Der Bundestag ist am Zug

  • Heute entscheidet der Bundestag über die Corona-Notbremse.
  • Kinderärzte warnen bereits vor einem drohenden Bildungslockdown.
  • Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates sieht einen schwindenden Rückhalt für die Corona-Politik in der Bevölkerung.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

dreieinhalb Wochen ist es jetzt her, dass Angela Merkel im Interview mit Anne Will ankündigte, sich das mit den steigenden Infektionszahlen nicht mehr lange anzusehen. Dreieinhalb Wochen. Seitdem hören wir nahezu täglich flehende Rufe von Medizinern, versuchen mit Gurgeltests ein Stückchen Sicherheit in der dritten Welle zurückzugewinnen und hoffen, dass das alles irgendwie gut gehen wird. Die Schulen wurden auf und wieder zugemacht, Ministerpräsidenten­konferenzen vergurkt und Modellprojekte erfunden.

Eines davon findet man in Augustusburg in Sachsen. Mein Kollege Jan Sternberg hat die 4500-Einwohner-Kommune besucht, sich natürlich testen lassen und anschließend mit dem Bürgermeister getroffen. Der heißt Dirk Neubauer, ist in der SPD – und seitdem Augustusburg Modellkommune ist auch täglich in der Teststation anzutreffen. Neubauer hofft, dass sein Modell auch unter einer bundeseinheitlichen Notbremse fortgesetzt werden kann, denn die Inzidenzzahlen sprechen eigentlich dagegen.

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Heute, dreieinhalb Wochen nach der Ankündigung der Kanzlerin, dem Bund in der Pandemie­bekämpfung mehr Kompetenzen zu geben, schlägt nun also die Stunde der Demokratie. Der Bundestag ist am Zug, um das Infektions­schutzgesetz, mittlerweile besser bekannt als Bundesnotbremse, zu verabschieden. Den Abgeordneten liegt ein Kompromiss vor. Und auch wenn es einige Abweichler bei der Union geben könnte, dürfte der Änderung des Infektions­schutzgesetzes nichts im Wege stehen.

Ursprünglich hatte die Bundesnotbremse eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr vorgesehen – jetzt soll sie von 22 Uhr an gelten. © Quelle: imago images/Future Image

Der Inhalt lässt sich in einem Merkel-Satz zusammenfassen: Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Es geht dabei um Ausgangssperren – allerdings nur noch von 22 bis 5 Uhr und für alle, die gern in der Dunkelheit bis 0 Uhr allein joggen oder spazieren gehen, soll auch das erlaubt bleiben.

Der Inzidenzwert zur Schließung von Schulen wurde von 200 auf 165 gesenkt. Der deutsche Lehrerverband kritisierte kurz vor Schluss noch einmal, dass die Zahl angesichts der steigenden Fallzahlen weiter gesenkt werden müsse. Kinder- und Jugendärzte dagegen warnen angesichts der vorgesehenen Schulschließungen vor massiven Schäden bei den Jüngsten. „Wenn Kinder und Jugendliche immer wieder in den Bildungslockdown geschickt werden, wird ein Schaden angerichtet, der nicht wieder zu heilen ist“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach im Gespräch mit Tim Szent-Ivanyi.

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Am Ende wird die Frage ohnehin nicht sein, ob wir weiter bis Mitternacht Joggen gehen dürfen, sondern ob die Maßnahmen uns einigermaßen sicher durch die dritte Welle bis zur Impfung bringen werden. Und zwar so, dass weder unser Gesundheitssystem noch der gesellschaftliche Zusammenhalt kollabieren. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, klingt da pessimistisch. „Ich sehe nicht, wie in den nächsten ein, zwei Wochen eine Corona-Politik auferstehen soll, die auf einmal 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich versammelt“, sagt sie im Interview mit meiner Kollegin Daniela Vates. Denn die einen wollen schnelle Lockerungen, die anderen den harten Lockdown. Und der Rest ist sich irgendwie nicht mehr sicher, was gerade überhaupt noch richtig ist.

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Zitat des Tages

Gerechtigkeit für George bedeutet Freiheit für alle. Heute können wir wieder atmen.

Philonise Floyd, Bruder des getöteten Afroamerikaners George Floyd, nach dem Schuldspruch gegen den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin

Vor fast einem Jahr ist der Afroamerikaner George Floyd im Einsatz durch den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin getötet worden. Nun haben die Geschworenen den Angeklagten in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, ihm droht eine lange Haftstrafe. Das Strafmaß soll in acht Wochen festgelegt werden, sagte Richter Peter Cahill nach dem Schuldspruch.

Die Bedeutung des Urteils ist nicht zu überschätzen, kommentiert unser USA-Korrespondent Karl Doemens: „Es sühnt auf der persönlichen Ebene ein Verbrechen. Aber mehr noch ist es ein politisches Signal, dass diese Gesellschaft dem Leben eines Schwarzen denselben Wert zubilligt wie dem eines Weißen.“

Ein Mann hält während einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Minneapolis ein Bild von George Floyd. © Quelle: Henry Pan/ZUMA Wire/dpa

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Von der „Lindenstraße“ in die Drogensucht: Berühmt wurde Willi Herren durch seine Rolle in der „Lindenstraße“, berühmt-berüchtigt durch seine Drogensucht und zahlreichen Skandale. Seinen besten TV-Moment hatte der 45-Jährige ausgerechnet kurz vor seinem Tod. Matthias Schwarzer blickt in einem Nachruf auf das bewegte Leben des Schauspielers zurück.

Die Gewalt kehrt zurück: Dank fortschreitender Corona-Impfungen hält in den USA der Alltag wieder Einzug. Doch damit einher geht auch die Zunahme von tödlichen Massenschießereien im öffentlichen Raum. Experten sind davon nicht wirklich überrascht, in der US-Politik wird erneut über härtere Waffengesetze debattiert, berichtet USA-Korrespondent Sebastian Moll.­

Aus unserem Netzwerk: Falsche Impfeinladungen – „Bitte kommen Sie nicht!“

In Niedersachsen wurden Impfeinladungen an gesunde, junge Menschen verschickt, die in der Priorisierung eigentlich noch hinten anstehen. Grund für die Verwechslungen könnten die Diagnoseschlüssel sein, mit denen Arztpraxen ihre Abrechnungen bei den Krankenkassen einreichen. Weil der Impfstoff aber immer noch knapp ist, appelliert nun das Landesgesundheits­ministerium an die Empfänger, die Termine nicht wahrzunehmen, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“.

Termine des Tages

Um 14.35 Uhr beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte um die Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland. Das Bundes­verfassungs­gericht hatte den Weg für ein Gesetz frei gemacht, bis zur Bundestagswahl soll es verabschiedet sein. Es gibt mehrere konkurrierende Entwürfe.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Rede an die Nation. Der Kremlchef dürfte sich vor allem zur schweren sozialen und wirtschaftlichen Lage in seinem Land im Zuge der Corona-Pandemie äußern.

Nächste Runde im Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal von Wirecard: Als Zeugen geladen sind Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanz­staatssekretär Jörg Kukies.

Wer heute wichtig wird

God save the Queen! Erst vor wenigen Tagen musste Elizabeth II. Abschied von ihrem geliebten Ehemann Prinz Philip nehmen, heute wird die britische Monarchin 95 Jahre alt. Ihren Geburtstag wird die Queen im Kreis der Familie feiern, abseits der Öffentlichkeit. Denn traditionell wird der Geburtstag des britischen Monarchen seit King George II. im Juni mit der Militärparade Trooping the Colour begangen. © Quelle: Jonathan Brady/pool PA/AP/dpa

Podcast des Tages: Klima und wir

US-Präsident Joe Biden lädt die Weltgemeinschaft ein zu einem virtuellen Klimagipfel. Aber die USA und Klimaschutz? Ein Gegensatz, der unter Ex-Präsident Donald Trump größer nicht sein konnte. Die US-amerikanische Politologin und Klimawissenschaftlerin Miranda Schreurs nimmt uns mit in eine Nation zwischen Aufbruch und Widerstand. Sie erzählt, wie eine tief gespaltene Gesellschaft beim Klimathema zusammenkommen kann – und warum Bidens Pläne tatsächlich Hoffnung bedeuten.

„Der Tag“ als Podcast

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Ihre Nora Lysk

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