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Der Brexit schafft keine Einigkeit - und löst auch kein Problem

  • Lange schien im Ruf vieler Briten nach dem Brexit etwas Verbindendes zu liegen, gar ein Stück neuer britischer Identität.
  • Früher oder später werden Land und Leute aber entdecken, dass der Brexit keine Einigkeit schafft und auch kein einziges Problem löst, kommentiert Matthias Koch.
  • Und Premier Boris Johnson hat sich auf ein Kräftemessen eingelassen, das er nicht gewinnen kann.
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Berlin. „Sie werden immer Teil unserer Familie bleiben.“ Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sätze wie diesen über die scheidenden Briten sagte, hörte sie sich fast an wie Königin Elisabeth II., besonnen und milde. Genauso hatte, bis in die Wortwahl hinein, jüngst die Queen geklungen, als sie über Harry und Meghan sprach. Ein kleiner Gag der Brüsseler Redenschreiber?

Fest steht nur: Es wird nicht viel bleiben von diesen warmen Worten, wenn Brüssel und London das künftige Miteinander von EU und Vereinigtem Königreich aushandeln.

Der in diesen Gesprächen federführende EU-Diplomat, der Franzose Michel Barnier, hat seine Arbeitswochen schon bis Jahresende streng durchgetaktet: Verhandlungsrunde, Rückkopplung mit Regierungen, Kommission und Parlament, dann Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde. Zieht London nicht mit, gibt es bis Ende 2020 keinen Vertrag.

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Schnell erklärt: Was passiert nach einem EU-Austritt?
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Am 31. Januar wird Großbritannien aus der EU austreten. Doch was genau bedeutet das? Wir haben die Antwort.  © Matthias Koch/AFP

Erste Hinweise auf eine in dieser Phase bevorstehende neue Kühle hat Ursula von der Leyen bereits selbst gegeben, vorerst in zwei höfliche Anmerkungen verpackt. Erstens: „Wir werden unsere Unternehmen nicht einem unfairen Wettbewerb aussetzen.“ Zweitens: „Je mehr Großbritannien unsere Standards aufrechterhält, umso besser wird sein Zugang zum EU-Binnenmarkt sein.“

Frei übersetzt heißt das: Die britischen Konservativen können ihre Vision vom Singapur in der Nordsee vergessen.

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Britische Europa-Abgeordnete sagen Brüssel Goodbye
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Am letztem Tag vor dem Brexit weht der Union Jack noch vor dem EU-Parlament in Brüssel.  © Matthias Koch/AFP
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Premierminister Boris Johnson und seine Freunde träumen seit Langem von einer cleveren Kombination von Hochtechnologie und Niedrigsteuern auf den britischen Inseln, bei Abwesenheit lästiger EU-Normen zum Schutz vom Arbeitnehmern und Umwelt. Der so „entfesselte Kapitalismus“ soll weltweit neues Kapital anziehen und Großbritannien, simsalabim, in eine strahlende neue Zukunft führen.

Wem aber wollen die Briten Waren und Dienstleistungen verkaufen, wenn sie zum EU-Binnenmarkt vor ihrer Haustür keinen zollfreien Zugang finden? Boris Johnson hat sich auf ein Kräftemessen eingelassen, das er nicht gewinnen kann. Und das liegt nicht an der deutschen Kommissionspräsidentin oder an ihrem französischen Chefunterhändler. Es liegt an Adam Riese. Im ökonomischen Bankdrücken werden sich am Ende immer 450 Millionen EU-Europäer gegen 67 Millionen Briten durchsetzen.

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Auch im Verhältnis zu den USA und China ist es für einen einzelnen Staat schwierig, günstige Handelsbedingungen herauszuholen. Im einen Fall stehen 350 Millionen, im anderen sogar 1,3 Milliarden Menschen auf der anderen Seite. Und einen Vorgeschmack auf die auch in Großbritannien unbeliebten Chlorhühnchen haben amerikanische Unterhändler den Briten bereits gegeben.

Das größte Problem aber wartet auf den britischen Premier im eigenen Land. Die Brexit-Anhänger, die derzeit Johnsons großes Zelt füllen, haben völlig konträre Ziele. Die einen, Konservative und Neoliberale, wollen mit dem Brexit die Brüsseler Bürokratie abschütteln, um dann einen mutigen, eigenen Weg auf die Weltmärkte zu wagen. Die anderen, darunter frühere Labour-Wähler, empfanden schon den EU-Binnenmarkt als Bedrohung; sie sehen sich als Modernisierungsverlierer und wollen jetzt weniger Markt, mehr nationale Abschottung – und mehr Geld für Soziales.

Lange schien im Ruf vieler Briten nach dem Brexit etwas Verbindendes zu liegen, gar ein Stück neuer britischer Identität. Doch das war eine massenhafte Selbsttäuschung. Früher oder später werden Land und Leute entdecken, dass der Brexit keine Einigkeit schafft und auch kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektionsfläche für frappierend gegensätzliche Erwartungen, geschickt genutzt von unredlichen politischen Akteuren mit dem einzigen Ziel, ihre Macht im Nationalstaat zu mehren.

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