Der heißeste Wahlkampf Amerikas

  • Angesichts der Corona-Pandemie und der Unruhen in Amerikas Städten schien der Klimawandel keine Rolle mehr zu spielen.
  • Doch die Brände im Westen und die Sturmfluten an der Golfküste rücken die fortschreitende Erderwärmung zurück ins Zentrum des US-Wahlkampfs.
  • Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe unseres USA-Newsletters „Die Schicksalswahl“.
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Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zum Newsletter “Die Schicksalswahl – der Kampf ums Weiße Haus” – ab jetzt nicht nur dienstags, sondern auch freitags in Ihrem Mailpostfach. Lassen Sie uns heute auf ein Politikfeld blicken, das tief in den Schatten der Corona-Epidemie, ihrer wirtschaftlichen Folgen sowie der Proteste gegen Polizeigewalt geriet – jetzt aber zum beherrschenden Wahlkampfthema wird: die Klimapolitik.

Die verheerenden Waldbrände im Westen der USA haben den Klimawandel zurück ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Der Zusammenhang liegt laut wissenschaftlichem Konsens auf der Hand: Seit den 1970er-Jahren sind Sommertage in Kalifornien aufgrund des globalen Temperaturanstiegs um 1,4 Grad wärmer geworden – und Bäume sowie Blätter trockener. Seit 1972 hat sich die Anzahl sommerlicher Waldbrände in Kalifornien verachtfacht. Inzwischen reicht oft nur ein Funke, um eine ganze Region in Brand zu setzen. Eine existenzielle Bedrohung für weite Teile der USA, an der sich nun auch eine heftige Debatte entzündet.

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Der Kontrast zwischen den Kandidaten könnte kaum schärfer sein. In Sachen Klimaschutz sticht die gegensätzliche Positionierung von Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden so klar und deutlich hervor wie in wenigen anderen Politikbereichen. Während sich der Demokrat Biden als wissenschaftliche Vernunft in Person gibt, leugnet Trump ungeniert die Fakten.

Video
Harris: “Klimaveränderungen müssen ernst genommen werden”
1:54 min
Die Kandidatin der US-Demokraten für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, hat die Waldbrandgebiete in Kalifornien besucht.

Temperaturanstieg? Trockenheit? Dem Präsidenten braucht man damit nicht kommen. “Wird schon kühler werden, ihr werdet sehen”, sagte Donald Trump zu Wochenbeginn im Angesicht der Zerstörung und empfahl den Kaliforniern, das Laub besser zu kehren. Dass die Wissenschaft da anderer Auffassung ist? “Ich glaube nicht, dass die Wissenschaft Bescheid weiß”, so Trump.

“Wenn ihr einem Klimabrandstifter vier weitere Jahre im Weißen Haus gebt, würde sich dann irgendjemand wundern, wenn mehr von Amerika in Flammen steht?”, fragte hingegen Biden auf einer Wahlkampfveranstaltung. “Wenn ihr einem Klimawandelleugner vier weitere Jahre im Weißen Haus gebt, würde sich dann irgendjemand wundern, wenn mehr von Amerika unter Wasser steht?”

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Willkommen im ersten Klimawahlkampf der US-Geschichte

Es musste wohl zu diesem Klimaclash kommen. Schließlich ist die Schwächung, Abschaffung und Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen erklärtermaßen ein wesentliches politisches Ziel Trumps. Seine Amtszeit begann mit dem Rückzug Amerikas aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Zu Hause hat seine Regierung mehr als 100 Umweltschutzvorschriften nach Zählungen der Harvard-Universität und der Columbia University abgeschwächt oder ersatzlos gestrichen. Entweder, weil sie sie für “unnötig” befand oder für “wirtschaftsfeindlich”.

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Darunter finden sich viele Bestimmungen zur Verminderung des Treibhausgasausstoßes von Autos aus der Obama-Ära; sie hätten zu einer spürbaren Absenkung des CO₂-Ausstoßes in den USA geführt. Auch die von Obama verfügte Begrenzung des Methanausstoßes bei Öl- und Gasbohrungen wickelte Trump ab – dabei ist Methan ein besonders aggressiver Treiber der Erderwärmung. Zurzeit führt das Energieministerium einen Kampf gegen den Gebrauch von Energiesparlampen.

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Video-Blog zur US-Wahl: Staaten in Flammen
4:54 min
Die Waldbrände im Westen der USA heizen den Wahlkampf an. Wie Trump und Biden damit umgehen, analysiert RND-Korrespondent Karl Doemens in seinem Video-Blog.  © RND
Die Schicksalswahl Der Newsletter mit Hintergründen und Analysen zur Präsidentschaftswahl in den USA.

Sollten die USA am Ende der ersten Amtszeit Trumps dennoch weniger CO₂ ausstoßen als bei dessen Einzug ins Weiße Haus, dann liegt das daran, dass Bundesstaaten und US-Metropolen den Klimaschutz forcieren. Trump zum Trotz.

In seinem Kulturkampf gegen den Klimaschutz hat Trump in den rechten Medien eifernde Mitstreiter. Rush Limbaugh lässt Millionen Radiozuhörer wissen: “Die menschengemachte Erderwärmung ist keine wissenschaftliche Gewissheit; sie konnte und kann nicht bewiesen werden.” Und Tucker Carlson, Fox-Moderator und Einflüsterer Trumps, stellt zur Primetime fest: “Für die Demokraten ist der Klimawandel wie systemischer Rassismus im Himmel: Du kannst ihn nicht sehen, aber sei dir sicher, er ist überall, und er ist tödlich. Und wie beim systemischen Rassismus, ist es deine Schuld.”

“Der Klimawandel erfordert Taten, keine Leugnung”: Der demokratische Herausforderer Joe Biden. © Quelle: imago images/ZUMA Wire
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Doch trotz der im Land weit verbreiteten Wissenschaftsskepsis fahren die US-Demokraten jetzt eine Klimakampagne. Sie wissen: Limbaugh und Carlson zum Trotz, haben die meisten Amerikaner die Bedeutung von Klimaschutz erkannt.

Etwa zwei Drittel sind der Auffassung, dass die Regierung mehr gegen den Klimawandel unternehmen sollte – so eine Studie des Pew Research Centers aus dem Sommer. Besonders brisant: Unter den Klimabesorgten sind besonders viele Frauen aus den Vorstädten. Eine Wählergruppe, deren Stimmen gewinnen muss, wer ins Weiße Haus einziehen oder dort bleiben will. (Mehr über die Bedeutung der Vorstädte erfahren Sie in unserem Newsletter von vergangener Woche.)

Bisher versuchte Trump mit einer Rhetorik der Angst das gebildete, wohlhabende Suburbia für sich einzunehmen. Unter einem US-Präsidenten Biden würde es auch in den Vorstädten so gefährlich und gewaltsam zugehen wie in den Innenstädten der Metropolen, behauptete Trump und schlachtete die Bilder der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Trumps Botschaft: Schutz bietet nur er.

Pensacola, Florida: Hurrikan “Sally” setzt Teile der Stadt unter Wasser. © Quelle: Gerald Herbert/AP/dpa

Eben diese Botschaft setzt jetzt auch Biden – wobei er “Schutz” neu definiert. Der Schutz, den Biden verspricht, ist auch einer vor einem ignoranten und daher lebensgefährlichen Umgang mit Wissenschaft – sei es in der Corona-Pandemie oder beim Klimaschutz. Indem er viel vom Klima spricht, hofft Biden, reale Ängste der Amerikaner aufzugreifen – jetzt, da die Folgen des Klimawandels auch in den Vorstädten spürbar sind. Feuer im Westen, Stürme im Mittleren Westen, Fluten entlang der Golfküste. Bidens Plan: Ein Amerika, das bis 2050 klimaneutral ist, also nicht mehr Treibhausgase ausstößt, als es binden kann. Und eine rasche Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen.

Mit einem Gesamtanteil von etwa 14 Prozent sind die USA der weltweit zweitgrößte CO₂-Verursacher. US-Klimapolitik ist damit Weltklimapolitik. Auch fürs Klima steht bei dieser US-Wahl daher viel auf dem Spiel.

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Zahlen vor den Wahlen

Zugegeben, von den Bundesstaaten Wisconsin und North Carolina hört man für gewöhnlich nicht allzu viel. Je näher jedoch der 3. November rückt, der Tag der Wahl, desto genauer werden die beiden “key states” ausgeleuchtet. Wisconsin – genauer gesagt: der ländliche, spärlich besiedelte Teil davon – ebnete 2016 Trumps Weg ins Weiße Haus. Und mit einem Sieg im zuletzt roten, also republikanisch dominierten North Carolina hoffen nun die US-Demokraten die Wahl für sich zu entscheiden. Also hörten sich die Meinungsforscher von CNN/SRSS in den Bundesstaaten um und fanden heraus:

Wisconsin: 52 Prozent der Befragten geben an, für Biden stimmen zu wollen. Damit liegt der Demokrat rund 10 Prozentpunkte vor Trump. Bequeme Ausgangslage für den Endspurt.

North Carolina: 49 Prozent tendieren zu Biden, 46 Prozent zu Trump. Es wird ein knappes Rennen im Ostküstenstaat.

© Quelle: 270towin.com

Unsere Leseempfehlungen

Wer liegt vorne? Wer wählt wen? Johannes Christ trägt für Sie aktuelle Daten zum Duell Trump gegen Biden zusammen.

Was macht die Swing States so wichtig für den Ausgang der Wahl? RND-Autor Tammo Kohlwes erklärt die Eigenheiten des US-Wahlsystems.

Joe Biden – Eine Kampagne auf leisen Sohlen: Ohne Rücksicht auf Corona macht US-Präsident Trump mit einem dröhnenden Wahlkampf auf sich aufmerksam. Sein demokratischer Herausforderer Biden ist deutlich zurückhaltender. Etwas mehr Präsenz müsste schon sein, schreibt unser US-Korrespondent Karl Doemens in seinem Kommentar.

Zitate der Woche

Wir haben gewiss sehr aktive Bemühungen der Russen festgestellt, unsere Wahl 2020 zu beeinflussen, Spaltung und Zwietracht zu säen und Vizepräsident Biden zu verunglimpfen.

FBI-Direktor Christopher Wray

Wo tanzt Obama?

Mit einem dreiminütigen Clip auf Twitter will der frühere US-Präsident Barack Obama die Jugend Amerikas zur Stimmenabgabe motivieren. Obama sagt, er wolle den Jungen mit seinen Erläuterungen zum nicht ganz leichten Wahlsystem etwas zurückgeben – nachdem er von ihnen so viel gelernt habe. Zum Beispiel, wie das mit der “Renegade Challenge” funktioniere. Ein Tanz mit wackelnden Hüften und schwingenden Armen – an dem er, Obama, Spaß habe. Und zwar auf seinem “Finsta”-Account.

Finsta setzt sich aus den Wörtern “fake” und “Instagram” zusammen und beschreibt einen heimlichen Account im sozialen Netzwerk. Klar, dass die Suche nach dem heimlichen Account mit dem tanzenden Obama nun auf Hochtouren läuft.

What’s next? Termine bis zur Wahl

20. September: Wahlkampfauftritt von US-Präsident Trump im umkämpften North Carolina.

30. September: Das erste TV-Duell zwischen Trump und Biden findet in Ohio statt.

7. Oktober: Das erste TV-Duell zwischen dem Vizepräsidenten Mike Pence und der Kandidatin der Demokraten für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, in Utah.

Gut sechs Wochen sind es noch bis zur US-Präsidentschaftswahl. Eine Wahl, die für die Amerikaner und für die amerikanische Demokratie so folgenreich sein könnte wie keine andere. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Wegstrecke gemeinsam mit uns zurücklegen.

Ihre Marina Kormbaki

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