Der Mindestlohn steigt – was folgt nun?

  • Das Bundeskabinett hat per Verordnung die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 beschlossen.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil nennt das eine gute Nachricht, macht aber auch deutlich: Er will perspektivisch einen Mindestlohn von 12 Euro.
  • Dabei setzt er auch auf die Debatte über einen europäischen Mindestlohn.
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Berlin. Der gesetzliche Mindestlohn steigt in mehreren Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Eine erste Erhöhung solle zum 1. Januar 2021 von 9,35 Euro auf 9,50 Euro erfolgen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen.

„Die Anhebung des Mindestlohns ist ein Signal der Stabilität“, sagte der Bundesarbeitsminister in Berlin. Sie orientiere sich an der Tarifentwicklung, berücksichtige aber auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten in der Pandemie. „In diesen Corona-Zeiten haben wir erlebt, dass die Leistungsträger in unserem Land nicht immer Kostüm und Anzug tragen“, sagte Heil.

Arbeit müsse sich für alle auszahlen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine gute Nachricht für zwei Millionen Beschäftigte, gleichzeitig werde die Kaufkraft gestärkt, sagte der Minister.

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Das sind die Erhöhungsschritte

Die Erhöhungsschritte erfolgen halbjährlich. Zum Juli 2021 wird der Mindestlohn also um weitere 10 Cent auf 9,60 Euro brutto angehoben, zum Jahresbeginn 2022 auf 9,82 Euro – bis dann schließlich zum Juli 2022 die Erhöhung auf 10,45 Euro folgt. Dass die Erhöhungsschritte am Anfang geringer ausfallen, geschieht auch aus Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten in der Pandemie. Die Bundesregierung folgt damit der Empfehlung der Mindestlohnkommission, einem Gremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Experten.

Die Debatte über die Entwicklung des Mindestlohns war seit den ersten wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besonders kontrovers geführt worden. Der Gastronomieverband Dehoga hatte eine mindestens einjährige Erhöhungspause für den Mindestlohn gefordert. Die Gewerkschaften hatten dagegen deutlich gemacht, dass sie einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbeschäftigung fordern – das seien aktuell 12 Euro.

Fünf Jahre nach Einführung entspricht der Mindestlohn immer noch lediglich 46 Prozent des Durchschnittseinkommens – „und damit bin ich insgesamt noch nicht zufrieden“, sagte auch Heil am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. „Deshalb ist es wichtig, dass wir nach diesen Erhöhungsschritten zügig den Mindestlohn weiterentwickeln.“ Der Minister führte aus: „Ich halte 12 Euro dann für ein erreichbares Etappenziel.“

Union will keine Politisierung

Zu diesem Zweck wolle er das Mindestlohngesetz „perspektivisch weiterentwickeln“, sagte Heil. „Wie konkret entscheiden wir auf der Grundlage der vom Gesetzgeber uns aufgetragenen Evaluation des Mindestlohngesetzes“, sagte er weiter. Die Union hat allerdings stets betont, die Lohnfindung solle Sache der Tarifpartner bleiben. Eine Politisierung des Mindestlohns komme nicht infrage.

Heil wiederum führte aus, er unterstütze die Bemühungen der Europäischen Kommission, mit einer Richtlinie einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne in Europa zu finden. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wolle er diese Debatte weiter befördern. Dies werde auch Rückwirkungen auf die nationale Debatte über den Mindestlohn haben.

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