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Der tiefe Fall der FDP: Der verlorene Tastsinn des Christian Lindner

  • Die FDP dümpelt ein Jahr vor der Bundestagswahl in Umfragen bei 5 bis 7 Prozent – die einstmals stolze Partei Hans-Dietrich Genschers steckt in einer existenziellen Krise.
  • Beim Parteitag am Samstag wird die brachial abgesägte Generalsekretärin Linda Teuteberg gegen Volker Wissing ausgetauscht.
  • Doch die Liberalen müssen sich auch fragen: Heißt ihr größtes Problem vielleicht Christian Lindner?
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Berlin. Es ist ein Satz, der in der Partei nachhallen wird. Die Worte von FDP-Chef Christian Lindner sind ein Eingeständnis eigener Schwäche – und ein Tritt vor das Schienbein einer Frau, die nicht anwesend ist.

“In der Führung der Partei brauche ich in dieser Lage mehr Hilfe und Unterstützung”, sagt Lindner. Dann blickt er dem Mann an seiner Seite ins Gesicht, dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing. Ihn hat er gerade als künftigen Generalsekretär vorgestellt.

Auf der anderen Seite neben Lindner steht Harald Christ, der künftig den Posten des Schatzmeisters in der FDP bekleiden soll. Die einzige Frau auf der Bühne, Bettina Stark-Watzinger, die ins Parteipräsidium aufrücken soll, passt neben den Männern nicht mehr vor die gelbe Wand. Sie steht am Rand. Die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg ist gar nicht erst mit zum Statement gekommen. Lindners Satz, er brauche jetzt mehr Unterstützung, ist eine harte Kritik an ihr.

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Gut einen Monat liegt diese Szene zurück. Am Samstag beim Bundesparteitag der FDP in Berlin soll der Wechsel von Teuteberg zu Wis­sing nun offiziell vollzogen werden – in einer Phase, in der die FDP in Umfragen zwischen 5 und 7 Prozent dümpelt.

Von Teuteberg zu Wissing: Ist das jetzt das Signal zur großen Aufholjagd – oder doch nur ein weiterer hilfloser Versuch, den Abwärtstrend zu stoppen? Droht der FDP bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr endgültig der Sturz in die Bedeutungslosigkeit?

“Die FDP hat geniale Alleinstellungsmerkmale, die gerade auch in der Corona-Krise auf einen beachtlichen Teil der Wählerschaft anziehend wirken müssten”, sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke. “Alle Parteien von Linke bis CDU sind für mehr Staat. Als einzige Partei, die für ein anderes, ein konsequent freiheitliches Denken steht, müsste die FDP jetzt eigentlich deutlich punkten können”, meint er.

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Genau das gelinge der FDP aber nicht – “und das hat auch viel mit dem Vorsitzenden Lindner zu tun”, sagt Hacke.

Lindners verlorener Tastsinn

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Die Geschichte der FDP ist in diesen Tagen immer eine Geschichte von Christian Lindner. Ohne den unermüdlichen Einsatz des heute 41-Jährigen hätte die Partei 2017 den Wiedereinzug in den Bundestag nicht geschafft. Bis heute konzentriert sich auf ihn der große Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit.

“Das kann an einem Menschen zehren”, sagt Hacke. “Wenn er ein Wissenschaftler wäre, würde man ihm raten: Nimm dich mal zurück, mach vielleicht sogar mal ein ganzes Jahr frei vom Unibetrieb.” So funktioniere der Betrieb in der Spitzenpolitik nur leider nicht.

Der emeritierte Politikprofessor an der Universität Bonn, der schon Hans-Dietrich Genscher intensiv beobachtet hat, blickt ratlos auf Lindners Entwicklung. Dieser habe beim Wiederaufbau der FDP großen machtpolitischen Instinkt bewiesen. “Jetzt wirkt es so, als habe Lindner den politischen Tastsinn verloren”, sagt Hacke. “Erst das Nein zu Jamaika, dann die ungeschickten Bemerkungen zu Fridays for Future und das verspätete Eingreifen in Thüringen – das alles hat die FDP in die Defensive gebracht.”

Alle drei Punkte spielen eine wichtige Rolle für die Misere der FDP – auch wenn jeder einzelne von ihnen parteiintern unterschiedlich bewertet wird. Die Solidarität gegenüber Lindner für das Nein zum Jamaika-Bündnis ist in der FDP nach wie vor groß – einerseits. Andererseits erleben die Abgeordneten jeden Tag, was Oppositionsarbeit für eine kleine Partei bedeutet. Es ist der ständige Kampf um Aufmerksamkeit. Ein Kampf, den man oft verliert.

Lindner selbst hat zugegeben, das Platzen der Jamaika-Verhandlungen habe der FDP gerade bei älteren Wählern geschadet, also bei denen, die in der FDP stets eine staatstragende Regierungspartei gesehen haben.

Tiefere Kratzer bekam Lindners bis dahin parteiintern weitgehend intaktes Image allerdings erst, als er zu den Friday-for-Future-Protesten sagte, von Jugendlichen könne man nicht erwarten, dass sie bereits alle Zusammenhänge sähen: Klimaschutz sei “eine Sache für Profis”. Das wirkte auf viele unsympathisch – und auch in der Partei sahen viele Lindners Worte als groben kommunikativen Fehler.

Bis an den Abgrund als Parteichef geriet Lindner dann im Februar dieses Jahres: Als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, rief Lindner in einer ersten Reaktion die anderen Parteien auf, Kemmerichs Gesprächsangebot anzunehmen. Wer an diesem Abend mit FDP-Politikern telefonierte, musste davon ausgehen: Wenn Lindner am nächsten Tag nicht klare Kante gegen Kemmerichs Vorgehen zeigen würde, dann könnte er als Parteichef stürzen.

Lindner bekam gerade noch die Kurve. Der FDP-Chef fuhr nach Thüringen und bewegte Kemmerich, zurückzutreten. Es war auch eine Selbstrettung im letzten Moment.

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“Das, was die Bürger zuallererst von Politikern erwarten, ist Haltung. Deshalb war und ist der Schaden durch die Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD für die FDP riesengroß”, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin und bis heute prominente Vertreterin des Bürgerrechtsflügels in der FDP. Die bittere Wahrheit sei: “Auch wenige Stunden der Unklarheit können sich schlimm auswirken.”

Wissing wirkt agiler

Die Probleme der FDP sind ein Jahr vor der Bundestagswahl riesengroß. Es gibt aber niemanden in der Partei, der den Schneid hätte, Lindner herauszufordern. Ist es also – für ein bisschen Erneuerung – richtig, zumindest die Generalsekretärin auszuwechseln?

Keine Frage, in der Bundestagsfraktion sehen viele die Amtsführung Teutebergs kritisch. Sie habe nicht die notwendigen Angriffsqualitäten gezeigt – Wissing wirkte schon in den ersten Wochen nach seiner Nominierung agiler. Lindner hat allerdings genau gewusst, welcher Typ Politikerin Teuteberg ist, als er sie ausgewählt hat.

Das, was in den Wochen vor dem Beschluss zu Teutebergs Ablösung geschah, hat manchen Abgeordneten an die Zustände in der Partei vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 erinnert. Es war die Zeit von Misstrauen, Mobbing und Unehrlichkeit in der FDP.

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FDP-Generalsekretärin Teuteberg verliert Amt
1:33 min
Inmitten niedriger Umfragewerte gibt FDP-Chef Christian Lindner Generalsekretärin Linda Teuteberg den Laufpass.  © Reuters

Im Fall Teuteberg wurde kübelweise schmutzige Wäsche gewaschen. In Zeitungsartikeln war über Bürointerna zu lesen, die Teuteberg in schlechtem Licht dastehen lassen sollten. Zu Beginn des Sommers hieß es mehrfach in Presseberichten, Lindner plane die Ablösung von Teuteberg – immer wieder unter Berufung auf Parteikreise. Lindner beteuert, er habe damit nichts zu tun gehabt. Ist das glaubwürdig? Alle in der FDP wissen: Lindner hat die Debatte nie gestoppt – bis er schließlich Teuteberg gegen Wissing ausgetauscht hat.

Der Politologe Hacke sieht im Scheitern Teutebergs ein Versagen Lindners. “Christian Lindner selbst hat Linda Teuteberg als Generalsekretärin ausgesucht”, betont er. “Er hätte ihr auch helfen müssen, ihre Rolle zu finden.”

Der ewige Männerclub

Jedenfalls verstärkt die Ablösung Teutebergs den Eindruck, die FDP sei ein ewiger Männerclub. Lindner ist Partei- und Fraktionschef, das wichtigste Parteiamt neben ihm hat nun ein Mann. Nicht mal 22 Prozent der Mitglieder sind Frauen – auch bei Wahlen schneidet die FDP bei Wählern deutlich besser ab als bei Wählerinnen.

Ausgerechnet jetzt hat auch noch die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Katja Suding ihren Rückzug angekündigt. Das ist ungünstig für das Außenbild der Partei – auch wenn Suding betont, dass sie sich aus privaten Gründen so entschieden hat.

Suding lächelt entspannt und gießt sich ein Glas stilles Wasser ein, bevor sie in ihrem Büro noch einmal ihre Motivation erläutert. Sie sehe es bis heute als große Ehre, Abgeordnete zu sein – und sie freue sich darauf, bis zur Bundestagswahl weiterzumachen.

“Mit voller Power”, wie sie sagt. “Aber ich glaube nicht, dass es für alle ein Traumjob ist, 80 Stunden pro Woche zu arbeiten und andauernd unter öffentlicher Beobachtung zu stehen”, fügt sie hinzu. Jetzt sei für sie bald etwas anderes dran – “auch wenn ich noch gar nicht weiß, was genau das sein wird”.

Auch die FDP weiß noch nicht, was nach der Wahl auf sie wartet. Kann die Partei den Wählern plausibel machen, dass sie gebraucht wird? Werden sich Menschen wünschen, dass es noch mal zu komplizierten Jamaika-Verhandlungen kommt? Und: Wie viele Stimmen verliert die FDP an die Union, wenn sie ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen nicht ausschließen sollte?

Die FDP-Ikone Leutheusser-Schnarrenberger sagt: “Es schmerzt, dass wir so weit hinter den Grünen liegen, mit denen wir früher um Platz drei gestritten haben.”

Politikwissenschaftler Hacke erklärt, er sehe die Gefahr, dass im kommenden Jahr viele Wähler sagen könnten: “Es läuft doch ohnehin auf Schwarz-Grün raus – wer braucht denn da noch die FDP?” Hacke warnt: “Sollte die FDP bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, droht sie zu sterben.” Und er sei nicht sicher, ob sie ein zweites Mal zurückkäme.

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