Der Kampf gegen Corona: Eine Belastung für den Rechtsstaat?

  • Wegen der steigenden Corona-Zahlen rüstet die Politik nach. Es gibt neue Beschränkungen.
  • Sind die Maßnahmen noch mit der Meinungsfreiheit und dem Rechtsstaat vereinbar?
  • Ja, sagt Stephan Harbarth, der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im exklusiven RND-Interview.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

für viele Deutsche entscheidet noch vor dem Frühstück eine Zahl, ob es ein entspannter oder ein bedrückender Start in den Tag wird. Die Infektionsrate, die das Robert-Koch-Institut meldet, erweckt seit einiger Zeit Sorgen – und das Wochenende bringt, auch das ist inzwischen gelernt, nur eine scheinbare Entspannung, weil die Behörden nicht alle Zahlen melden.

Die Politik reagiert nervös auf die zweite Corona-Welle und greift durch: An diesem Wochenende soll in Berlin erstmals die Sperrstunde für Kneipen, Bars und Clubs gelten. Zum heutigen Ferienbeginn in Niedersachsen und Berlin gibt es Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten innerhalb von Deutschland. In vielen Bundesländern kommen neue Regeln für private Feiern. Rutscht Deutschland Schritt für Schritt in einen zweiten Lockdown? Vor allem die Gegner der Corona-Maßnahmen fragen: Leiden am Ende die Meinungsfreiheit und der Rechtsstaat?

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Nein, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die Corona-Zeit verdeutliche doch gerade, dass der Rechtsstaat funktioniere. “Wer die Maßnahmen ablehnt, kann dagegen demonstrieren. Demonstrationen wurden vielfach gerade von Gerichten ermöglicht. Jeder kann seine abweichende Meinung äußern. Wer seine Grundrechte verletzt sieht, kann vor Gericht ziehen”, erklärt Harbarth im exklusiven RND-Interview. Die bürgerlichen Freiheiten hätten auch in der Corona-Krise Gewicht. “Aber wenn verschiedene Grundrechte kollidieren, zum Beispiel das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Versammlungsfreiheit, müssen sie miteinander in Einklang gebracht werden.”

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beim Interview im RND-Hauptstadtbüro. © Quelle: fotothek

Harbarth rückte im vergangenen Juni als Nachfolger von Andreas Voßkuhle an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Beim Besuch im RND-Hauptstadtbüro präsentierte sich Harbarth als zurückhaltender und sehr ruhiger Richter, der zugleich klare Positionen vertritt. Feinden der Demokratie tritt er entschlossen entgegen. “Ich neige nicht zu Pessimismus. Aber Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit müssen von jeder Generation verteidigt werden.”

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Zitat des Tages

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Immer häufiger hat die Polizei in den vergangenen Wochen mit illegalen Corona-Partys zu tun. Mal in Parks, mal in eigentlich geschlossenen Clubs oder auch im privaten Umfeld. Doch warum ist für junge Leute das Feiern so wichtig? Und weshalb können Sie selbst in der Pandemie nicht darauf verzichten? RND-Autorin Alisha Mendgen hat darüber mit einem Sozialpsychologen gesprochen.

Sarah Wiener musste Insolvenz anmelden, Tim Mälzer rührte mit seinem Tränenauftritt bei “Markus Lanz” ein Millionenpublikum. Auch Deutschlands TV-Köche leiden unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Cornelia Poletto hat das Virus sogar gleich zweimal getroffen: Erst Anfang des Jahres in ihrem Restaurant in China, dann wenige Wochen später in ihrer Location in Hamburg. Das habe sie auf das Schlimmste vorbereitet – wie die TV-Köchin (“The Taste”) im Gespräch mit RND-Unterhaltungschefin Lena Obschinsky erzählt. Außerdem berichtet sie, wie eng der Austausch mit ihren TV-Kollegen ist und wie sie sich auf einen zweiten Shutdown und das fehlende Weihnachtsfeiergeschäft vorbereitet.

Die Formel-1-Premiere von Mick Schumacher fiel am Freitag ins Wasser. Ausgerechnet auf dem Nürburgring, im Wohnzimmer seines in Kerpen geborenen Vaters Michael Schumacher, hätte der aktuelle Formel-2-Fahrer im Freien sein Training für das Team Alfa Romeo starten sollen – allein: der Regen verhinderte seinen Auftritt. “Das ist schade, weil sich damit ein Kreis geschlossen hätte”, sagt Nürburgring-Geschäftsführer Mirco Markfort im Sportbuzzer-Interview vor dem Großen Preis der Eifel am Sonntag (14.10 Uhr, RTL und Sky) über das verhinderte Schumacher-Debüt. Außerdem spricht Markfort über den möglichen neuen Siegrekord von Lewis Hamilton, der “Schumi” senior damit einholen kann, und den Zuschauerzuspruch trotz der Corona-Krise.

Die Termine des Tages

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt heute Abend in Kiew gegen die Ukraine – ein umstrittenes Spiel in einem Corona-Risikogebiet.

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Minsk erwartet den Marsch der Frauen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus.

Heute ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen wollen darauf aufmerksam machen, dass die Todesstrafe noch in vielen Ländern der Welt gilt und auch vollstreckt wird.

Wer heute wichtig wird

Donald Trump ist wieder da: Der US-Präsident hat fürs Wochenende die ersten Wahlkampfauftritte seit seiner Covid-19-Erkrankung in Aussicht gestellt. Er wolle am Samstag nach Florida und am Sonntag nach Pennsylvania, sagte Trump in einem Telefoninterview mit dem TV-Sender Fox News. Sein Leibarzt teilte zuvor mit, dass der Präsident die ihm verschriebene Covid-Behandlung abgeschlossen habe und ab Samstag wieder öffentliche Termine absolvieren dürfe. © Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

aus dem RND-Newsroom: Jörg Kallmeyer

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