Der schamlose Brandner wurde zu Recht seines Amtes enthoben

  • Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), wurde am Mittwoch abgewählt.
  • Die Abwahl ist einmalig.
  • Zugleich war sie aber auch bitter nötig, kommentiert Markus Decker.
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Am Mittwoch geschah, was sich seit Langem abzeichnete: Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, wurde abgewählt. So einmalig der Vorgang ist, so bitter nötig war er auch.

Gewiss gibt es in der AfD Menschen, die man gemäßigt nennen kann. Brandner und die am Mittwoch ebenfalls öffentlich in Erscheinung getretenen Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland gehören nicht dazu. Und sie repräsentieren die Partei auf der Bundesebene – so wie Andreas Kalbitz sie in Brandenburg repräsentiert und Björn Höcke in Thüringen.

Nicht ein einzelner Tweet gegen den AfD-Kritiker Udo Lindenberg hat die Absetzung Brandners erforderlich gemacht, sondern unablässige und gezielte Grenzverletzungen. Er hat vom Pult des Bundestages den Bundespräsidenten attackiert. Er hat sich mehrmals antisemitisch geäußert. Und er zeigt nicht nur kein Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil, er verhöhnt sowohl die Juden als auch seine Kritiker.

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Die AfD ist eine gefährliche Partei

Dieser Mann ist ein schamloser Rechtsradikaler und unwürdig, dem Rechtsausschuss vorzusitzen. Statt ihn in die Schranken zu weisen, haben Weidel und Gauland ihn gewähren lassen und sich an der Verhöhnung von Juden und AfD-Kritikern zum Schluss noch beteiligt. Beide stehen Brandner in Sachen Schamlosigkeit kaum nach.

Natürlich spielt die AfD nun wieder das Spiel der zu Unrecht Ausgegrenzten. Sie wird es auch weiter spielen. Ja, Brandner hat zu diesem Zweck auf seine Absetzung regelrecht hingearbeitet. Doch die rechtsaffine Klientel fällt auf diese Masche sowieso herein. Allen anderen sollte die Angelegenheit eine Mahnung sein. Die AfD ist eine gefährliche Partei, weil sie durch Provokationen und Regelbrüche versucht, Institutionen zu beschädigen und so die Demokratie zu destabilisieren. Wie eine Gefahr muss man sie auch behandeln.

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