Der Lufthansa-Deal ist gut für den Wettbewerb

  • Die Lufthansa ist wegen der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten.
  • In der Nacht zu Samstag hat der Konzern Auflagen der EU-Kommission zugestimmt.
  • Das wird die Vormachtstellung in Deutschland nicht brechen, aber den Wettbewerb verstärken, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.
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Berlin. “Wie auf dem Pferdemarkt.” So hat kürzlich ein Insider die Verhandlungen über die Rettung der Lufthansa beschrieben. Jetzt ist der Deal ausgehandelt. Und wie es bei einem guten Kompromiss immer so ist, können beide Seiten behaupten, einen guten Deal gemacht zu haben. Zuletzt kam die Frage des fairen Wettbewerbs in den Fokus. Die EU-Kommission hat denn auch erreicht, dass die Lufthansa an den beiden größten deutschen Flughäfen in Frankfurt und München wichtige Start- und Landerechte (Slots) abgibt.

Die Lufthansa hat es geschafft, dass sie auf ihren Heimat-Airports auf erheblich weniger verzichten muss als ursprünglich gefordert. Die EU-Kommission hatte angegeben, dass sie die Stationierung von jeweils zehn Flugzeugen weniger verlangt – als eine Art Gegenleistung für die massiven staatlichen Hilfen für die Kranichlinie. Nun sind es nur vier Flieger pro Airport geworden. Diese sollen durch Maschinen von Fluggesellschaften ersetzt werden, die an den jeweiligen Standorten noch nicht präsent sind. Und für die Jets gibt es Slots für jeweils drei Starts und Landungen pro Tag.

Easyjet und Rayanair profitieren

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Konkret bedeutet dies, dass der britische Billigflieger Easyjet die Möglichkeit erhält, in den Flugbetrieb in Frankfurt einzusteigen. Ryanair kann dies in München tun. Die Lufthansa-Rivalen können damit neue Verbindungen wie Frankfurt–Rom oder München–Barcelona anbieten. Zunächst einmal befristet für anderthalb Jahre, aber mit der Option, die Aktivitäten an den Standorten künftig noch weiter auszubauen. Das wird tatsächlich den Wettbewerb im deutschen Luftverkehr stärken, aber nicht so stark, dass die Dominanz der Lufthansa gebrochen würde.

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Ohnehin sind für den Platzhirsch die beiden Flughäfen nicht für touristische Punkt-zu-Punkt-Destinationen, sondern für Umsteigeverkehre von zentraler Bedeutung. Also für Fluggäste, die von kleineren Airports kommen, um an den beiden Drehkreuz-Airports in Interkontinental-Maschinen umzusteigen. Da dieses Geschäft 2020 und wahrscheinlich auch im nächsten und im übernächsten Jahr nicht wieder zum Vorkrisenniveau zurückkehren wird, kann die Lufthansa mit den Brüsseler Restriktionen ganz gut leben.

Einheitliche Arbeitsstandards sind wichtig

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Der Kompromiss ist eine Art pragmatische Ad-hoc-Lösung. Was bei all dem offen bleibt, ist die Frage, wie die dringend nötige Neuordnung des EU-Luftverkehrs aussehen soll. Tatsächlich wurden Airlines in unterschiedlich starkem Maß schon lange vor der Krise von nationalen und regionalen Regierungen subventioniert.

Die EU hat da vieles durchgehen lassen. Und sie hat vor allem stark unterschiedliche Standards der einzelnen Länder beim Arbeitsrecht hingenommen, genauso wie üble Tricks mit Scheinselbstständigkeit, die Niedriglöhne möglich machten für Cockpit- und Kabinenbeschäftigte. Billigflieger haben da großes Geschick bewiesen und sind gerade dabei, die Krise zu nutzen, um dies auszubauen. Das macht deutlich, wie dringend einheitliche und strikte Sozial- und Arbeitsstandards in der EU sind. Nur dann kann es einen echten fairen Wettbewerb in der europäischen Luftfahrt geben.

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