Der Machtinstinkt der CDU ist wieder da

  • Mit mehr als 80 Prozent erhält Armin Laschet ein gutes Ergebnis bei der schriftlichen Wahl zum Parteivorsitzenden.
  • Seinen Plänen für eine Kanzlerkandidatur gibt das Rückenwind, kommentiert Eva Quadbeck.
  • Für die Union gibt es im Superwahljahr 2021 dennoch etliche Risiken.
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Berlin. Nach einem ermüdenden fast ein Jahr dauernden Machtkampf hat die CDU ihren neuen Parteichef Armin Laschet mit einem guten Ergebnis ausgestattet. Mehr als 80 Prozent der Delegierten haben bei der Briefwahl für ihn gestimmt und ihm damit Rückenwind für die Kanzlerkandidatur gegeben.

Pünktlich vor den ersten Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 ist der Machtinstinkt der Partei wieder erwacht. Man zeigt Geschlossenheit. Das heißt nicht, dass die Konflikte bewältigt sind. Im Gegenteil: Unter der einigenden Oberfläche sind die Risse tief.

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Laschet bei Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt
2:00 min
Die Frage des Unions-Kanzlerkandidaten soll erst im Frühjahr geklärt werden.  © Reuters
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Ein Blick zurück auf 2017 lohnt: Damals war die Union in der Flüchtlingspolitik tief zerstritten. Für den Bundestagswahlkampf wurden die Gräben notdürftig zugeschüttet. Mit Start der vierten Regierung unter Angela Merkel entbrannte dann der zerstörerische Machtkampf zwischen der Merkel-CDU auf der einen Seite und auf der anderen Seite der CSU im Bunde mit anderen Merkel-Kritikern.

2021 haben die verschiedenen Lager in der Union andere Rechnungen offen. Die Auseinandersetzungen sind aber nicht weniger schlimm. Sie werden ruhen, bis die Bürgerinnen und Bürger 2021 ihre Stimme abgegeben haben.

Die Bundestagswahl ist kein Selbstläufer

Die Union liegt in den Umfragen mit großem Abstand vor der Konkurrenz. Ein Selbstläufer ins Kanzleramt wird dieser Wahlkampf dennoch nicht. Dafür gibt es zu viele Unwägbarkeiten. So ist völlig offen, wohin sich jene Wählerinnen und Wähler wenden, die bislang wegen Merkel ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben. Ungewiss ist auch, welche Wendung die Corona-Pandemie nimmt und ob sich eine Verschlechterung der Lage gegen die Regierungsparteien wendet.

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Jüngste Umfragen belegen den für die Union gefährlichen Trend, dass die Akzeptanz der Corona-Politik sinkt. Fraglich bleibt, ob und wie sich der im Kampf um den Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz einbinden lässt. Und schließlich können miese Landtagswahlergebnisse auch die Aussichten im Bund trüben. Das hat die Erfahrung der SPD 2017 gelehrt.

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Armin Laschet zum CDU-Chef gewählt
1:23 min
Auf dem digitalen Parteitag der CDU haben die Mitglieder in einer Stichwahl online für den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gestimmt.  © Reuters
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Eine Krise wie die Corona-Pandemie befördert zunächst einmal die Zustimmung zu einer amtierenden Regierung, wenn sie im Management der Probleme nachvollziehbar auftritt. Doch je länger ein krisenhafter Zustand andauert, desto größer ist die Gefahr für die Regierungsparteien, dass sie für die Missstände verantwortlich gemacht werden. Nüchtern betrachtet kommt beim Corona-Krisenmanagement hinzu, dass es im Frühjahr klarer und konsequenter war als in diesem vergeigten Herbst.

Bei Laschet ist noch Luft nach oben

Das endgültige Ergebnis für Laschet hat ihn einen Schritt näher an die Kanzlerkandidatur gebracht. Die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März werden sein Schicksal nicht entscheiden. Dafür ist er noch nicht lange genug Parteichef, als dass mögliche Niederlagen mit ihm nach Hause gehen könnten.

Viel wichtiger ist die Frage, wie sich seine Umfragewerte entwickeln. Da ist noch ziemlich viel Luft nach oben. Laschet muss nicht zum Überflieger bei den Demoskopen werden, um Kanzlerkandidat der Union zu sein. Er wird aber noch ein bisschen Boden gutmachen müssen, damit am Ende in der CDU nicht doch der hoffnungsvolle Blick nach Bayern geht.

Der CDU-Chef muss jetzt in den Wahlkampf starten

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Für Laschet ist es das A und O, nun die eigene Partei tatsächlich hinter sich zu versammeln. Das wird ihm nur gelingen, wenn er auch den Bundestagswahlkampf für die Union sichtbar und hörbar eröffnet. Für den Rheinländer kommt das einer Quadratur des Kreises gleich. Er kämpft weiter an vorderster Front gegen Corona. Die Krisenbekämpfung eignet sich nicht für Wahlkampf. Zugleich muss er erste Akzente setzen, die den Wahlkampfgeist seiner Parteifreunde wecken und eine Bewegung in der Partei auslösen, dass man ihn tatsächlich als Kanzlerkandidaten wünscht.


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