Der Jubel über die Grundrente ist verfrüht

  • Union und SPD feiern sich für den Kabinettsbeschluss zur Grundrente.
  • Tatsächlich sind die Koalitionäre weiter gekommen als viele Regierungen vor ihnen, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Doch im Gesetzblatt steht die Regelung noch nicht, und die Lösung der verbliebenen Probleme wird knifflig.
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Berlin. Ein einziges Wort benötigte Innenminister Horst Seehofer, um am Mittwochmorgen auszusprechen, was viele in Berlin und anderswo gedacht haben: “endlich!” Nach Jahren der Versprechungen und Ankündigungen, nach Monaten quälender Verhandlungen und unzähligen Nachtsitzungen, Koalitionsgipfeln und Krisengesprächen ist die Grundrente von der Bundesregierung beschlossen worden.

Wer lange gearbeitet und wenig verdient hat, soll im Alter mehr zum Leben haben als die Sozialhilfe. Mehr als eine Million Menschen werden von der neuen Regelung profitieren. Rentensaufschläge von bis zu 400 Euro ab dem Jahr 2021 sind drin.

Das ist gut und richtig. Die Grundrente macht unsere Gesellschaft ein Stück gerechter. Sie zollt der Lebensleistung langjährig Beschäftigter Respekt. Und sie verhilft dem Grundprinzip zur Geltung, dass sich Arbeit lohnen muss. Auch im Alter.

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Die vielgescholtene große Koalition darf für sich in Anspruch nehmen, dass sie eine Reform auf den Weg gebracht hat, an der bereits zwei Vorgängerregierungen gescheitert sind. Mehr noch: Der Dauerstreit zwischen CDU, CSU und SPD endete mit einem erstaunlich klugen Kompromiss. Die SPD hat der Union eine Grundrente abgetrotzt, die mehr als ein Feigenblatt und ihren Namen verdient. Die Union hat verhindert, dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer eigenwilligen Idee durchsetzen konnten, die Grundrente unabhängig von der Bedürftigkeit ihrer Bezieher zu bezahlen. Wer über seinen Partner versorgt ist oder über anderweitige Einkünfte verfügt, benötigt keine Unterstützung durch die Allgemeinheit.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzes den Satz gesagt, dass Kompromisse in der Demokratie “keine Schande” sind. Man möchte hinzufügen, dass sie bisweilen sogar recht gelungen sein können.

Die meisten Probleme sind alles andere als trivial.

Und trotzdem kommt der Jubel der Koalitionäre verfrüht, denn mit dem Kabinettsbeschluss steht die Grundrente noch lange nicht im Gesetzblatt. Als nächstes ist der Deutsche Bundestag an der Reihe. Dessen Abgeordnete müssen im parlamentarischen Verfahren eine ganze Reihe an offenen Fragen und Problemen klären. Die meisten davon sind alles andere als trivial.

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Aus Steuermitteln soll die Rente finanziert werden, das hat Arbeitsminister Heil versprochen. Mittel aus der Besteuerung von Börsengeschäften sollen dafür fließen, so die Zusage von Finanzminister Olaf Scholz. Doch die Umsetzung der Finanzmarkttransaktionssteuer ist in eine Sackgasse geraten. Gut möglich, dass die Börsensteuer nicht oder zumindest nicht rechtzeitig kommen wird.

Schon heißt es aus der SPD, für den Haushalt gelte selbstverständlich das Gesamtdeckungsprinzip, wonach Steuereinnahmen niemals zweckgebunden sein dürfen. Das stimmt zwar, doch werden die Unionsabgeordneten ihre SPD-Kollegen kaum mit der Idee durchkommen lassen, die Grundrente einfach aus Steuerüberschüssen zu bezahlen. Finanzminister Scholz wird schnell einen anderen Finanzierungsvorschlag vorlegen müssen, wenn neuer Streit vermieden werden sollen.

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Auch die Bedenken der Deutschen Rentenversicherung muss die Koalition ernst nehmen. Dass eine neue Sozialleistung immer auch Verwaltungskosten nach sich zieht, ist kaum zu vermeiden. Wenn aber, wie bei der Grundrente prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben für die Verwaltung fällig werden, droht dadurch die ganze Reform in Misskredit zu geraten. Zwar ist ein Teil der Kosten der Preis dafür, Menschen ohne Bedürftigkeit aus dem Leistungsbezug herauszufiltern. Trotzdem ist bei mehreren 100 Millionen Euro Verwaltungskosten im ersten Jahr die Frage berechtigt, ob es nicht auch ein bisschen weniger Bürokratie sein darf.

Den Betroffenen werden die eher technischen Probleme egal sein. Sie dürfen mit Fug und Recht darauf pochen, dass der Gesetzgeber die verbliebenen Fragen löst. Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt es dabei nicht mehr an. Nur eine Sache darf nicht passieren: Dass die Grundrente auf den letzten Metern noch scheitert. Das wäre nach diesem Vorlauf wirklich niemandem mehr zu vermitteln.

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