Der Kampf um Erdogans Nachfolge hat begonnen

  • Die Inflation zehrt an den Einkommen und Ersparnissen, Studierende demonstrieren in den Universitätsstädten gegen unerschwingliche Mieten und die Lira ist auf Talfahrt.
  • Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan spürt Gegenwind.
  • Hinter den Kulissen bringen sich bereits mögliche Nachfolger in Stellung.
|
Anzeige
Anzeige

Athen. 21,7 Prozent – das ist die Zahl, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt bei jeder Gelegenheit nennt. So viel legte die Wirtschaft seines Landes im zweiten Quartal zu. Das sei „das stärkste Wachstum der Welt“, behauptete Erdogan kürzlich bei einem Treffen mit Geschäftsleuten im zentralanatolischen Kirsehir.

Die meisten Menschen in der Türkei interessiert eine andere Zahl: 19,6 Prozent. Das ist die aktuelle Teuerungsrate. Viele halten sie sogar noch für geschönt: Mehr als neun von zehn Befragten erklärten in einer Umfrage, dass sie den offiziellen Inflationsdaten nicht trauen. Auch die Arbeitslosenquote, die im Juli zwölf Prozent erreichte, dürfte in Wahrheit deutlich höher liegen. Denn viele Arbeitslose haben die Suche nach einem Job längst aufgegeben. Sie fallen damit aus der Statistik.

Erdogan rechnet sich das hohe Wirtschaftswachstum als persönlichen Erfolg an. Mit billigen Krediten versucht er, die Konjunktur anzukurbeln. Auf seinen Druck senkte die Zentralbank Ende September überraschend den Leitzins um einen Punkt auf 18 Prozent. Er liegt damit nun unter der Inflationsrate.

Anzeige
Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Bereits drei Notenbankchefs hat Erdogan in den vergangenen drei Jahren gefeuert, weil sie sich seinen Weisungen widersetzten. Die ständigen Eingriffe des Präsidenten in die Geldpolitik verunsichern Anleger und Investoren. Das drückt den Kurs der Lira. Sie ist in diesem Jahr gegenüber dem Dollar bereits um 17 Prozent gefallen. Die Lira-Schwäche verteuert Importe und heizt so die Inflation weiter an, was wiederum den Abwertungsdruck erhöht – ein Teufelskreis.

Erdogan macht „Wucherer“ und „Spekulanten“ für die Teuerung verantwortlich. Aber das nehmen ihm offenbar immer weniger Menschen ab. In den Umfragen liegt die Regierungspartei AKP nur noch bei 32 Prozent. Bei der letzten Wahl 2018 waren es 43 Prozent. Erdogans Koalitionspartner, die ultra-nationalistische Partei MHP, kommt laut Demoskopen nur noch auf sechs Prozent.

Auch außenpolitisch gerät Erdogan in die Defensive: Unter Präsident Joe Biden haben die seit Langem gespannten Beziehungen zu den USA einen neuen Tiefpunkt erreicht, und mit Angela Merkel verliert der türkische Staatschef demnächst seine wichtigste Fürsprecherin in Europa.

Anzeige

Nicht nur in den Umfragen gibt Erdogan ein schwaches Bild ab. Seit der Staatschef im Juli während einer Live-Fernsehansprache einnickte, zirkulieren Gerüchte über seinen Gesundheitszustand. Das Präsidialamt in Ankara konterte jetzt mit einem vom Staatsfernsehen TRT produzierten und auf Youtube zu sehenden Video, das den Staatschef beim Basketballspiel mit Ministern und Beratern zeigt.

Anzeige

Die von Erdogan angeführte Mannschaft gewann mit 50:24, wovon 27 Punkte allein auf Erdogans Konto gegangen seien, wie es offiziell heißt. „Unser Präsident ist in guter Verfassung“, teilte Chefberater Ibrahim Kalin auf Twitter mit. Erdogan selbst twitterte, er treibe dreimal in der Woche Sport.

Ob fit oder nicht: Wenn sich die Umfragen bewahrheiten, muss der Staatschef fürchten, bei den in zwei Jahren fälligen Wahlen nicht nur seine Parlamentsmehrheit, sondern auch das Amt des Staatschefs zu verlieren. In jüngsten Umfragen zur Präsidentenwahl liegen die populären Oppositionsbürgermeister von Istanbul und Ankara jeweils vorn.

Machtfaktor Streitkräfte

Freiwillig wird der machtbewusste Erdogan kaum abtreten. Denn dann könnten Korruptionsvorwürfe aus der Vergangenheit wieder hochkommen. Er arbeitet deshalb jetzt an einer Verfassungs- und Wahlrechtsänderung, die es ihm ermöglichen soll, auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen im Amt zu bleiben.

Aber angesichts der schlechten Umfragewerte hat im Hintergrund der Kampf um das Erdogan-Erbe längst begonnen. Als mögliche Nachfolger gelten der frühere Generalstabschef und heutige Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und der langjährige türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan. Alle drei sind stramme Nationalisten.

Überdies verfügen sie dank ihrer derzeitigen Ämter über viel Insiderwissen. Das gibt ihnen Macht. Als Favorit wird Verteidigungsminister Akar gehandelt. Denn er kann sich als ehemaliger Oberkommandierender auf die Armee stützen. Und in der Türkei sind die Streitkräfte immer noch ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen