Der Machtkampf in der AfD verschärft sich

Peinlich für den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen: Sein eigener Kreisverband hat ihn bei der Delegiertenwahl zum Bundesparteitag durchfallen lassen. Was bedeutet das für das Machtgefüge in der Partei? Wie stark sind Björn Höcke und der rechtsnationale „Flügel“?

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Berlin. Diese Sätze klingen stolz. Durch den Zugang von Professor Meuthen sei Ortenau „der erste AfD-Kreisverband in Deutschland, der auf allen politischen Ebenen (EU, Bund, Land, Kreis, Stadt) vertreten ist“, heißt es auf der Homepage des Kreisverbandes aus Baden-Württemberg. Doch auf dem Bundesparteitag der AfD Ende November will sich der Kreisverband nicht von Meuthen vertreten lassen.

Meuthen ist bei der Delegiertenaufstellung durchgefallen. Das ist peinlich für den Bundesparteichef und Europaabgeordneten, für den eine solche Wahl im eigenen Kreisverband eigentlich nicht mehr als eine Formalie sein sollte. Als Co-Vorsitzender der AfD darf Meuthen zwar trotzdem an dem Parteitag teilnehmen und dort sprechen. Er hat aber keine Stimme bei der Wahl des neuen Bundesvorstands.

Meuthen präsentiert sich gelassen

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Der 58-Jährige, der gemeinsam mit dem Brandenburger Alexander Gauland die Parteispitze bildet, bemühte sich sogleich, die Bedeutung der Delegiertenwahl als nebensächlich einzuordnen. "Das lässt mich relativ gelassen", sagte Meuthen dem Bayerischen Rundfunk. In diesem Kreisverband seien "einige problematische Charaktere", die im Kern sich selbst gewählt hätten. "So sei es denn", sagte der Parteichef. Und: "Wäre ich einen Kreisverband weiter, hätte ich hundert Prozent der Stimmen."

Doch ist die Situation wirklich so einfach und unproblematisch für Meuthen? In der AfD ist längst ein Machtkampf entbrannt. Der rechtsnationale „Flügel“ legt Wert darauf, einen scharfen Ton in der Partei vorzugeben. Und darauf, dass möglichst nichts gegen seinen Willen geschieht.

Der Thüringer Björn Höcke, die bekannteste Figur am äußersten rechten Rand der AfD, rief den eigenen Anhängern auf dem "Kyffhäusertreffen" des Flügels zu: "Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Meuthen war nicht bei dem Treffen. Alexander Gauland war zu diesem Zeitpunkt schon abgereist.

Streit über Parteiausschlussverfahren

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Jörg Meuthen ist im Juli 2015 erstmals zu einem der beiden Parteichefs der AfD gewählt worden – auf dem Parteitag in Essen, bei dem Parteigründer Bernd Lucke die Macht an Frauke Petry verlor. Nachdem Petry die Kampfabstimmung gegen Lucke gewonnen hatte, galt die Wahl des Wirtschaftsprofessors Meuthen als Integrationssignal an die wirtschaftsliberalen und die Gemäßigten in der AfD. Zwei Jahre später sicherte sich Meuthen seine Macht dagegen, indem er sich als Integrator zum Flügel präsentierte, der auch öffentlich mit Höcke auftrat.

Höcke ist Meuthen jetzt aber offenbar leid – wegen internen AfD-Streits über Sozialpolitik, aber insbesondere auch wegen von ihm unterstützter Parteiausschlussverfahren gegen besonders radikale Mitglieder. Mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder im Osten sind Anhänger des Flügels, berichtete „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf interne Analysen der Sicherheitsbehörden. Das wäre noch keine Mehrheit. Bislang ist aber auch nicht bekannt, ob Höcke selbst für den Vorstand kandidieren will. Auch ohne ein solches Amt für ihn geht in der Partei nur noch wenig gegen den „Flügel“.

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Von Tobias Peter/RND

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