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„Der Tag“

Der Kanzler und die Kommunikation

Alles klar? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Regierungssprecher Steffen Hebestreit (dahinter) vor dem jüngsten Pressestatement zur Gasumlage.

Alles klar? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Regierungssprecher Steffen Hebestreit (dahinter) vor dem jüngsten Pressestatement zur Gasumlage.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

geht es Ihnen auch so? An ungeraden Tagen, so scheint es, beschreibt die Regierung Belastungen, die man als Bürger und Bürgerin nun mal zu tragen habe in dieser schwierigen Zeit, die Gasumlage zum Beispiel. An geraden Tagen wiederum ist dann plötzlich von wundersam wirkenden Entlastungen die Rede.

Staunend blicken die Deutschen auf einen Staat, der die Effekte seiner eben erst verkündeten eigenen Politik schon 24 Stunden später eilends wieder zu neutralisieren versucht.

Gestern war ein gerader Tag. Da verkündete Olaf Scholz nicht nur eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent. Er fügte sogar hinzu, dadurch würden die Verbraucher und Verbraucherinnen insgesamt stärker entlastet, als sie durch die Gasumlage belastet würden.

Ist das wirklich so? Und wenn ja: Warum hat die Regierung die Gasumlage dann nicht gleich aus dem Haushalt beglichen? Diese Frage stellt kein missgünstiger Griesgram aus der CDU, sondern der den Ampelparteien durchaus zugewandte Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Einen Originalton aus der verblüffend vernichtenden DIW-Stellungnahme finden Sie heute als „Zitat des Tages“.

Die Pannenliste wird länger

Als Scholz gestern Mittag vor der blauen Fernsehstellwand im Kanzleramt die Senkung der Mehrwertsteuer verkündete, ließ er keine Nachfragen der Journalisten und Journalistinnen zu. Das kann man als Kanzler so machen. Aber man darf sich dann nicht wundern, wenn kritische Betrachtungen angestellt werden über die Kommunikationsfähigkeiten des politisch mächtigsten Mannes im Staate. Was in dieser Hinsicht alles schieflief bei Scholz in letzter Zeit, listet Steven Geyer in einer lesenswerten Übersicht auf (+).

Als gesicherte Erkenntnis kann gelten: Besonders mit spontaner, Emotionen fordernder Kommunikation tut Scholz sich schwer. Das war so, als der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seinem Beisein im Kanzleramt Israel „50 Holocausts“ vorwarf. Und das war schon so, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer bewegenden Rede im Bundestag keine Replik des Kanzlers zu hören bekam, sondern die Glocke geläutet wurde zum Aufruf des nächsten, mit der Ukraine nicht in Verbindung stehenden Tagesordnungspunktes.

Heute geht es um die Warburg-Affäre

Ein Kommunikationsproblem ganz besonderer Art kommt am heutigen Freitag auf Scholz zu, wenn er ab 14 Uhr im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Warburg-Bank Stellung nehmen soll. Die Cum-ex-Affäre, schreibt Jan Sternberg in seinem heutigen Feature, sorge nach wie vor für Nervosität im Kanzleramt.

Die in den Cum-ex-Skandal verwickelte Privatbank M. M. Warburg & Co. in der Ferdinandstraße 75 in der Hamburger Innenstadt.

Die in den Cum-ex-Skandal verwickelte Privatbank M. M. Warburg & Co. in der Ferdinandstraße 75 in der Hamburger Innenstadt.

Laut Scholz gab es keinerlei politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde, Ende 2016 Steuerschulden aus illegalen Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M. M. Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro nicht einzutreiben, sondern verjähren zu lassen. Fest steht aber: Scholz, damals Hamburgs Bürgermeister, traf den Chef der Bank, Christian Olearius, vorab zweimal unter vier Augen. Kritiker und Kritikerinnen glauben, Olearius habe Scholz ganz gewiss gebeten, auf die Eintreibung der Steuern zu verzichten – was am Ende auch geschehen sei.

Scholz indessen beharrt einfach darauf, er könne sich an die Inhalte der Gespräche mit Olearius beim besten Willen nicht erinnern. Anwälte, Scholz selbst ist einer, können solche Verteidigungslinien aufbauen und damit durchkommen. Eine ideale, gar sympathiefördernde politische Kommunikation geht anders.

 

Zitat des Tages

Es ist nicht klar, wieso die Bundesregierung die Gasumlage an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergibt, um sie dann mit einer weiteren Maßnahme, der Senkung der Mehrwertsteuer, um den gleichen Betrag zu entlasten. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Bundesregierung hätte die Gasumlage selbst bezahlt und nicht mit diesen zwei Maßnahmen lediglich zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit geschaffen.

Marcel Fratzscher,

Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

 

Leseempfehlungen

In der Westukraine berieten am Donnerstag der türkische Präsident Erdogan und UN-Generalsekretär Guterres mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland. Zwei Experten ordnen im Gespräch mit RND-Redakteurin Hannah Scheiwe die Interessen der verschiedenen Parteien ein – und geben eine Einschätzung, wie realistisch sie derzeit einen Waffenstillstand finden.

Das Areal des früheren Athener Flughafens Ellinikon lag zwei Jahrzehnte brach. Nun gibt es große Pläne dafür: Dort soll eine neue Stadt entstehen – mit Hotels, Wellnesslandschaften und Parks, die den Central Park in New York überbieten. Das Projekt schafft, wie unser Athener Korrespondent Gerd Höhler berichtet, 80.000 neue Arbeitsplätze.

 

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Die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen jähren sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Damals wurde das Sonnenblumenhaus, Aufnahmestelle für Asylbewerber und ‑bewerberinnen und Wohnhaus für vietnamesische Arbeiter und Arbeiterinnen, attackiert. Ein damals Dreijähriger erzählt der „Ostsee-Zeitung“ von seinen Erinnerungen und wie es ihm heute geht (+).

 

Termine des Tages

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In Wiesbaden zieht das Statistische Bundesamt heute eine Bilanz zu den Sozialhilfeausgaben im Jahr 2021.

Livemusik lässt wieder deutsche Metropolen vibrieren. In Bochum beginnt heute das Zeltfestival Ruhr mit Stars wie Silbermond, den Fantastischen Vier und Johannes Oerding. Zum Dockville-Festival in Hamburg locken Tash Sultana, Faber und Annen May Kantereit.

 

Wer heute wichtig wird

Dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan (links) ist heute die Aufmerksamkeit der Weltmedien gewiss, wenn er sich zu seinen gestrigen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi (rechts) in Lwiw äußert – und womöglich auch zu der Aussicht auf nachfolgende Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Der 68 Jahre alte Türke hat einen Draht zu beiden Seiten und gilt als potenzieller Drahtzieher eines Waffenstillstands.

Dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan (links) ist heute die Aufmerksamkeit der Weltmedien gewiss, wenn er sich zu seinen gestrigen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi (rechts) in Lwiw äußert – und womöglich auch zu der Aussicht auf nachfolgende Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Der 68 Jahre alte Türke hat einen Draht zu beiden Seiten und gilt als potenzieller Drahtzieher eines Waffenstillstands.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Matthias Koch

 

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