Der Kampf gegen den Rechtsextremismus beginnt Jahre zu spät

  • Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket von Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus verabschiedet.
  • Das Paket ist gut. Doch warum kommt es erst jetzt?
  • Deutschland hat mindestens vier Jahre verloren, meint Markus Decker.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Bündel von Maßnahmen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus beschlossen. Es will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, der muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ soll unangetastet bleiben.

All das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Denn ob der Kampf gegen den Rechtsextremismus gewonnen werden kann, das entscheidet sich längst an vielen Fronten. Eine Frontlinie sind die digitalen Netzwerke. Eine weitere Frontlinie ist der öffentliche Dienst, insbesondere die Sicherheitsbehörden. Am Dienstag hatte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes einräumen müssen, dass es an Entschlossenheit in der Bundeswehr bisher fehlte. Maßgeblich ist die politische Auseinandersetzung selbst. Und da löst das Paket die Frage aus: Warum erst jetzt?

Leugnung und Verharmlosung

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Was sich beim Rechtsextremismus zusammenbraut, kann man spätestens seit dem Sommer 2015 wissen, als regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Im Sommer 2016 tötete ein Rechtsextremist in München neun Menschen. Schon damals warnte etwa der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vor fließenden Übergängen zur Mitte. Die Reaktionen waren gleichwohl Leugnung und Verharmlosung. Die Tat von München galt drei Jahre lang als Amoklauf. Es bedurfte des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eines Christdemokraten, sowie des Anschlags auf die Synagoge von Halle, um das bürgerliche Lager wachzurütteln. Jetzt sagt zum Beispiel Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aus parteipolitischem Opportunismus häufiger anders sprach: „Lange waren wir zu zögerlich.“

Die Republik hat mindestens vier Jahre verloren. Ob es entscheidende Jahre waren, werden Historiker wissen. Später.