Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird Jahre dauern

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag bekräftigt, dass der Rechtsextremismus stärker bekämpft werden müsse als bisher.
  • Das war auch ein Stück Reue.
  • Alle müssen sich nun auf eine lange Auseinandersetzung einstellen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag eine Pressekonferenz gegeben – gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang. Der CSU-Politiker sagte dabei wenig wirklich Neues. Vieles war bekannt. Die Pressekonferenz diente augenscheinlich vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen, mit der er neuerdings versehen werde.

Nun kann man über diese Einsicht erst mal nur froh sein. Sowohl Seehofer als auch die Chefs der Sicherheitsbehörden sendeten oft andere Signale aus. Nach dem Kampf gegen den Islamismus kam lange nichts – und das, obwohl die Sicherheitsbehörden zumal in Ostdeutschland seit allerspätestens 2015 sehen konnten, was sich da in Sachen Rechtsextremismus zusammenbraut.

Grund zu ein wenig Hoffnung

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Auch wenn der Staat heute also jene Entschlossenheit demonstriert, die zuletzt fehlte: So richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter rechts stehenden Gruppen aus. Das einschlägige rechtsradikale Gedankengut sickert mittlerweile in alle Bereiche der Gesellschaft ein – vom Feuerwehrverband über die Kirchen und den öffentlichen Dienst bis hin zu jener CDU in Sachsen-Anhalt, die offenbar nicht mehr in der Lage ist, an den richtigen Stellen die nötigen Grenzen zu ziehen. Niemand ist ausgenommen. Das beunruhigt. Allein der Grad der Gefährdung ist unterschiedlich.

Diesen Einfluss wieder zurückzudrängen wird viel Zeit erfordern. Und es ist nicht bloß die Aufgabe des Staates. Immerhin: Der hat die Gefahr erkannt. Das lässt ein wenig hoffen.

RND


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