Der Libyen-Plan: Feuerpause und Umsetzung von Waffenembargo

  • Die UN möchte für Libyen eine dauerhafte Feuerpause und eine Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreichen.
  • Das geht aus einem Schreiben von Generalsekretär António Guterres hervor.
  • Am Sonntag steigt der Showdown in Berlin.
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New York . Bei der Libyen-Konferenz in Berlin sollen einem internen UN-Bericht zufolge eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden. Demnach ist der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués in sechs Bereiche unterteilt. Diese beinhalten neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit.

Das Schreiben wurde von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Datiert ist es auf den 15. Januar. Zudem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.

Entwurf wurde in fünf Vorbereitungstreffen in Berlin erarbeitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter der Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet. In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar um die Macht - auch sie sollen nach Berlin kommen.

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Aus dem UN-Bericht kann geschlossen werden, dass der Entwurf des Abschlussdokuments in den vergangenen Monaten in fünf Vorbereitungstreffen in Berlin mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern und Organisationen erarbeitet wurde. Unter ihnen sind dem Papier zufolge die USA, Russland und die Türkei, aber auch Italien, Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.

RND/dpa