Der Machtinstinkt des Bundespräsidenten

  • Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine zweite Amtszeit.
  • Vier Monate vor der Bundestagswahl und neun Monate vor der Entscheidung der Bundesversammlung.
  • Der Bundespräsident könne keine politische Richtung vorgeben, sagt er. Eine persönliche schon.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

als Horst Köhler am 31. Mai 2010 völlig überraschend vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat, alarmierte mich meine Redaktion per Telefon. Ich war gerade auf dem Rückweg von einer Pressekonferenz und saß neben einem langjährigen und eigentlich unerschütterlichen FAZ-Kollegen in einem Berliner Linienbus.

Köhlers zuvor recht schlicht angekündigtes Pressestatement hatte nicht im Geringsten das Beben erahnen lassen, das es dann auslöste. Ich war so perplex, dass ich nur laut und ungläubig wiederholte: „Unser Bundespräsident ist zurückgetreten.“ Ich schaute in beklommene Gesichter, spürte Ratlosigkeit und hörte Fragen nach dem Warum. Und den FAZ-Kollegen: „Was???!!!“

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Köhler fühlte sich im Zusammenhang mit Äußerungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr missverstanden und sah in der Kritik an ihm einen Mangel an Respekt für sein Amt, das er seit 2004 und in zweiter Amtszeit innehatte. Deshalb sagte er mal eben Tschüs. Staatsoberhaupt ade.

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler im April in der Bundespressekonferenz. © Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Elf Jahre später. Freitag, 28. Mai 2021, Redaktionskonferenz am Morgen. Das Bundespräsidialamt hat kurzfristig ein Pressestatement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für 11 Uhr angekündigt. Dé­jà-vu? Außer Fakt und Uhrzeit sind der Mitteilung keine Informationen zu entnehmen. Er werde sich zu einer zweiten Amtszeit äußern, sagen Insider.

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Nur wie? Ja? Nein? Wenn Nein, warum? Warum jetzt? Die nächste Wahl in der Bundesversammlung ist erst im Februar nächsten Jahres. Gesundheitliche Gründe? Steinmeier hat seiner Frau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Oder gab es Ärger, den Journalistinnen und Journalisten – wie bei Köhler – als nicht so schwerwiegend empfanden?

Oder will er doch etwas dazu sagen, dass die Bundesregierung den Völkermord der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama in Namibia anerkennt? Schließlich heißt es, er werde bei einem Festakt im namibischen Parlament offiziell um Vergebung bitten. Aber das hätte das Bundespräsidialamt ja auch erwähnen können.

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Nicht denkbar jedenfalls, dass Steinmeier, der politische Kopf, der einstige Vizekanzler, Außenminister, Kanzleramtschef und SPD-Bundestagsfraktionschef, dieses nach Protokoll höchste Amt im Staate einfach hinschmeißt. Schon deshalb nicht, weil er seine ohnehin gebeutelte SPD vor der Bundestagswahl nicht zusätzlich schwächen würde.

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Bundespräsident Steinmeier zu zweiter Amtszeit bereit
1:41 min
Der Bundespräsident teilte am Freitag in Berlin mit, dass er das Land in die Zukunft nach der Pandemie begleiten möchte.  © Reuters

Um kurz nach 11 Uhr die Auflösung in Schloss Bellevue. Der 65-Jährige ist gekommen, um zu bleiben. Jedenfalls, wenn man ihn lässt. „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen“, sagt Steinmeier neun Monate vor der Bundesversammlung und vier Monate vor der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen, deren Ausgang über die Zusammensetzung der Bundesversammlung entscheiden.

Er wolle gern helfen, die Wunden zu heilen, die die Corona-Pandemie gerissen hat, betont er. Ein Bundespräsident gebe nicht die politische Richtung vor, könne aber Brücken bauen. Doch der Politiker in ihm ist in jedem Satz zu hören: „Wir stehen vor wichtigen Wahlen, vor politischen Umbrüchen und vielen offenen Fragen.“ Oder: „Mir ist bewusst, dass die politischen Parteien jetzt erst einmal eine andere Wahl vor Augen haben, die Bundestagswahl, und das ist gut und richtig so. Aber zugleich möchte ich, dass die Menschen wissen, wo ihr Bundespräsident steht.“

Steinmeier macht damit auf eine besondere Weise früh Wahlkampf für sich. Im politischen Berlin wird gern über Ämter spekuliert, auch über Steinmeiers. Etwa so: Es sei Zeit für eine Frau oder für jemanden von den Grünen. Steinmeier erklärt auch demütig: „Ich weiß, dass ich nicht von vornherein auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung bauen kann.“

Aber sein nun offen geäußerter Wunsch nach einer zweiten Amtszeit zeigt sein Machtbewusstsein. Wie hat er so selbstbewusst gesagt? Er möchte, „dass die Menschen wissen, wo ihr Bundespräsident steht.“ Ihr Bundespräsident. Als gehörten sie selbstverständlich zusammen, Steinmeier und die Bevölkerung. Kampflos überlässt er der Konkurrenz jedenfalls nicht das Feld.

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Wahlkampfspruch – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Ich glaube, dass wir Kindern und Jugendlichen vor allen Dingen dadurch helfen, dass die Gesamtinzidenz niedrig ist.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Merkels Antwort auf die Frage, ob die Impfung von Kindern und Jugendlichen, die in der Corona-Krise ein Jahr lang zurückgesteckt haben, jetzt nicht Vorrang haben muss, ist ein hilfloser Ablenkungsversuch vom Impfstoffmangel. Zwar können sich Zwölf- bis 15-Jährige ab 7. Juni um einen Impftermin „bemühen“ – allein es fehlt dafür an Impfdosen.

Viele Schülerinnen und Schüler und deren Eltern würden gern vor den Sommerferien eine Erstimpfung in Anspruch nehmen, um die Zweitimpfung rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres zu bekommen.

Bund und Länder heben zwar die Priorisierung der Impfgruppen auf und beziehen nun die jungen Menschen mit ein. Aber das wird die Wartedauer der meisten, entgegen der vor allem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geweckten Hoffnungen, kaum verkürzen. So versucht Merkel, mit einer „niedrigen Gesamtinzidenz“ zu trösten. Das heißt aber nichts anderes als: Liebe Kinder, ihr müsst euch leider weiter hinten anstellen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel. © Quelle: Getty Images

Wie unsere Leserinnen und Leser die Lage beurteilen

Wir bekommen viele Zuschriften zu Texten und Themen. An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort.

Manfred Wollschläger aus Wolfenbüttel zum Interview mit MIT-Chef Carsten Linnemann:

„Ich habe selten so viele Falschinformationen in einem so kurzen Interview gelesen wie in dem Gespräch mit Herrn Linnemann. Zunächst wird eine tiefgreifende Verwaltungsreform reklamiert und mit dem bestehenden Regelungsdschungel begründet. Es ist richtig, dass die Verwaltung unter der enormen Regelungsdichte leidet – diese ist aber ein Werk der Parlamente, der Politik. Beim Ruf nach einer Vereinfachung der Gesetze müsste Herr Linnemann sich also an die eigene Nase fassen. (...)

Die in dem Interview befürchtete Entwicklung in manchen Behörden zu ‚Anti-Bürger-Ämtern‘ liegt eher daran, dass die Leitungsfunktionen nicht adäquat besetzt werden. Die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte hat bereits häufiger dazu geführt, dass Volkstribunen den Chefsessel bekommen haben, denen jedoch die erforderliche Fachkompetenz fehlt. Gerade als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung müsste Herrn Linnemann daran gelegen sein, dass seine Klienten rechtssichere Baugenehmigungen erhalten – die gibt es aber nicht in einer Schnellvergabe, dazu ist schon ein im gewissen Sinn geordnetes Verfahren erforderlich.“

Peter Reuter aus Köln zum selben Thema:

„Als ich diesen Bericht gelesen habe, ist mir fast die Luft weggeblieben. Alles, was Herr Linnemann sagt, ist richtig, aber wer ist für dieses unwürdige, nutzlose und dumme Verhalten verantwortlich? Wer hat denn die letzten 15 Jahre regiert? Das kann aber nicht die CDU gewesen sein, oder? (...) Ich bin jetzt im Ruhestand, habe viele Jahre als Führungskraft gearbeitet und mich nicht nur über die genannten negativen Beispiele geärgert, sie haben uns auch massiv behindert. Herr Linnemann spricht von Bürokratieabbau, die Politiker wissen doch gar nicht, was das ist. (...)

Hätten die Unternehmen genauso gearbeitet wie die Beamten und Bürokraten, wäre Deutschland pleite. Fast alle in diesen politischen Kreisen versuchen, ihren Posten zu verteidigen und nicht unangenehm aufzufallen. Was uns in der Politik fehlt sind Führungskräfte aus Wirtschaft, Kultur, Finanzen, Gesundheit, Technik, usw. Was wir haben sind Politiker, die nicht die Fähigkeit haben, Dinge, so wie von Herrn Linnemann beschrieben, anzupacken. Deshalb fallen uns die Brücken zusammen, die Pflegeheime werden zu gefürchteten Einrichtungen und die Politik verwaltet sich munter weiter. Das wirkliche Schlimme aus dieser Entwicklung ist, dass radikale Parteien stärker werden und das sollte unbedingt vermieden werden.“

Sabine Löbel aus Langenhagen zum Impfgipfel:

„Herr Weil kritisiert die Stiko, will aber das Ergebnis dieser abwarten, obwohl diese bereits andeutete, keine Empfehlung für diese Altersgruppe zu erteilen. Viele Kinderärzte raten ebenfalls von einer Impfung der Zwölf- bis 15-Jährigen ab. Auch hier wird mal wieder Alt gegen Jung ausgespielt. Herr Raffelhüschen behauptet, die Bundesregierung orientiere sich an der älteren Generation, weil diese die größte Wählergruppe stelle. Stimmt! Aber warum ist die Wahlbeteiligung der Jungen so gering und die der Mittleren nicht so hoch wie bei den Alten? Kein Interesse oder keine passende Partei dabei?

Vermutlich! Trotzdem sollte man wählen gehen, wenn man etwas verändern will. Warum ist noch nicht damit begonnen worden, die Schulen mit Lüftungsanlagen mit Hepa-Filtern auszustatten? Corona wird bleiben und gegen Grippeviren helfen diese Anlagen auch. Und auch an Grippe sterben jedes Jahr mehrere Tausend Menschen. Da werden lieber Konzerne wie Tui oder R. Benko, Signa Holding (Karstadt) unterstützt, die im Vorjahr dicke, fette Gewinne eingefahren haben. Sind da auch wieder die Alten schuld?“

Knut Frenzel zum Kommentar von Thoralf Cleven zur Frauenquote für Unternehmensvorstände:

„In Ihrem Kommentar ‚Ein Trauerspiel‘ setzen Sie sich für mehr Frauenbeteiligung in höheren Führungspositionen ein! Sie wünschen also eine Auswahl nach sekundären Geschlechtsmerkmalen und nicht nach Kompetenz und Leistung! Diesen Wunsch zu äußern, ist Ihr gutes Recht, aber es würde Ihrer Reputation und der Ihrer Berufskollegen, die ähnlich argumentieren, besser anstehen, wenn Sie diese Auswahl Fachleuten überließen, bei denen diese Eigenschaften sicher etwas differenzierter beurteilt werden können!“

Rolf Gilbert zum selben Thema:

„Sie nennen den Mangel an Frauen in Führungspositionen ein Trauerspiel. Ihre tollen Beispiele in Ehren, aber mal ehrlich, was macht die Ursula von der Leyen in der Aufzählung??? Das ist ein ganz untaugliches Beispiel.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Ihre Kristina Dunz

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