Der Fall Maaßen und die Vogel-Strauß-Politik der Union

  • Im Fall Maaßen muss die CDU zu einer klaren Positionierung finden.
  • Ansonsten wirken die vielen Bekenntnisse der Abgrenzung gegen rechts nicht glaubhaft.
  • Die CDU muss deutlich machen, dass Maaßen nicht ihre Positionen vertritt, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht mit seinen Positionen und in seiner Wortwahl weit rechts von der CDU. Ganz zu schweigen von seinen Verschwörungstheorien, in denen er Verbindungen zwischen „Tagesschau“-Redakteuren und Linksextremen herstellt.

Das ist einfach absurd und einer Partei, die Volkspartei der Mitte sein möchte und auch in Zukunft das Kanzleramt besetzen will, schlicht nicht würdig.

Umso wichtiger wäre es, dass sich die Parteiführung klar von Maaßen distanziert und auch von seiner Direktkandidatur zum Bundestag.

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Rechtlich hat die CDU in der Tat keine Handhabe gegen die Kandidatur vorzugehen. Die Parteiführung könnte sich aber politisch davon distanzieren und von einer Wahl Maaßens abraten.

Für die CDU im Wahlkreis, in dem Maaßen antritt, wäre das ein maximaler Schaden. Der Schaden für die CDU insgesamt ist aber größer, wenn sie nicht die Kraft aufbringt, sich von einem wie Maaßen zu distanzieren.

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Die Abgrenzung zur AfD und zu deren Gedankengut bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn es der CDU nicht gelingt, die so oft zitierte Brandmauer nach rechts auch zu einem wie Maaßen zu ziehen. Er sympathisiert offen mit „Querdenkern“ und nutzt Begrifflichkeiten von Rechtsextremisten.

Bei einem früheren Verfassungsschutzchef darf man getrost annehmen, dass er sich hinreichend auskennt, um dies bewusst zu tun.

Nur weil Maaßen ein CDU-Parteibuch hat und in Thüringen von der Basis für den Bundestag aufgestellt wurde, ist er kein Mann der Mitte. Hinter dem Etikett des bürgerlichen Christdemokraten steckt ein Politiker, der offensichtlich der AfD näher steht als seiner eigenen Partei.

Die CDU darf in einem solchen Fall nicht den Kopf in den Sand stecken und die Augen vor der Realität verschließen. Eine klare Positionierung gegen Maaßen wäre der kleinere Schaden für die Partei, als es einfach laufen zu lassen.

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