Der Fall Gera: Die Mitte bleibt das Problem

  • In der ostthüringischen Stadt Gera wurde ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Rates gewählt.
  • Dabei ist die AfD nicht die eigentliche Herausforderung.
  • Die besteht vielmehr in der mangelnden Abgrenzung von Teilen der Mitte nach rechts außen, kommentiert Markus Decker.
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Da es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat, sind Spekulationen müßig. Es wird vermutlich im Dunkeln bleiben, wer den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrates von Gera wählte. Sicher ist, dass die Rechtsnationalen dort “nur” über zwölf Sitze verfügen – von 40 insgesamt. Elf der 23 Jastimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein.

Allerdings gibt es Wahrscheinlichkeiten. So hatten sich CDU und AfD in dem Gremium zuvor für gemeinsame Anträge starkgemacht. Auch war es Thüringens neuer CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte, der im Februar dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gratulierte. Und erst vor einer Woche lobte der stellvertretende FDP-Landeschef Gerald Ullrich jenen Hirte im Bundestag dafür, im Streit um die Kemmerich-Wahl “Rückgrat” gezeigt zu haben. Die AfD applaudierte.

Die gesellschaftliche und politische Mitte – zumal in Ostdeutschland, aber keineswegs allein in Ostdeutschland – hält nach rechts außen nicht dicht. Das, nicht die sich selbst jeden Tag etwas mehr ins Abseits manövrierende AfD, ist das Kernproblem. In dieser Mitte gelten Koalitionen mit einer vielfach rechtsextremistischen Partei als demokratisch, weil sie demokratisch gewählt wurde, während das Nein zu solchen Koalitionen aus demselben Grund als undemokratisch gilt. Dass Rechtsextremisten es schon einmal vermochten, eine Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhebeln – dieses Minimum an Geschichtskenntnis bringt ein Teil der Mitte nicht mehr auf.

Nun könnte man sagen: Was schert uns Gera – jene strukturschwache Stadt an der Grenze zu Sachsen, die sogar in Thüringen gern vergessen wird? Doch das ist falsch. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird Jahre dauern und muss auf allen Ebenen geführt werden. Auch in Gera.

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