Der Brexit ist eine Scheidung mit langer Trennungsphase

  • Boris Johnson will Großbritannien nach seinem Wahlsieg so schnell wie möglich aus der Europäischen Union führen.
  • Wahrscheinlich ist ein Austritt zum 31. Januar 2020. Doch danach beginnen komplizierte Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit der EU, die sich ziehen dürften.
  • Es gibt viele Gründe, warum die Trennungsphase lang werden könnte.
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Brüssel. Der Brexit ist nah: Nach ihrem Wahlsieg wollen die britischen Tories die Europäische Union so schnell wie möglich verlassen. Wahrscheinlich ist, dass Großbritannien schon am 1. Februar kommenden Jahres nicht mehr Mitglied der Union sein wird, der es am 1. Januar 1973 beigetreten ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das britische Unterhaus dem Brexit-Deal zustimmt. Doch auch das markiert nur den Beginn einer Trennungsphase, die womöglich Jahre dauern wird. Woran liegt das? Ein Überblick:

Wie ist die Stimmung in Brüssel?

Es herrscht Erleichterung vor, dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem britischen Brexit-Referendum nun ein Ende in Sicht sein könnte. Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, sagt: “Es ist gut, dass wir nach all den Jahren endlich Klarheit haben. Wir erwarten jetzt eine rasche Ratifizierung des Brexit-Abkommens im Unterhaus. Der Brexit bleibt ein historischer Fehler, aber jetzt gilt: Lieber ein kurzer Schmerz als ein langes Leiden. Bringen wir es hinter uns.”

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In den vergangenen Jahren war der EU-Apparat so oft mit dem Brexit beschäftigt, dass an anderer Stelle kaum etwas voranging. Nahezu jedes Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs war dominiert von der Frage, ob, wann und wie die Briten denn nun den Absprung schaffen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Johnson am Freitag in Brüssel zum Wahlsieg. “Chapeau”, erklärte sie, sagte aber zugleich “komplizierte Verhandlungen” über die zukünftigen Beziehungen voraus.

Wie ist der Brexit-Zeitplan?

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Am 1. Februar und in den Monaten danach wird sich zunächst nichts ändern. Zwar wird Großbritannien der EU formal nicht mehr angehören, und die 73 britischen Europaabgeordneten müssen das Europaparlament verlassen. Doch dann beginnt eine Übergangsphase, in der sich das Vereinigte Königreich weiter an alle EU-Regeln halten muss. Diese Periode endet zunächst am 31. Dezember 2020. Bis dahin, so der Plan in Brüssel und London, wollen die EU und Großbritannien sich einig sein, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Inselstaat und der Union aussehen sollen.

Hält der Zeitplan?

Das lässt sich noch nicht mit Gewissheit sagen. Verhandlungen über Handelsabkommen dauern für gewöhnlich sehr viel länger als elf Monate. Denn vom Warenverkehr über Fischereirechte bis zu Umweltstandards, von Fragen der inneren Sicherheit bis zur außenpolitischen Zusammenarbeit müssen alle Aspekte von Grund auf neu verhandelt werden. Selbst wenn das in der kurzen Zeit bis Ende kommenden Jahres gelingen solle, gibt es noch eine Hürde: Jedes nationale Parlament in den verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten muss das Abkommen ratifizieren. Das kann dauern.

Was sagt der Brexit-Unterhändler der EU?

Der Franzose Michel Barnier hat für die EU das Austrittsabkommen verhandelt. Er muss sich nun auch darum kümmern, wie die zukünftigen Beziehungen aussehen sollen. Vor Kurzem sagte Barnier vor einer Gruppe von Europaabgeordneten, es sei unrealistisch, dass eine umfassende Vereinbarung bis Ende des Jahres gefunden werden könnte. Allenfalls sei eine Art Rahmenabkommen denkbar. Der britische Premierminister Boris Johnson sah das bislang anders. Im Wahlkampf erklärte er wiederholt, dass es möglich sei, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen. Ende 2020, so Johnson, werde der Brexit abgeschlossen sein.

Ob Johnson diesen Plan durchziehen kann, ist allerdings ungewiss. Die EU ist nach Angaben von Diplomaten zwar an guten Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Austritt des Landes interessiert. Allerdings dürften die EU-Unterhändler durchaus darauf achten, dass die EU in einem Vertrag nicht schlecht weg kommt. In Brüssel gilt weiter die Devise: Großbritannien braucht die EU mehr als die EU Großbritannien braucht. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Freitag, das Vereinigte Königreich werde nach dem Austritt zu einem Drittstatt, “einem Wettbewerber vor unserer Haustür”. Übersetzt heißt das: Die Briten bekommen nichts geschenkt. Es gibt in Brüssel schon Warnungen an London, kein Dumping bei den Sozialstandards zu betreiben.

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Was passiert, wenn die Verhandlungen scheitern?

Dann droht Ende kommenden Jahres der Brexit ohne vertragliche Regelung für die Wirtschaft. Die vereinbarten Rechte für Briten in der EU und EU-Bürger in Großbritannien blieben allerdings erhalten. Es wäre trotzdem so etwas wie die Zeitschleife aus dem Film “Und täglich grüßt das Murmeltier”. Daraus gibt es allerdings einen Ausweg. Die Übergangsphase kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London müssten also erst spätestens Ende 2022 beendet sein.

Beide Seiten müssen sich allerdings bis Mitte kommenden Jahres einigen, ob es zu einer Verlängerung kommt. Johnson hat bislang jegliche Gedanken an längere Verhandlungen beiseite gewischt. Allerdings: Vor wenigen Monaten hatte der britische Regierungschef auch schon behauptet, er würde lieber “tot im Graben liegen”, als eine Aufschiebung des Brexits auf den 31. Januar 2020 zu beantragen. Es kam anders.

Doch auch die EU hat kein allzu großes Interesse an einer Verlängerung der Verhandlungen. Bis spätestens Ende kommenden Jahres muss es eine Einigung auf den mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 geben. Bliebe Großbritannien über den 31. Dezember 2020 hinaus an die EU gebunden, müsste das Land einen Beitrag zu dem Budget leisten. Das wäre sehr kompliziert.



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