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Der neue Traum von Jamaika: Ist die FDP regierungsfähig?

  • Die FDP will nach der Bundestagswahl regieren – denkbar wäre insbesondere eine Dreierkonstellation.
  • Programmatisch hätte die Partei dafür einiges einzubringen, kommentiert RND-Korrespondent Tobias Peter.
  • Die entscheidende Frage ist aber, ob Parteichef Christian Lindner diesmal mit der richtigen Haltung an Koalitionsverhandlungen herangeht.
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Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Mit dem Satz hat Christian Lindner im Jahr 2017 den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen besiegelt. Jetzt – dreieinhalb Jahre später – sagt der FDP-Chef, es sei klug, Armin Laschet nicht mit den Grünen allein zu lassen. Sonst würden CDU und Grüne am Ende noch fusionieren, spottet Lindner.

Die FDP träumt also von der Regierungsbeteiligung, die sie nach der vergangenen Bundestagswahl nach langen, zähen Verhandlungen ausgeschlagen hat. Mehr noch: Das momentane Abrutschen der Union in den Umfragen zeigt, dass es nach der Wahl tatsächlich zur Notwendigkeit einer Dreierkoalition kommen könnte.

Schwarz-Gelb, gerade von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ins Spiel gebracht, erscheint angesichts der derzeitigen Umfragen eher als Fantasie. Jamaika ist damit der neue Sehnsuchtsort der FDP. Auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schließt die FDP trotz hoher inhaltlicher Hürden nicht grundsätzlich aus.

Doch ist die FDP fit für eine Regierungsbeteiligung? Programmatisch könnte die FDP sehr interessante Beiträge leisten. Und das nicht unbedingt, weil sie auf alle wesentlichen Fragen der Zeit umfassende Antworten hätte, sondern weil sie eine Perspektive einbringen könnte, die bei anderen Parteien oft zu kurz kommt: nämlich das Vertrauen in die Menschen und die Chancen des technologischen Fortschritts.

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Die Rolle des Ergänzungsspielers

Die FDP kann damit ein guter Ergänzungsspieler in einer Dreierkoalition sein. Das gilt aber nur, wenn die Liberalen auch wirklich akzeptieren, dass sie ein Ergänzungsspieler sind. Am Beispiel des Kampfes gegen den Klimawandel heißt das etwa, dass sie das Werben für ihre Instrumente einbringen können und sollten. Sie müssen aber auch damit leben, dass dies den Grünen nicht ausreichen wird.

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Nichts ist im Viel-Parteien-System so hinderlich für eine erfolgreiche Regierungsbildung wie roten Linien. Mit seinem kategorischen Nein zu Steuererhöhungen bei einer Regierungsbeteiligung der FDP hat Lindner eine hohe Hürde aufgebaut – nicht nur für eine Ampelkoalition, sondern auch für ein Jamaika-Bündnis mit starken Grünen.

Eine solche Festlegung ist in Zeiten, in denen der Staat riesige Milliardenpakete für die Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie mobilisiert hat, heikel – erst recht, wenn man sich als Verteidiger der Schuldenbremse sieht. Wie die Kosten der Pandemie fair bewältigt werden können, wird in Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Thema sein. Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum große Vermögen und hohe Einkommen nicht einen etwas höheren Beitrag leisten sollten.

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Die FDP blendet zudem aus, dass die Herausforderungen häufig andere sein können, als man vorher dachte. Die Corona-Pandemie ist dafür das beste Beispiel. Hätten die Liberalen die letzten Jamaika-Verhandlungen nicht platzen lassen, hätten sie in der Regierung sehr viel mehr für die bürgerlichen Freiheiten in diesen Zeiten tun können als aus der Opposition heraus.

Kompromissfähigkeit eröffnet Macht

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In der pluralen Demokratie ebnet die Fähigkeit zum Kompromiss den Weg zur Gestaltungsmacht. Die FDP muss die Wähler erst noch überzeugen, dass sie diesmal ausreichend kompromissfähig ist.

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FDP-Chef Lindner verurteilt Angriffe auf Israel
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„Wir sehen schockierende Bilder aus Israel“, sagt Lindner beim Bundesparteitag der Liberalen. Dort will die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen.  © Reuters

Die Menschen könnten bei der Bundestagswahl vor der Frage stehen, was ihnen besser erscheint: Schwarz-Grün oder eine Dreierkoalition unter Beteiligung der FDP. Letzteres kann gerade für Wechselwähler nur eine erwünschte Option sein, wenn sie daran glauben können, dass sich das Drama der letzten Jamaika-Verhandlungen nicht wiederholt. Die klare Haltung der FDP muss sein: Es ist besser, auch mal einen Fehler zu machen, als nicht zu regieren.

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