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Der G7-Gipfel in Elmau und ein furchterregender Geist

Das Schloss Elmau: Hier findet ab Sonntag der G7-Gipfel statt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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erinnern Sie sich noch an das ikonische Foto beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern vor sieben Jahren? Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit weit ausgebreiteten Armen vor dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama, der mit ebenso weit ausgebreiteten Armen auf einer Bank sitzt. Das alles vor malerischer Alpenkulisse.

Dieses Bild des Fotografen der Deutschen Presse-Agentur, Michael Kappler, habe ich später sogar noch in New York in Bus und Bahn gesehen. Kappeler hatte die Situation damals in Sekundenschnelle erkannt, auf den Auslöser gedrückt und diesen wahrhaftigen Schnappschuss umgehend veröffentlicht. Ein echter Coup.

Das ikonische Bild des Gipfels 2015 in Elmau mit den bayerischen Alpen im Hintergrund. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit US-Präsident Barack Obama auf einer Wiese vor der Wettersteinspitze.

Das ikonische Bild des Gipfels 2015 in Elmau mit den bayerischen Alpen im Hintergrund. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit US-Präsident Barack Obama auf einer Wiese vor der Wettersteinspitze.

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Man weiß auf Anhieb nicht mehr, was die sieben Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland damals beschlossen haben, aber dieses Bild bleibt: Merkel und Obama umarmen die Welt.

Wenn sich die Nachfolger der beiden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden, an diesem Sonntag in Elmau treffen, wird es um eine neue Weltordnung gehen.

Schon 2015 wehte ein furchteinflößender Geist durch das Schloss – und wird es jetzt, sieben Jahre später, wieder tun. Und zwar derselbe: der von Wladimir Putin. Der Kremlchef war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem G8-Format geflogen. Mit einem solchen Aggressor wollten die anderen in diesem Kreis nichts mehr zu tun haben.

2022 hat Putin die ganze Ukraine überfallen, und genau darum wird es bei dem bis Dienstag andauernden Gipfeltreffen gehen: Wie verändert Putins völkerrechtswidrige Landkartenverschiebung die Weltpolitik?

Putin: „Wirtschaftlicher Blitzkrieg des Westens gescheitert“

Bei einer Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zu westlichen Sanktionen geäußert.

Scholz hat auch Regierungschefs solcher Staaten nach Bayern eingeladen, die zwischen den Stühlen stehen, weil sie wirtschaftliche Verbindungen zu Russland haben. Der Senegal zum Beispiel und Südafrika. Beide Länder hatten sich bei der UN-Resolution zur Verurteilung Russlands wie nur 33 andere Staaten enthalten – während 141 mit Ja stimmten.

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Scholz will nicht, dass diese Staaten weiter in Putins Arme getrieben werden, und damit auch weiter Richtung China. Lieber bemüht er sich darum, dass die afrikanischen Demokratien sich dem Westen anschließen. Und unabhängig vom Krieg in der Ukraine gibt es zahlreiche wichtige Themen, allen voran Scholz’ Idee vom Klimaklub, damit die Erde es noch rechtzeitig bis zur CO₂-Neutralität schafft und es nicht zur absoluten Umweltzerstörung kommt.

Es wird wieder Proteste gegen das Treffen unter deutscher Präsidentschaft geben, aber die politische Elite tagt abgeschirmt. Für das Sicherheitsgefühl der sieben Staats- und Regierungschefs dient eine hübsche Anekdote vom Gipfel 2015 als erhellendes Gleichnis. Ausgerechnet Obama war in Bedrängnis geraten. Das hatte allerdings nichts mit realer Gefahr zu tun – außer, dass es ihm womöglich den Magen umgedreht hat.

G7-Vorbereitungen: Unverständnis bei Einheimischen

Auf die Menschen im Raum Garmisch-Partenkirchen kommen in den nächsten Tagen weitere Belastungen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau zu.

Der Mann aus Washington jedenfalls kämpfte beim Frühstück im malerischen Alpendorf Krün mit einer Weißwurst, die er nicht zu öffnen vermochte. Weil der Freistaat Bayern den Gipfelort so hermetisch gegen Attacken abgeriegelt habe, hätte sein unterbeschäftigter Secret Service – so die Erzählung – mit genügend Zeit und Muße die Brühwurst aus fein zerkleinertem Kalbfleisch und Schweinerückenspeck auch aufschießen können. Der Präsident bezwang die bayerische Spezialität dann aber doch alleine, indem er sie der Länge nach durchschnitt und die Haut abzog, bevor er einen Bissen nahm.

Solche lustigen Geschichten gab es nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg nicht. Die Sicherheit der Gäste war zwar gewährleistet, aber Radikale richteten im Schanzenviertel der Hansestadt schwere Schäden an. Der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, räumte ein, er habe die Bürgerinnen und Bürger nicht schützen können. Als Bundeskanzler aber will er keinesfalls eine solche Pleite noch einmal erleben. Er verlässt sich jetzt auf die CSU-geführte Regierung in Bayern.

 

Bittere Wahrheit

Und wenn da jemand sagt: Ich helfe nur, wenn ich noch mal 50 Euro krieg’, würd’ ich sagen: Die kriegst du nicht, Alter.

Robert Habeck (Grüne)

Bundeswirtschaftsminister im ZDF-„heute journal“

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Die Frei-Schnauze-Sprache des Ministers begeistert viele Menschen. Endlich mal ein Politiker, der Klartext spricht. Habeck berichtete darüber, was einzelne Privathaushalte zur Gaseinsparung beitragen können, etwa Heizung warten lassen, Hydraulikabgleich und so. Auf die Frage nach möglichen Belohnungen des Staates dafür reagierte er dann entsprechend flapsig. Vermutlich, weil er denkt, dass der Staat in einer solchen Krise auf Einsicht und Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger zählen können muss, ohne gleich wieder tief ins Portemonnaie zu greifen.

Dort aber ist bei etlichen Familien drei Tage vor dem 1. eines Monats Ebbe. Für viele sind 50 Euro enorm viel Geld. Der Grünen-Politiker glaubt womöglich, dass es unterm Strich doch dann keine Mehrkosten für den Einzelnen sind, wenn er doch einen Fuffi einspart, den er sonst für die Gaszusatzkosten ausgeben müsste. Aber Minister Habeck, ey Alter, da ist schon mehr auf die Menschen zugekommen. Höhere Lebensmittelpreise, höhere Spritpreise und so weiter. Es wird ohnehin ein weiteres Entlastungspaket geben müssen. Denn sonst kommen jene nicht mehr mit, die einfach zu wenig Geld verdienen, um sich diese Krise leisten zu können.

Minister mit Frei-Schnauze-Sprache: Robert Habeck.

Minister mit Frei-Schnauze-Sprache: Robert Habeck.

 

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

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Franz Volhard aus Hannover zum Kommentar von Andreas Niesmann zu Habecks „Gas-Alarm“ (+)

„Das schlimmste Szenario ist nicht, dass Menschen frieren müssen. Ein weitaus schlimmeres Szenario ist, wenn Menschen erfrieren müssen. Das gilt es zu verhindern, zum Beispiel dadurch, dass bereits jetzt alle Möglichkeiten des Energiesparens ausgeschöpft werden. Aber was geschieht? Die Massen fliegen in den Urlaub, um sich zu amüsieren. Die Massen stellen sich in den Stau und lassen töricht ihre Motoren laufen. Energie steckt nämlich nicht nur in Gas. Energie, das lehrt die Physik, steckt in all dem, was wir seit Jahrzehnten bedenkenlos verschwenden: in Kohle, im Erdöl, im Wind, in Sonne, im Wasser. Und was wir daran in der Zeit sparen, werden wir in der Not haben.“

Ewald Rothkegel aus Lehrte zum Interview mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Bezogen auf die Russland-Politik ist keine Spur von Selbstkritik Merkels zu erkennen. Beispielhaft sei das Thema Nord Stream 2 genannt. Der Bundespräsident Steinmeier, der damals als Außenminister daran beteiligt war, räumte vor wenigen Monaten ein, dass Nord Stream 2 ein Fehler gewesen sei und entschuldigte sich dafür, wobei er schnell ergänzte, dass auch andere so wie er und Merkel gedacht hätten. Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen, dass man diesen Vertrag gegen den erbitterten Widerstand aus östlichen EU-Staaten durchgesetzt hatte. Merkel begründet die Entscheidung im Interview damit, dass es selbst zur Zeit des Kalten Krieges verlässliche Gasimporte aus der damaligen Sowjetunion nach Westeuropa gegeben hätte und sie daher Nord Stream 2 für vertretbar gehalten habe.

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„Jetzt bin ich frei“

Sechs Monate nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel das RedaktionsNetzwerk Deutschland zu dem ersten Interview in ihrem neuen Büro empfangen. In dem sehr persönlichen Gespräch blickt die Bundeskanzlerin a.  D. zurück auf ihre Russland-Politik und die Entscheidung für Nord Stream 2. Und erklärt, warum sie nie offen Partei für die Ostdeutschen ergriffen hat.

Im Übrigen habe sich die deutsche Wirtschaft für den leitungsgebundenen Gastransport aus Russland entschieden. Jenem Russland, das im Osten Europas aggressivste Machtpolitik betreibt und brutale Kriege führt. Es ist nicht das einzige Versagen, für das Merkel Verantwortung getragen hat. Die Bekämpfung des Klimawandels wurde erst aufgenommen, als Kinder und Jugendliche auf die Straßen gingen, über Digitalisierung wurde 16 Jahre gesprochen, aber nicht gehandelt, die Bundeswehr ist blank, die Gesellschaft sozial gespalten, der demografische Wandel ist „plötzlich“ da. Im Ergebnis hat Frau Merkel Deutschland als Sanierungsfall hinterlassen. Leider wurde das Interview für eine Befragung Merkels zu diesen Themen nicht genutzt.“

Hans Schächl aus Isernhagen zum selben Thema:

„Im Zusammenhang mit der Aussage Merkels, Putin müsse man ernst nehmen, ist das Risiko, sich Russland bei der Energieversorgung bedenkenlos auszuliefern, an Abenteuerlichkeit nicht zu überbieten. Wie wenig die Altkanzlerin bereit ist, ihre Haltung kritisch zu reflektieren, wird auch darin deutlich, dass sie sich nicht scheut, ein Bild von Konrad Adenauer in ihrem neuen Büro aufzuhängen. Adenauer, der erste Bundeskanzler, ließ, wie Berichte der ‚Süddeutschen Zeitung‘ über eine Arbeit des Historikers Henke zeigen, den Parteivorstand der SPD lange Jahre durch den Bundesnachrichtendienst bespitzeln. Ein trauriges Beispiel für die Verletzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien durch einen demokratisch gewählten Bundeskanzler.“

 

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Jan Sternbergs Text über die Verletzlichkeit der Demokratie

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Daniela Vates über das Ja der EU zum Beitrittskandidatenstatus der Ukraine

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Ihre Kristina Dunz

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