Der EU-Haushaltspoker hat begonnen

  • In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu Verhandlungen über das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch “große Differenzen” zwischen den 27 Mitgliedsstaaten.
  • Wann der Streit ums Geld zu Ende geht, ist noch völlig unklar.
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Brüssel. Der Haushaltspoker von Brüssel hat begonnen: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte brachte sich eine Chopin-Biografie mit und einen “kleinen Apfel für den Abend”, um eventuelle Wartezeiten zu überbrücken. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis packte fünf Hemden ein, sollte die Sache länger dauern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch sichtlich erschüttert wegen des Terroranschlags von Hanau, sprach von “komplizierten Aufgaben” und “großen Differenzen” zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Dann verschwand die Kanzlerin in den Korridoren des EU-Ratsgebäudes in Brüssel.

Erster Gipfel nach dem Brexit

Wann es eine Einigung über den ersten Mehrjahreshaushalt der EU nach dem Ausscheiden der Briten geben würde, war am Donnerstagnachmittag völlig offen. Der Streit ums Geld könnte sich hinziehen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnete mit einem Ende des Gipfeltreffens erst am Samstag. Ob es dann aber ein Ergebnis gebe, stehe in den Sternen, so Kurz. Denn umstritten sind die Fragen, wie viel auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU eigene Einnahmequellen bekommen soll.

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Es geht um gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Diese Summe hat EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen. Dafür sollten alle Mitgliedsstaaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte 1,3 Prozent gefordert. Nettozahler wie Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wollen nicht mehr als ein Prozent geben. Die Bundesregierung will Ähnliches, deutete aber zuletzt etwas Kompromissbereitschaft an. Die zusätzliche Belastung der Staaten, die mehr in die EU einzahlen, als sie wiederbekommen, fällt sehr unterschiedlich aus. Deutschland etwa müsste mehr bezahlen als Frankreich.

Merkel sieht noch keine Balance

Merkel bekräftigte, dass sie mit dem jetzigen Verhandlungsstand nicht zufrieden sei. “Sicherlich müssen da große Differenzen überwunden werden”, sagte sie. Unter den Nettozahlern sei “die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet”. Wie jedes Mitgliedsland stellt auch Deutschland seine eigenen Interessen bei EU-Haushaltsverhandlungen in den Vordergrund. Die ostdeutschen Bundesländer brauchten weiter EU-Hilfe, sagte Merkel. Aber auch in Zukunftsbereiche wie Forschung und Entwicklung sowie in den Grenzschutz und die Steuerung der Migration müsse weiter investiert werden.

Die Mitgliedsstaaten aus dem Süden wollen keine Kürzungen bei der Agrarförderung hinnehmen. Auch Frankreich besteht auf viel Geld für seine Bauern. Und Länder wie Ungarn und Polen wollen verhindern, dass Rechtsstaatssünder künftig mit Geldkürzungen aus Brüssel rechnen müssen.

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Strafen für Rechtsstaatssünder

Gerade dieser Punkt dürfte zu heftigen Debatten im Kreise der Staats- und Regierungschefs führen. Denn eigentlich sollten künftig Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden. Doch Ratspräsident Michel hat in seinem Haushaltsplan enorme Hürden aufgestellt.

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Das hat bereits zu viel Kritik im Brüsseler EU-Betrieb geführt. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Der Vorschlag von Ratspräsident Michel für das nächste EU-Budget ist in vielerlei Hinsicht enttäuschend. Was mich besonders erschüttert, ist das Einknicken des Ratspräsidenten vor Orban und Co. bei der Rechtsstaatlichkeit.” Die frühere deutsche Justizministerin sagte, zwar sollten in Zukunft EU-Mittel “an die Einhaltung fundamentaler demokratischer Werte gebunden” sein. “Doch damit die Sanktionen greifen, müssten laut dem Vorschlag wieder die Mitgliedsstaaten mit einer schwer zu bekommenden Mehrheit zustimmen. Das ist inakzeptabel und damit drohen die Sanktionen zum zahnlosen Tiger zu werden”, sagte Barley.

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