

Solidarität wird gerade neu entdeckt

Heute geht es um etwas anderes. Nach Jahrzehnten einer stetig gewachsenen Individualisierung entdecken alle modernen Gesellschaften gerade den Wert der Solidarität neu – nicht nur, aber auch wegen Corona. Der Soziologe Heinz Bude sieht in der Pandemie gar den “Schlussstrich” unter eine Periode wachsender Selbstverantwortung der einzelnen Person.

Aber was folgt daraus konkret? Eine Dienstpflicht wäre immerhin eine von mehreren Antworten auf die Frage, wie es weitergehen soll in diesen unwägbaren neuen Zeiten: mit mehr statt weniger Gemeinsamkeit.

Schulpflicht, Gurtpflicht, Maskenpflicht: Freie Gesellschaften bleiben auch frei darin, die Gewichte zwischen Individualität und Solidarität immer wieder neu zu justieren. Dass die Liberalen die Letzten sind, die einer Dienstpflicht zustimmen würden, ist logisch; es ist rechnerisch auch gar nicht nötig.

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Wie werden die Grünen sich positionieren?

Spannend wird es, wie die bisher abwinkenden Grünen sich langfristig positionieren. Aufhorchen ließ in dieser Woche wieder mal der ewige Rebell Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen. Er warb für die Dienstpflicht mit dem Hinweis, es gebe “zu viele Ichlinge” in in der Gesellschaft, eine Dienstpflicht könne zur Integration beitragen.

Tatsächlich könnte in den kommenden Jahren vor allem die Integrationsdebatte die Dienstpflichtdebatte antreiben. Wer der Gesellschaft hilft, in der er lebt, findet durch dieses Tun zu einer klaren Identität: Er wird zu deren Mitglied, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion. Der liberale kalifornische Philosoph Francis Fukuyama rät den westlichen Demokratien daher schon lange zur Dienstpflicht und sieht sie als Gegenmittel zu Hasskampagnen und rechtem Populismus.

Die Bundesbürger indessen brauchen offenbar gar keine langen theoretischen Begründungen. Sie sind schon einen Schritt weiter als die Politik. Für eine einjährige Dienstpflicht für junge Männer und Frauen sprachen sich im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen 77 Prozent aus; dagegen sind nur 22 Prozent – das ist sogar eine Dreiviertelmehrheit.

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