Der Bundestag und die Berateraffäre: Eine Frage der Selbstachtung

Ursula von der Leyen (CDU) hängt die Berater-Affäre als Verteidigungsministerin noch immer nach.

Ursula von der Leyen (CDU) hängt die Berater-Affäre als Verteidigungsministerin noch immer nach.

© Quelle: imago images/Xinhua

Der Fall der Datenlöschungen auf den Diensthandys von Ursula von der Leyen (CDU) offenbart, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments nicht weit genug gehen. Ministerien sind letztlich in der Lage selbst zu entscheiden, was sie preisgeben. Das muss sich ändern, kommentiert Christian Burmeister.

 

Berlin. Die Berateraffäre in der Bundeswehr nimmt immer bizarrere Züge an: Wie nun das Verteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgeteilt hat, sind auch die Daten auf Ursula von der Leyens zweitem Diensthandy gelöscht worden. Was sich nach einem Skandal anhört, ist auch einer. Aber anders als man im ersten Moment denken könnte. Denn die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten möglicherweise sogar rechtskonform verhalten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernichtungsmoratorium", das heißt: Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die aktuelle Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt zu bestimmen, was überhaupt beweisrelevant ist. Das Ministerium verkündete den Abgeordneten in diesem Fall einfach kurzerhand, es habe keine Anhaltspunkte dafür, dass der gelöschte SMS-Verkehr vorlagepflichtige Beweise beinhaltet hätte. Außerdem ist umstritten, ob SMS auf einem Diensthandy überhaupt als Dokumente oder Akten zu werten sind.

Als würde ein Angeklagter vor Gericht über Beweise entscheiden

Das ist ungefähr so, als könnte ein Angeklagter in einem Prozess bestimmen, ob Beweismittel zugelassen werden oder nicht. Das würde zu Recht niemand akzeptieren. Der Bundestag tut es bisher aber in seiner Mehrheit. Dabei geht es auch ganz anders: In den USA würde in vergleichbaren Fällen das FBI bereits sehr früh in das Ministerium marschieren und kistenweise Beweismaterial beschlagnahmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Eigentlich geböte es die Selbstachtung des Bundestags - laut Grundgesetz für die Kontrolle der Regierung zuständig -, Untersuchungsausschüsse und Ermittlungsbehörden mit mehr Rechten und Sanktionsmöglichkeiten auszustatten. Der Fall von der Leyen zeigt besonders deutlich, wie groß der Nachholbedarf auf diesem Feld eigentlich ist.

Mehr zum Thema

 



Mehr aus Politik

 
Bewegung im Haushaltsstreit

FDP-Politiker Fricke: Ministerien müssen nun Verantwortung für Bundeshaushalt übernehmen

Nach langem Warten gibt es nun Bewegung im Haushaltsstreit der Koalition. Das Bundesfinanzministerium hat den Ministerien ihren Maximaletat angekündigt – wo gespart wird, sollen die Ressorts selbst entscheiden. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke spricht von einem wichtigen Schritt.

 
Neues Grundsatzprogramm geplant

Rente, Steuern, Bildung: Das fordert die CDU

Die CDU nutzt die Oppositionszeit, um sich neue Ideen für das Land auszudenken. Diverse Forderungen zum Renteneintritt über die Einkommenssteuer hin zur Bildungspolitik werden aktuell in der Partei diskutiert. Dabei bricht sie auch mit manch einem konservativen Tabu.

 
Angriffe auf Beamte

Krawalle nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E. lösen kontroverse Debatte aus

Die Studentin Lina E. wurde am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie soll Rechtsextremisten brutal angegriffen haben. Die anschließenden Angriffe auf Polizisten lösen nun neue Reaktionen aus.

 
Nach Solidaritätsgipfel in Moldau

Selenskyj: Niederlage der russischen „Terroristen“ rückt näher

Wolodymyr Selenskyj sieht den Zeitpunkt, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen wird, nahe. Beim Solidaritätsgipfel in Moldau sei weitere Hilfe für die Ukraine mobilisiert worden. Kritisch zeigt sich der Präsident mit Blick auf einen Vorfall in Kiew.

 
Kürzungen bei Sozialleistungen?

Finanzminister Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Jetzt legt er seinen Kollegen Sparvorgaben auf den Tisch. Auch Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

Bewegung im Haushaltsstreit

FDP-Politiker Fricke: Ministerien müssen nun Verantwortung für Bundeshaushalt übernehmen

Nach langem Warten gibt es nun Bewegung im Haushaltsstreit der Koalition. Das Bundesfinanzministerium hat den Ministerien ihren Maximaletat angekündigt – wo gespart wird, sollen die Ressorts selbst entscheiden. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke spricht von einem wichtigen Schritt.

 
Alle Infos im Überblick

Wacken 2023: Welche Bands spielen in diesem Jahr auf dem Metal-Festival?

Es zieht Headbanger aus aller Welt an: das Open-Air-Festival Wacken. Iron Maiden, Megadeth, Dropkick Murphys, Hammerfall – wie gewohnt finden sich auch im diesjährigen Line-up viele bekannte Namen. Wir fassen die wichtigsten Festival-Infos zusammen.

 
Autobauer weit vorne

Wo Deutschlands Wirtschaft am innovativsten ist

Die Region Wolfsburg/Braunschweig liegt dank Volkswagen ganz vorne, wenn es um technische Neuerungen geht. Der Innovationsatlas des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt aber auch, dass vor allem ländliche Regionen in Ostdeutschland immer stärker zurückfallen. Die Wissenschaftler fordern mehr staatliche Förderung für Unternehmen und mehr schnelles Internet.

 
Neues Grundsatzprogramm geplant

Rente, Steuern, Bildung: Das fordert die CDU

Die CDU nutzt die Oppositionszeit, um sich neue Ideen für das Land auszudenken. Diverse Forderungen zum Renteneintritt über die Einkommenssteuer hin zur Bildungspolitik werden aktuell in der Partei diskutiert. Dabei bricht sie auch mit manch einem konservativen Tabu.

 
Angriffe auf Beamte

Krawalle nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E. lösen kontroverse Debatte aus

Die Studentin Lina E. wurde am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie soll Rechtsextremisten brutal angegriffen haben. Die anschließenden Angriffe auf Polizisten lösen nun neue Reaktionen aus.

 
Kolumne Weltwirtschaft

Nicht ohne meine Karte

Karl Doemens

In den USA gehört das Leben auf Pump zum Lebensstil. Entsprechend alltäglich sind auch Betrugsversuche mit dem Plastikgeld. Bislang tragen die Kreditfirmen anstandslos die Kosten und entschuldigen sich sogar beim Kunden.

 
Politische Konkurrenten spotten

US-Präsident Joe Biden stürzt auf offener Bühne - Video zeigt Vorfall

US-Präsident Joe Biden ist bei einem Auftritt in Colorado auf offener Bühne gestürzt. Ein Video zeigt den Vorfall - politische Konkurrenten reagierten mit Häme und Spott.

 
Wie krank ist Kim Jong Un?

Südkorea lässt die Gesundheit von Nordkoreas Diktator mit KI überwachen

Nach seinem starken Gewichtsverlust wegen einer schweren Corona-Erkrankung soll der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un inzwischen wieder über 140 Kilo wiegen, an Schlaflosigkeit leiden und Hautprobleme haben. Um an Informationen über den Gesundheitszustand des mutmaßlich 39-Jährigen zu gelangen, wird mit KI gearbeitet.

 
Türkische Blockade

Im Poker um Schwedens Nato-Beitritt schraubt Erdogan am Preis

Bis zum nächsten Nato-Gipfel Mitte Juli will das Bündnis den Beitritt Schwedens abgeschlossen haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will mit einem Besuch in Ankara den Druck auf Erdogan erhöhen. Der blockiert weiter - und treibt den Preis hoch, obwohl Schweden seine Terrorgesetze längst angepasst hat.

 
Prozess in Schwerin

„Ich habe ihm Nase und Mund zugedrückt“: Vater schildert Mord an seinem Sohn

Im Prozess gegen einen wegen Mordes angeklagten Mann in Schwerin ist ein Video aus den polizeilichen Vernehmungen gezeigt worden. Der Vater schildert darin, wie er seinen zweijährigen Sohn 2013 umbrachte, warum er den Leichnam viel später wieder aus dem Wald holte und was die Mutter alles wusste.

Spiele entdecken