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Der Bundestag und die Berateraffäre: Eine Frage der Selbstachtung

  • Von der Leyens Berater-Affäre zeigt deutlich die Grenzen des Parlaments auf.
  • Die im Grundgesetz verankerte Kontrollfunktion des Bundestags wird an einigen Stellen ausgehebelt.
  • Es ist an der Zeit, über Änderungen nachzudenken, kommentiert Christian Burmeister.
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Berlin. Die Berateraffäre in der Bundeswehr nimmt immer bizarrere Züge an: Wie nun das Verteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgeteilt hat, sind auch die Daten auf Ursula von der Leyens zweitem Diensthandy gelöscht worden. Was sich nach einem Skandal anhört, ist auch einer. Aber anders als man im ersten Moment denken könnte. Denn die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten möglicherweise sogar rechtskonform verhalten.

Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernichtungsmoratorium", das heißt: Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die aktuelle Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt zu bestimmen, was überhaupt beweisrelevant ist. Das Ministerium verkündete den Abgeordneten in diesem Fall einfach kurzerhand, es habe keine Anhaltspunkte dafür, dass der gelöschte SMS-Verkehr vorlagepflichtige Beweise beinhaltet hätte. Außerdem ist umstritten, ob SMS auf einem Diensthandy überhaupt als Dokumente oder Akten zu werten sind.

Als würde ein Angeklagter vor Gericht über Beweise entscheiden

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Das ist ungefähr so, als könnte ein Angeklagter in einem Prozess bestimmen, ob Beweismittel zugelassen werden oder nicht. Das würde zu Recht niemand akzeptieren. Der Bundestag tut es bisher aber in seiner Mehrheit. Dabei geht es auch ganz anders: In den USA würde in vergleichbaren Fällen das FBI bereits sehr früh in das Ministerium marschieren und kistenweise Beweismaterial beschlagnahmen.

Eigentlich geböte es die Selbstachtung des Bundestags - laut Grundgesetz für die Kontrolle der Regierung zuständig -, Untersuchungsausschüsse und Ermittlungsbehörden mit mehr Rechten und Sanktionsmöglichkeiten auszustatten. Der Fall von der Leyen zeigt besonders deutlich, wie groß der Nachholbedarf auf diesem Feld eigentlich ist.


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