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Der reuige Auftritt des angeschlagenen Herrn Lindner von der FDP

  • Es waren turbulente Tage für die Republik - und für FDP-Chef Christian Lindner.
  • In den Wirren um den Tabubruch von Thüringen geriet er innerparteilich unter Druck.
  • Lindner ließ sich vom Vorstand am Freitag das Vertrauen aussprechen. Doch wie aussagekräftig ist sein Ergebnis?
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Berlin. Christian Lindner zeigte sich am Freitagnachmittag reumütig. Der FDP-Chef räumte ein, Fehler begangen zu haben, nachdem es in Thüringen am Mittwoch zur Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gekommen war.

„Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP“, sagte er in einem Statement anlässlich einer Sondersitzung des FDP-Vorstandes. Seine Partei bedaure zutiefst, dass die Vorgänge in Erfurt bei vielen Zweifel „an der Grundhaltung der FDP ausgelöst hätten“. Lindner räumte ein: Im Nachhinein hätte er sich am Mittwoch nach der Wahl Kemmerichs klarer äußern sollen.

33 Jastimmen. Einmal Nein. Zwei Enthaltungen. Das ist das klare Ergebnis der Vertrauensabstimmung, die Lindner nach den Turbulenzen der vergangenen Tage im Vorstand gestellt hat. Die Abstimmung erfolgte geheim.

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In der Sitzung ging es zur Sache

In der Sitzung selbst sei es lebhaft zur Sache gegangen, ist von Teilnehmern zu hören. Eine Reihe Vorstandsmitglieder hätten ihrem Ärger darüber Luft gemacht, wie schlecht die FDP in den vergangenen Tagen öffentlich da stand. Lindner, so heißt es, habe sich die Kritik konziliant angehört. Der Generalsekretär der FDP in Thüringen, Robert-Martin Montag, habe sich für die Situation entschuldigt, so sagt es Lindner. Kemmerich war nicht zur Sitzung nach Berlin gekommen.

Das, was in den Stunden und Tagen nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Erfurt in der FDP los war, ist eine Lage, wie es sie in der Partei seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Lindner hatte nach der Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD, Union, SPD und Grüne aufgerufen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Doch nicht nur in der Öffentlichkeit brach Empörung über die Geschehnisse von Erfurt los, sondern auch in der FDP.

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Lindner geriet massiv unter Druck – zumal die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer darauf hinwies, sie habe Lindner vorab vor der Gefahr einer Wahl durch die AfD gewarnt. Und ihn gebeten, darauf hinzuwirken, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstelle. Der FDP-Chef fuhr am Tag nach der Ministerpräsidentenwahl nach Erfurt, um mit Kemmerich zu sprechen – und bewegte ihn zum Rückzug.

Die Unterstützer Lindners in der FDP versuchen die Hängepartie positiv zu verkaufen: „Seht her, Lindner hat in einem Tag etwas bewegt“, sagen sie. Doch bei vielen in der Partei ist der Unmut über das, was in den letzten Tagen geschehen ist, groß. Die Angst vor einem dauerhaften Schaden für die FDP ist spürbar. In vielen Städten hatte es sogar Demonstrationen vor FDP-Geschäftsstellen gegeben.

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Eine Abgeordnete setzt Akzente

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich – anders als Lindner – schon sehr früh eindeutig gegen die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen positioniert hat, sagte in einem eigenen Statement am Rande der Vorstandssitzung: „Ich will an dieser Stelle betonen, dass es mir ganz persönlich sehr leidtut, dass die FDP diese Debatte der letzten zwei Tage ausgelöst hat. Hierfür können wir uns als Partei nur entschuldigen.“

Lindner weiß genau, wie schnell die Macht von einst unangefochtenen Parteichefs verfallen kann. Die FDP kann gnadenlos sein, wenn ihr Führungspersonal nicht mehr liefert. Gemeinsam mit Philipp Rösler und Daniel Bahr jagte er damals den Vorsitzenden Guido Westerwelle vom Hof, den Mann, der ihn zum Generalsekretär gemacht hatte. Rösler folgte auf Westerwelle. Und Lindner später auf Rösler.

Mit der schnellen Vertrauensfrage hat Lindner sich fürs erste die Unterstützung gesichert. Ein taktischer kluger Schachzug, dessen dauerhafter Wert sich aber erst noch zeigen muss. Für Lindner wird das Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wichtig sein.


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