Der Höcke-„Flügel“ wird zur Belastung für die AfD

  • Die AfD will sich juristisch dagegen wehren, dass Teile von ihr vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden.
  • Denn das hat Konsequenzen.
  • Im Grundsatz geht es um die Frage, ob ein demokratischer Rechtsstaat noch gegen eine Partei vorgehen kann, bei der teilweise bis zu einem Viertel der Wähler ihr Kreuzchen machen, kommentiert Markus Decker.
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Dass die AfD jetzt offenbar gegen den Verfassungsschutz klagen will, mag alles Mögliche sein. Eines ist es gewiss nicht: eine Überraschung. Denn dass das Kölner Bundesamt den „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und die Jugendorganisation Junge Alternative als so genannten Verdachtsfall führt, hat für die in Teilen offensichtlich rechtsextremistische Partei längst Konsequenzen. Weitere Konsequenzen könnten folgen.

Zunächst einmal ist ein Verdachtsfall zwar nur die Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. Sie erlaubt aber bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Das bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst kann mit Instrumenten in die AfD hineinschauen, ohne dass diese es merkt.

Am Ende womöglich Verbotsdebatte

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Hinzu kommt, dass zumindest der „Flügel“ nicht etwa nur ein Flügel ist, wie der Name suggeriert. Zumindest in Ostdeutschland ist der „Flügel“ der Rumpf der Partei, also deren tragende Säule.

Das heißt: Über den „Flügel“ kann der Verfassungsschutz nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hinein schauen. Wird der „Flügel“ vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung früher oder später auch die Gesamtpartei zunächst zum Prüffall und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden. Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte.

So gesehen hat der demnächst beginnende juristische Streit eine enorme politische Bedeutung. Es geht dabei auch um die Frage, ob und wie ein demokratischer Rechtsstaat gegen eine Partei vorgehen kann, die mit der Demokratie wenig am Hut hat, bei der aber in einzelnen Ländern bis zu einem Viertel der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen machen.

Von der Antwort auf diese Frage hängt eine Menge ab. Und die Vokabel Präzedenzfall ist an der Stelle wohl keineswegs zu hoch gegriffen.


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