Der Green Deal als von der Leyens Erdmission: Kann das klappen?

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz machen.
  • Ausgerechnet den Kontinent, der sich zuletzt oft zerstritten und verzagt zeigte und eine erhebliche Mitverantwortung an der Erderwärmung trägt.
  • Woher rührt der plötzliche Ehrgeiz? Und: Kann das klappen?
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Brüssel. Ursula von der Leyen hat eine Mission. Als die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwochmittag in Brüssel vor die Presse tritt, um die Grundzüge ihres „Green Deal“ zu skizzieren, holt die Niedersächsin zu einem großen, einem bemerkenswerten historischen Vergleich aus. „Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“, verkündet sie, gerahmt von Flaggen mit Europas Sternenkranz. Von der Leyen will Europa zur treibenden Kraft im Kampf gegen den Klimawandel machen.

Die Amerikaner hatten ihre Mondmission. Von der Leyen verfolgt eine Erdmission.

Der Mittwoch ist der elfte Tag von Ursula von der Leyen im Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Die CDU-Politikerin lässt kaum Zeit verstreichen, ehe sie dem europäischen Parlament ihren „Green Deal“ vorstellt. Die erste EU-Kommissionschefin hat den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft zu ihrem zentralen Projekt erkoren. Europa soll den Kampf gegen die Erwärmung des Planeten anführen. Es soll, so will es von der Leyen, dem Rest der Welt ein leuchtendes Beispiel sein.

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Europa, das zuletzt in der Migrations-, aber auch in der Sicherheitspolitik einen eher passiven, verzagten Eindruck hinterließ, stürmt nun also voran zur Rettung des Weltklimas. Ausgerechnet die EU, deren Mitgliedstaaten maßgeblich verantwortlich sind für die zunehmende Erderwärmung, setzt nun dazu an, das Abschmelzen der Polkappen und den Anstieg des Meeresspiegels aufzuhalten. Und das zu einer Zeit, da Klimawandelleugner die Weltpolitik prägen. Woher rührt der neue Ehrgeiz? Und führt er zum Erfolg?

Zahlen und Ziele sollen den neuen europäischen Führungsanspruch bekräftigen. Europa will im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Seine Staaten sollen dann also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als sie durch Ausgleichsmaßnahmen wie etwa die Aufforstung von Wäldern oder mittels CO2-Speicherung unter der Erde binden können. Eine Wegmarke zu diesem Ziel stellt das Jahr 2030 dar. Bis dahin soll die EU ihre Klimagase um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Bisher war ein Minus von nur 40 Prozent geplant. Von der Leyen will die neuen EU-Klimaziele bis zum März kommenden Jahres in einem Klimagesetz verbindlich verankern.

Brüssel glaubt, die Zeit sei reif für den grünen Wandel

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Ohne einen tiefgreifenden Umbau der Wirtschaft, ohne eine erhebliche Senkung der Treibhausgasemissionen werden diese Ziele nicht zu erfüllen sein. Dazu ist nicht bloß das Mitwirken einzelner Branchen gefordert. Gefragt sind alle: die Energieerzeugung, die Industrie, der Verkehr, die Landwirtschaft, das Bauwesen. Konzerne und Konsumenten. In der EU-Kommission glaubt man, jetzt sei die Zeit reif für den Wandel.

Ein grüner Ruck ging im zurückliegenden Jahr durch Europa. Freitag für Freitag trug die Jugendbewegung „Fridays for Future“ ihre Forderung nach mehr Klimaschutz in die Zentren europäischer Städte. Bei der Wahl des europäischen Parlaments im Mai schnitten die Grünen in zahlreichen Mitgliedsländern erstaunlich stark ab; die Sorge vor der Erderwärmung war für viele Wähler entscheidendes Kriterium bei der Stimmabgabe.

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„Die Völker Europas haben uns aufgefordert, entschieden gegen Klimawandel vorzugehen“, ruft von der Leyen am Mittwochnachmittag den Abgeordneten des EU-Parlaments zu. Der grüne Umweltpakt ist ihre Erwiderung. „Wir haben sie gehört“, sagt von der Leyen.

Der „Green Deal“ stellt ein großes – mal mehr, meist weniger konkretes - Maßnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele dar. Ein zentrales Instrument ist die Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten; er belegt den Ausstoß klimaschädlicher Gase in der Industrie mit einem Preis. Der Handel mit solchen Verschmutzungsrechten soll auf den Seeverkehr ausgeweitet werden; und in der Luftfahrt sollen die Preise für CO2-Zertifikate angehoben werden. Damit dürften sich Fliegen und Schifffahrt verteuern.

Weitere Maßnahmen sehen schärfere CO2-Grenzwerte für Autos mit Verbrennungsmotor, den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie einen Ausbau der europäischen Recycling-Wirtschaft vor. Produkte aus Staaten, die nicht den europäischen Standards genügen, sollen an der Einfuhr in die EU gehindert werden. Außerdem stehen die Landwirte im Fokus der Kommission: Die künftige Mittelzuweisung aus Brüsseler Fördertöpfen soll Anreize für einen geringeren Einsatz chemischer Pestizide bieten, um Böden und Artenvielfalt zu schützen.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob der „Green Deal“ eine Revolution in der Art des Lebens und Wirtschaftens auf dem Kontinent einleitet – weg vom Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle hin zu einem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen. Oder ob er der zaudernden EU bloß einen modisch grünen Anstrich verpasst.

Als von der Leyen am Mittwochnachmittag ihre Pläne dem europäischen Parlament vorstellt, blickt sie in manch fragendes Gesicht. Die Skepsis gegenüber dem grünen Paradigmenwechsel ist groß – nicht zuletzt in von der Leyens eigener Parteienfamilie, den Christdemokraten. Ja, sagt sie, manch einer frage sich, ob die Kosten des Wandels nicht doch zu hoch seien.

Den Zweiflern antwortet von der Leyen mit einer Gegenfrage: „Was wird es kosten, wenn wir nicht handeln würden?“ Sie listet Milliardenverluste nach Dürren und Extremwetterereignissen auf. Applaus brandet auf, von den Reihen der Christdemokraten bis zu den Grünen.

Eine wichtige Rolle beim ökologischen Umbau der Wirtschaft spielt die Europäische Investitionsbank (EIB). Sie soll im Laufe der nächsten zehn Jahre Investitionen von rund einer Billion Euro bereitstellen – aus privatwirtschaftlichen und öffentlichen Quellen. Die EIB unter Führung des Deutschen Werner Hoyer erfindet sich gerade neu.

Banken schwenken um auf Grün

„Wir sind die Klimabank der EU“, sagt Hoyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir sind größter Finanzier auf multilateraler Ebene im Kampf gegen den Klimawandel.“ Jedes vierte von der EIB finanzierte Projekt diene schon heute dem Klimaschutz. „Spätestens ab 2025 wird jedes zweite Projekt bei uns grün sein, außerdem werden alle unsere Projekte komplett auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet.“

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Hoyer, muss man dazu sagen, ist kein Grüner. Das FDP-Mitglied war unter Klaus Kinkel Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2002 bis 2009 FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Aber Hoyer ist überzeugt vom ökonomischen Potenzial einer ökologischen Wirtschaftspolitik. Klimaschutz – das sei für ihn und seine Bank in erster Linie der „Auftrag für Innovation und Chance auf neue Märkte“.

Selbst die Europäische Zentralbank – eine gemäß Definition nicht politische Institution – sieht sich plötzlich dem Klimaschutz verpflichtet. Ihre neue Chefin Christine Lagarde hatte vor dem EU-Parlament gesagt: „Klimawandel und Umweltschutz sollten für jede Institution im Mittelpunkt stehen.“ Einige Ökonomen fürchten nun, die EZB werde zur Klimafeuerwehr, die mit Ankauf grüner Anleihen den Markt zugunsten von CO2-ärmeren Unternehmen verzerrt. Andere hoffen darauf. Das Thema dürfte zur Sprache kommen, wenn Lagarde heute an ihrer ersten geldpolitischen Sitzung als Präsidentin der EZB teilnimmt.

EIB-Chef Hoyer bekennt sich freimütig zur grünen Agenda seines Hauses: „Wir können den Durchbruch in der Klimapolitik nur mit modernsten Technologien erzielen, und darin liegt ein enormes Potenzial, für Europa und natürlich auch für Deutschland.“ Und von der Leyen betont: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie - für ein Wachstum, das uns mehr bringt, als es uns kostet.“

Wunderwaffe "Green Deal"?

Sätze wie diese lassen den „Green Deal“ wie eine Wunderwaffe erscheinen. Eine, die Emissionen senken und Jobs schaffen kann; die das Klima retten und Wohlstand mehren kann. Es wäre die Auflösung des lang währenden Widerspruchs aus Ökologie und Ökonomie; die Versöhnung von Wachstum und Nachhaltigkeit.

Mit dem jetzt von Kommissionschefin von der Leyen vorgelegten Fahrplan ist es aber noch lange nicht getan. Noch sind die dort aufgelisteten „Maßnahmen“ lediglich Absichtsbekundungen. Will sie ihren „Green Deal“ umsetzen, muss von der Leyen das europäische Parlament überzeugen. Sie muss auch – und das dürfte weit schwerer sein – die Mitgliedstaaten der EU gewinnen.

Zwar reden die Staats- und Regierungschefs gern und viel vom Klimaschutz, bei der Umsetzung aber hapert es. Siehe Deutschland, wo ein erheblicher Teil des Klimapakets der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss des Bundesrates steckt und ein Kohleausstiegsgesetz noch immer nicht beschlossen ist.

An diesem Donnerstag hat von der Leyen die Gelegenheit, ihren „Green Deal“ einem Stimmungstest zu unterziehen. Sie stellt ihn beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel vor. Schon im Vorfeld haben Polen, Tschechen und Ungarn ihre geringe Bereitschaft zum Ausstieg aus der Kohle bekundet; in Deutschland runzeln die Autobauer die Stirn.

Für einen Konsens wird von der Leyen viel Mühe aufbringen müssen. Aber die von der EU-Kommissionschefin zitierte Mondlandung war schließlich auch kein Spaziergang.