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Der fehlende Gast

Polizisten stehen zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vor dem Hotel Bayerischer Hof. Schwerpunkt des dreitägigen sicherheitspolitischen Forums wird die Ukraine-Krise sein. Russland ist erstmals seit vielen Jahren nicht vertreten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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ein russischer Journalist fragte mich am Dienstag in Moskau während des Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml, ob er mich mal kurz sprechen könne. In fließendem Englisch stellte er sich als Redakteur des TV-Senders Chanel 1 vor. Es brannte ihm auf der Seele: „Glaubt Deutschland wirklich, dass Wladimir Putin die Ukraine angreifen will?“ Meine Antwort: „Ja, klar.“ Dass Putin das könne, habe er ja auch schon mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 bewiesen.

Der junge Mann reagierte entsetzt. Die Panzer und russischen Soldaten stünden doch gar nicht an der ukrainischen Grenze, wie der Westen behaupte. Sie seien 400 Kilometer entfernt und hielten nur irgendwelche Übungen ab, sagte er. Er habe große Angst, dass es zum Krieg komme. Ich fragte, wer denn Russland angreifen wolle – die Ukraine? „What?!“, entfuhr es ihm. Lächerlich, die Ukraine habe doch nichts, womit sie sein Land, diesen großen starken Staat, angreifen könne. Eben, entgegnete ich.

Das Gespräch endete aber anders als erwartet. Er bot an, der deutschen Pressedelegation die schönsten Ecken Moskaus zu zeigen, wenn wir noch ein wenig Zeit hätten. Hatten wir aber nicht. Solche Reisen des Bundeskanzlers sind eng getaktet. Rein in den Kreml, raus aus dem Kreml. Der ganze Besuch dauerte nur ein paar Stunden. Der Chanel-1-Reporter bat schließlich darum, dass man wiederkommen möge. Als Touristen vielleicht, um sein Land und dessen Menschen näher kennenzulernen. Ich empfahl ihm umgekehrt auch Berlin. Wir verabschiedeten uns freundlich.

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Nach fast vierstündigem Gespräch: Putin sagt Scholz weiteren Dialog zu

Vom Tisch schienen die Differenzen nach dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Olaf Scholz an diesem Dienstag noch nicht. Doch es gab positive Signale.

An diesem Wochenende bin ich bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der russische Außenminister Sergej Lawrow gehört quasi zum Inventar dieser traditionsreichen Veranstaltung mit Spitzenpolitikern aus der ganzen Welt, viele Male war er in München und vertrat gewohnt scharf Russlands Positionen. Aber diesmal hat die russische Regierung abgewunken.

Wenn es nicht noch eine ganz große Überraschung gibt, wird die Welt hauptsächlich mit dem gern anreisenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt mit Russland sprechen. Also über Russland, nicht mit Russland. Wie bedauerlich.

Dass Reden hilft, hatte das Treffen von Scholz und Putin gezeigt. Auf offener Bühne lieferten sie sich einen Schlagabtausch über die Frage, wer wann welchen Krieg gegen wen geführt hat und ob die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Sie kämpften mit Worten. Man konnte viel über Befindlichkeiten und Bedenken erfahren.

Scholz hat gesagt, es sei die „verdammte“ Aufgabe von Regierungen, einen Krieg zu verhindern und eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen. Dazu passt das Motto der MSC: „Unlearning Helplessness“ – die Hilflosigkeit verlernen. Das geschieht allerdings am besten gemeinsam. Denn Hilflosigkeit verlernt man durch neue Stärke. Wenn dazu aber nicht das Reden und Verhandeln gehört, weil sich die andere Seite sperrt, lässt das eher neues Wettrüsten und neue Aggressionen befürchten.

Polizisten stehen zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hinter einem Sperrgitter in der Nähe des Hotels Bayerischer Hof. Schwerpunkt des dreitägigen sicherheitspolitischen Forums wird die Ukraine-Krise sein.

Polizisten stehen zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hinter einem Sperrgitter in der Nähe des Hotels Bayerischer Hof. Schwerpunkt des dreitägigen sicherheitspolitischen Forums wird die Ukraine-Krise sein.

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Wer wegbleibt, ist der Dumme. Es wirkt nicht stark, sondern beleidigt und feindselig. Der scheidende Konferenzchef Wolfgang Ischinger hat die Veranstaltung in München zu einem Welttreffen ausgebaut. So groß ist es geworden, dass zu viele Krisen und Themen gleichzeitig behandelt werden und kein roter Faden mehr zu erkennen ist.

Ischingers Nachfolger Christoph Heusgen hat schon durchblicken lassen, dass er den Ursprungsgedanken dieses einstmals als „Wehrkundetagung“ gegründeten Formats wieder beleben will: die Pflege des transatlantischen Verhältnisses. In einem Interview, das wir zum Jahreswechsel mit ihm geführt hatten, nannte er die MSC tatsächlich einen „Jahrmarkt im Guten wie im Schlechten“.

Die Tagung 2022 könnte eine entscheidende Weiche stellen. Wegen der Corona-Pandemie ist das Ausmaß der Konferenz begrenzt worden. Und wenn dann auch die Russen nicht kommen, kann man schon einmal testen, wie sich das anfühlt, kleiner und konzentrierter zu tagen. Wäre es doch nur so einfach, wie es der russische Journalist vorgeschlagen hat: Bevor wir uns jetzt in die Haare bekommen, zeige ich euch unsere schönen Seiten. Dann reden wir weiter.

 

Politsprech

Das Erfolgsrezept für ein Comeback ist: Mannschaft, Mut und Mitte.

Alexander Dobrindt,

CSU-Landesgruppenchef

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Ja, ja, der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag ist immer für einen flotten Spruch gut. Die Wahl von Friedrich Merz zum Unionsfraktionschef hat Dobrindt als starkes Signal für einen gemeinsamen neuen Aufbruch bezeichnet. Dazu muss man in Erinnerung haben, dass er im vorigen Oktober vehement für den bisherigen Amtsinhaber Ralph Brinkhaus eintrat.

Merz sah man in der CSU skeptisch, weil er ein Alphatier ist – wie der eigene Parteichef Markus Söder. Hätte die CSU in den vergangenen Jahren mehr „Mannschaft, Mut und Mitte“ beherzigt und weniger am Ast der gemeinsamen Union gesägt, wäre es den Schwesterparteien besser ergangen. Nun ruft ausgerechnet einer dazu auf, der mit Mannschaft und Mitte bisher nicht groß aufgefallen ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

 

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort. Auch in dieser Woche dreht sich alles um den Ukraine-Konflikt mit Russland.

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Gerhard Kindler zum Interview von Jan Emendörfer mit Russlands Botschafter Sergej Netschajew:

„Endlich auch einmal eine russische Stimme! Das Interview hat ein Alleinstellungsmerkmal. Leider, leider findet in den westlichen Medien eine Berichterstattung, geprägt von Hysterie, Angsterzeugung, Annahmen, Prognosen jeglicher Art statt. Ich bedauere es sehr, dass Herr Selenskyj und Herr Putin sich nicht direkt treffen und die Probleme gemeinsam klären. Mit welchem Recht mischt sich die westliche Welt, vor allem die USA, in die inneren Angelegenheiten zweier unabhängiger Länder ein?

Die USA sind wirklich im Irak einmarschiert und haben dazu eine Lüge verwendet! Gerade fuhren US-Truppen durch Sachsen, hin in die Slowakei. Ich und viele andere haben nicht gewollt, als wir im Herbst 1989 demonstrierten, dass US-Truppen durch die ehemalige DDR fahren! Vor allem die Europäer sollten selbstständig die Geschicke Europas in die eigenen Hände nehmen.

Vielleicht macht Herr Scholz allen Beteiligten ein Friedensangebot: Minsker Verhandlungen konsequent zu Ende führen, Moratorium 20 Jahre kein Nato-Beitritt der Ukraine, Entmilitarisierung der Region. Das wäre eigentlich die historische Aufgabe Deutschlands, einen Krieg in Europa nicht führbar zu machen.“

Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland (Archivfoto).

Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland (Archivfoto).

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Ernst Fischer ebenfalls zu dem Interview:

„Ich möchte mich für die Veröffentlichung dieses Interviews bedanken, in dem vom russischen Botschafter die wahren Zusammenhänge auf den Punkt gebracht werden. Alle Politiker und Journalisten Deutschlands, die Russland eine aggressive Politik vorwerfen, sollten nicht vergessen, dass Deutschland nicht nur eine historische Schuld gegenüber Israel, sondern auch gegenüber Russland hat! Wladimir Putin hat Russland wieder zur Weltmacht werden lassen, und dies scheint dem Westen ein Dorn im Auge zu sein, denn Weltmächte hat es gefälligst nur eine zu geben.

Die Politiker westlicher Staaten reisen fast im Stundentakt nach Moskau. Ja, und es ist wirklich, wie der Bundeskanzler es ausdrückte, unsere verdammte Pflicht, einen Krieg in Europa zu verhindern. Auf der anderen Seite schicken aber westliche Länder verstärkt Truppen in die Ostgebiete. Treibt nicht all das auch die Kriegsgefahr voran? Wo aber bleiben jetzt die Menschen, die mit Mahnwachen und Friedensgebeten zum Innehalten aufrufen? ‚Frieden schaffen ohne Waffen‘ – diesen Slogan hört man in diesen Tagen gar nicht mehr. Dabei wäre er so wichtig wie nie!“

Ulrich C. Kleyser aus Burgwedel zur Doppelstrategie von Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt:

„Deutlicher als diese ‚Weltreiseskizze‘ hätte man den diplomatischen Wirrwarr des Westens um den notwendigen Friedenserhalt in und um die Ukraine nicht beschreiben können. Entscheidend bleibt hierbei: Europa als Ganzes, also ein politisch übereinstimmendes Europa findet wieder einmal nicht statt. Die latente variable Interessengeometrie treibt weiter ihr Unwesen. Richtig ist, so lange – noch – geredet und verhandelt wird, wird nicht geschossen. Aber wer nichts in der Hand hat, hat auch später nichts zuzusetzen, und Sanktionen allein haben historisch noch keinen Aggressor von seinen Zielen abgehalten. Die Reduzierung der ‚Roten Linie‘ auf einen vagen ‚sehr hohen Preis‘ dient der Beruhigung der eigenen Bevölkerung und nicht einer Abhaltung Putins durch ‚Härte‘.“

Ukraine-Konflikt: Scholz sieht weiter eine bedrohliche Situation

Die unverändert hohe Zahl russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine sei bedrohlich, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel.

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David Wischmann aus Hamburg zum Kommentar von Eva Quadbeck „Gefährliche Mobilmachung“:

„Leider tragen auch Teile der deutsche Presse in gefährlicher Art und Weise zur verbalen Mobilmachung bei. Dazu gehört insbesondere die ständige Betonung von angeblich unüberwindlichen ideologischen Unterschieden zwischen dem freien Westen und einem diktatorischen Russland. Europa müsse endlich geschlossen handeln und zwar einschließlich Deutschlands. Faktisch ist Europa und insbesondere Deutschland machtpolitisch gesehen eine Null. Selbst den Gashahn können wir nicht zudrehen, ohne die Republik in eine ernste Energiekrise zu stürzen. Abgesehen von den explodierenden Kosten, die zwangsläufig Folge einer solchen Politik wären.

Die militärische Harmlosigkeit der Bundeswehr ist allgemein bekannt und bedarf keiner weiteren Erörterung. Auch die militärischen Mittel der EU sind begrenzt. Kurz: Die USA sind als einzige Macht in der Lage, mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln. Machtpolitisch ist nüchtern zu konstatieren: Nur ein Zugeständnis der USA mit Zusicherung des Status quo in Europa beziehungsweise der Nato kann eine Entspannung bringen und einen militärischen Konflikt verhindern. Europa darf und sollte mitmachen. Oder es lassen. Das Ergebnis bleibt das Gleiche.“

 

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Kristina Dunz

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