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Der Merkel-Macron-Vorschlag – lautlose Einigung nicht garantiert

  • Lange sind Frankreich und Deutschland in Europafragen sehr unterschiedliche Wege gegangen.
  • Im Angesicht der Corona-Krise haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron nun auf eine gemeinsame Initiative für einen Wiederaufbaufonds geeinigt.
  • Das war dringend nötig, wird die Debatten aber nicht beenden, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Besonders reibungslos hat sie nicht funktioniert in den letzten Jahren, die deutsch-französische Zusammenarbeit. Im Gegenteil: Emmanuel Macron drängte zu Reformen, die deutsche Regierung blieb verhalten.

Der berühmte deutsch-französische Motor, der die EU lange angetrieben hatte, schien seine Kraft verloren zu haben – ausgerechnet in einer Phase, in der die Gemeinschaft mit Großbritannien eines ihrer Mitglieder verlor und in der Nationalismus vielerorts an Boden gewann. Deutschland und Frankreich, so schien es, würden das Bröckeln der EU nicht aufhalten.

Nun haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron doch wieder zusammengefunden und einen gemeinsamen Vorschlag für ein europäisches Aufbauprogramm präsentiert.

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Es war höchste Zeit für diesen Schulterschluss: Wenn Deutschland und Frankreich nicht einmal bei einem Megaproblem wie der Corona-Krise zusammenfinden, hätte es wenig Hoffnung gegeben für die EU. Ohne Solidarität der Mitgliedsstaaten kein Gemeinschaftsprojekt – das ist die Kurzformel.

Minderheitsregierungen und Antieuropäer

Wie unterschiedlich sich Solidarität definieren lässt, zeigt der Streit um die Corona-Bonds. Wenige Tage, bevor die EU-Kommission ihre eigenen Pläne präzisiert, versuchen Macron und Merkel nun, die Gräben zu schließen.

Eine lautlose und schnelle Einigung ist dadurch nicht garantiert. Sie ist sogar höchst unwahrscheinlich. 27 Regierungen müssen dem Aufbauprogramm zustimmen, darunter mehrere Minderheitsregierungen wie die in den Niederlanden und Dänemark. Und auch 27 Parlamente sind gefragt, die Schnittmengen zwischen eigenem und Gemeinschaftsinteresse zu ergründen. Für die Hintergrundmusik werden sehr lustvolle Antieuropäer sorgen.

Es ist ein kalendarischer Zufall, dass ausgerechnet im Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt. Sie kann mit einer großen Niederlage enden oder mit einem Triumph der Gemeinschaft. Genau im nächsten halben Jahr wird sich entscheiden, ob und wie die EU zusammenhält.

RND


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