Der Stabilitätspakt: So geht es jetzt in Thüringen weiter

  • Nach der mehrwöchigen Krise hat das Bundesland Thüringen wieder eine Regierung.
  • Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Minister ernannt.
  • Doch wie handlungsfähig ist die Minderheitsregierung, und worum geht es bei der Stabilitätsvereinbarung mit der CDU?
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Erfurt. Thüringen hat wieder eine Regierung: Im zweiten Anlauf ist Linken-Politiker Bodo Ramelow doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Mit der Landtagssitzung beginnt an diesem Donnerstag für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Arbeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie ist das neue Kabinett aufgestellt?

Ramelow hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister wurden am Mittwoch in Erfurt im Parlament vereidigt. Damit hat Thüringen nach fast einem Monat wieder ein vollständiges Regierungskabinett. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Siegesmund ist verantwortlich für das Umweltministerium.

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Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams. Der Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag leitet nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Das Infrastruktur- und Agrarministerium wird geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist inzwischen Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

Wie handlungsfähig ist die Minderheitsregierung?

Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag nur über 42 der 90 Sitze und braucht bei Entscheidungen vier Stimmen von der CDU- oder der FDP-Fraktion. “Die vier Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen”, sagte Ramelow am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. Das sei von diesen Parteien zusammen verabredet worden. Man müsse lernen, einen neuen Weg zu gehen. “Ich nenne das den Thüringer Weg”, sagte Ramelow. Konkret hatten sich Linke, SPD und Grüne auf eine Stabilitätsvereinbarung mit der CDU verständigt. Die CDU sichert Rot-Rot-Grün darin eine Unterstützung zu – zeitlich befristet und projektbezogen.

Um welche Projekte geht es bei der Stabilitätsvereinbarung?

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In dem nun unterschriebenen Protokoll von Linke, SPD und Grünen mit der CDU, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, heißt es unter anderem: “Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020.” Ramelow darf bis zu diesem Zeitraum laut Protokoll ohne das Einvernehmen der vier Parteien keine Vertrauensfrage im Landtag stellen, die eine Auflösung des Parlaments bedeuten könnte.

Vereinbart wurde laut Protokoll, dass die vier Parteien zwar eigenständig parlamentarische Anträge einbringen, jedoch “die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander” suchen. Die Vereinbarung wird von einer Reihe von Mitgliedern des Landtags als eine Art Duldung oder Tolerierung von Ramelows Minderheitsregierung gewertet.

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Neben dem Haushalt ist eine projektbezogene Zusammenarbeit unter anderem bei einem Investitionsprogramm für die Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren vorgesehen.

Wann finden Neuwahlen statt?

Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich auf eine Neuwahl am 25. April 2021 geeinigt. Gegen einen früheren Termin sprach sich Ramelow beim Interview im ARD-“Morgenmagazin” aus: “Wir können nicht sofort in Neuwahlen gehen”, sagte er. Es müssten zunächst “wahlrechtliche Probleme” beseitigt werden. Ein Grund dafür ist, dass die AfD mit einer Klage dagegen vorgeht, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Diese Änderung im Wahlgesetz war Mitte 2019 vom Landtag beschlossen worden. Die AfD hält sie für verfassungswidrig. Die Verhandlung vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist für Mai vorgesehen.

RND/jst/dpa

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