Der Flügelkampf der Grünen

  • Ausgerechnet die Grünen streiten sich um Personalien fürs Kabinett, raufen sich am Ende noch zusammen.
  • Außerdem ist der Impfstoff für unter Zwölfjährige zugelassen.
  • Und doch wird es noch Wochen dauern, bis er auch verimpft wird.
|

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn man einst den später Geborenen erklären sollte, was die Menschen eigentlich in der Pandemie so den ganzen Tag getrieben haben, dann müsste man ihnen wahrscheinlich antworten: Die Pandemie bestand vor allem aus Warten. Warten auf die nächste Ministerpräsidenten­konferenz, warten auf den Lockdown, warten auf die Aufhebung des Lockdowns, warten auf den Impfstoff, warten in der Booster-Schlange vorm Impfzentrum. Und nicht zu vergessen: Warten auf die Ständige Impfkommission.

Nun sind es die jungen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, die gebannt auf dieses Gremium schauen. Denn gestern hat zwar die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren gegeben. Der Impfstoff ist für die Kinder sicher, er hat alle Tests bestanden.

Ob das jedoch auch zu einer Impfempfehlung führt, darüber brütet nun in den nächsten Wochen das Gremium um den Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens. Da gehe es nun um das „Abwägen von Nutzen und möglichen Restrisiken bei den Kindern in dieser Altersgruppe“, erklärte Mertens. Das ist natürlich aller Ehren wert – auch wenn eigentlich niemand ernsthaft davon ausgeht, dass die Empfehlung am Ende nicht auch ausgesprochen werden wird.

Die Kommission will „noch in diesem Jahr“ ihre Entscheidung treffen. Für die vierte Welle kommt das wohl zu spät. Schon heute nimmt die Anzahl der Anfragen bei Kinderärztinnen und Kinderärzten zu, Kinder unter zwölf ohne Empfehlung zu impfen. Für die anderen heißt es, wieder einmal, warten.

Grünes Licht erst spät am Abend

Auch das politische Berlin muss sich seit Wochen in Geduld üben. Nach den wochenlangen Koalitions­verhandlungen steht zwar der Koalitionsvertrag, doch die Kabinettsliste ist noch immer unvollständig. Nachdem die FDP schon am Mittwoch vorgelegt hatte – Parteichef Christian Lindner will Finanzminister werden, das Justizministerium geht an Marco Buschmann, Volker Wissing soll Minister für Verkehr und Digitales werden, und Bettina Stark-Watzinger bekommt das Bildungsministerium –, sollten gestern die Grünen nachlegen.

Ausgerechnet bei den Grünen, die so gern die Sachpolitik betonen, gab es auf den letzten Metern heftigen Streit um die Posten. Bis zum späten Abend verhandelte die Parteispitze – lange ohne Ergebnis.

Zu viele Grüne für zu wenige Ministerien: Die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Mitte) und Annalena Baerbock (links) nach einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter (rechts). © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Letztlich ging es dabei um die alte Flügelfrage: Links oder Realo? Am Ende schaffte die Partei jedoch Klarheit:

  • Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Vizekanzler)
  • Außenministerium: Annalena Baerbock
  • Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke

Außerdem soll Claudia Roth Staatsministerin für Kultur und Medien werden. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Parteiflügel, der ebenfalls als Landwirtschaftsminister gehandelt wurde, geht demnach leer aus.

Weiter warten auf die SPD

Die SPD hält sich weiter bedeckt. Hubertus Heil, so heißt es, darf Arbeitsminister bleiben. Und die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht hat gute Chancen auf das Innenministerium. Interessant wird vor allem die Besetzung des Gesundheitsministeriums. Die SPD hat mit Karl Lauterbach den profiliertesten Gesundheitspolitiker des Parlaments in ihren Reihen. Und doch scheint der designierte Kanzler Olaf Scholz unsicher zu sein, ob Lauterbachs direkte Art vielleicht politisch zu viele Probleme machen könnte. Wie man hört, könnte es also noch ein paar Tage dauern, bis auch die Minister der SPD feststehen – auch die Ressorts Verteidigung, Bauen und Entwicklung fallen an die Sozialdemokraten.

Bis dahin heißt es abwarten. Aber das kennen wir ja. Ist ja Pandemie.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Zitat des Tages

Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten.

Angela Merkel, Nochbundeskanzlerin, zur Corona-Lage

Leseempfehlungen

„Das Sich-nackt-Machen war beschämend“: Bushido ist erst kürzlich Vater von Drillingsmädchen geworden. Nun hat der Rapper ein neues berufliches Projekt am Start: Auf Amazon Prime startet eine Serie über ihn und seine Familie. Im Interview mit dem RND spricht Bushido über die Geburt seiner Kinder, die Bedrohung durch Clanchef Abou-Chaker und musikalische Pläne.

„2G-plus-Regel würde uns das Genick brechen“: Glühwein, Bratwurst, gebrannte Mandeln – in den meisten deutschen Bundesländern sind die Weihnachtsmärkte geöffnet. Wegen der steigenden Infektionszahlen gilt auf den meisten Märkten die 2G-Regel. Eine Verschärfung der Maßnahmen bis hin zur 2G-plus-Regel würde das Aus für die Weihnachtsmärkte bedeuten, befürchten Schausteller.

Aus unserem Netzwerk

In Sachsen spitzt sich die Corona-Lage immer weiter zu. Die Inzidenz ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland, die Impfquote weiter niedrig. Wie kann es weitergehen? Über Lösungen haben am Donnerstagabend der Chef der Sächsischen Impfkommission, Dr. Thomas Grünewald, und Prof. Michael Borte vom Leipziger Klinikum St. Georg im Live-Talk mit Hannah Suppa, Chefredakteurin der „Leipziger Volkszeitung“, gesprochen.

Termine des Tages

Düsseldorf: Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hört unter anderem den Wetterexperten Jörg Kachelmann und die britische Hochwasserexpertin Hannah Cloke als erste Zeugen an – beide hatten frühzeitig vor der Flut gewarnt.

Berlin: Der Bundesrat tagt und berät über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Aussendung öffentlicher Warnungen über Mobilfunknetze.

Wer heute wichtig wird: Lars Klingbeil

Für Lars Klingbeil wird es der erste größere Auftritt in der neuen Rolle als designierter Parteivorsitzender. Beim Juso-Bundeskongress hält er heute die Eröffnungsrede – und wird gleichzeitig sehr genau hinhören müssen, wie der ausverhandelte Koalitionsvertrag bei der einflussreichen Nachwuchsorganisation ankommt. Klingbeil bewirbt sich auf die Nachfolge von Norbert Walter-Borjans als Co-Chef der SPD neben Saskia Esken. © Quelle: imago images/Mike Schmidt

Der Podcast des Tages: Die Pandemie und wir

„Der Tag“ als Podcast

Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

Abonnieren Sie auch:

Crime Time: Welche Filme und Serien dürfen Krimifans nicht verpassen? Mit unserem Newsletter sind Sie up to date. Alle zwei Wochen neu.

Hauptstadt-Radar: Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – immer dienstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexpertinnen und ‑experten aller Bereiche.

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen