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Der Bremsweg in der Pandemie ist lang

Hendrik Wüst (CDU, l.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz teil.

Berlin.Die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz von Bund und Ländern hat viele dringend notwendige Entscheidungen getroffen. Sie kommen aber zu spät. Die Beschlüsse zur Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche Testpflicht in Pflegeheimen wären als Signal früher notwendig gewesen. Gleichgültig wie zielgenau die nun beschlossenen Maßnahmen wirken, uns stehen mindestens noch drei Wochen bevor, in denen sich die Lage erst einmal zuspitzt. Der Bremsweg in der Pandemie ist lang. Der von der geschäftsführenden Kanzlerin geforderte „schnelle Stopp“ wird sich nicht einstellen.

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Es hätte nicht so weit kommen müssen

Dass die Inzidenzen gerade durch die Decke schießen, dass das Gesundheitssystem am Anschlag ist und dass die ersten Expertinnen und Experten für Deutschland schon Szenen wie aus Norditalien zu Beginn der Pandemie 2020 vorhersagen, soweit hätte es nicht kommen müssen. Wie auch im vergangenen Jahr ist der Sommer verstrichen, ohne dass ernsthafte Vorkehrungen getroffen wurden.

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Überfällige Entscheidungen

Man mag den Verantwortlichen in der geschäftsführenden Regierung, in der neuen Ampelmehrheit im Bundestag und in den Ländern mit ihren widerstreitenden Interessen zurufen: Jetzt reißt Euch zusammen und haut endlich die Bremse rein. Zum Teil ist das am Donnerstag gelungen: Die Auslastung der Kliniken ist der neuralgische Punkt.

Dass zusätzliche Schutzmaßnahmen nun an die Hospitalisierungsrate gekoppelt werden, ist eine längst überfällige Entscheidung. Gleiches gilt für die Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen, Kliniken und Behinderteneinrichtungen, die nun der Bund gesetzlich auf den Weg bringen muss. Auch die Inzidenzwerte sollten wieder eine Rolle spielen. Und es ist dringend erforderlich, sich auf mögliche weitere Mutationen des Virus vorzubereiten.

Booster-Impfung: Verstärkte Nachfrage in den Impfzentren

Die Ständige Impfkommission hält die sogenannte Booster-Impfung zur Auffrischung des Schutzes gegen Covid-19 für empfehlenswert.

Die alten und die künftigen Regierungsparteien haben in den vergangenen Wochen in Sachen Corona-Politik ein schlechtes Bild abgegeben. Anstatt in dieser Notlage an einem Strang zu ziehen, inszenieren sie mehr Streit, als es in der Sache tatsächlich gibt und bezichtigen sich gegenseitig parteipolitischer Taktik und der Verantwortungslosigkeit. In dem Punkt haben beide Seiten übrigens recht.

Das hat nicht nur die Bundestagsdebatte von Donnerstag gezeigt. Bei den Ampelparteien war es die FDP, die unbedingt die pandemische Lage nationaler Tragweite beenden wollte, weil sie dies als Plus an Freiheit im Wahlkampf verkauft hatte. Bei der Verkündung kam der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn den Ampelparteien zuvor, weil er wiederum ganz offensichtlich nicht ohne diese vermeintlich gute Botschaft aus dem Amt scheiden wollte. Dann schossen die Inzidenzen durch die Decke und den Mehrheitsparteien der Ampel im Bundestag fehlte der Mumm, ihre Ankündigung einfach zu korrigieren. Für die Union ist es nun ein leichtes und ein billiges Spiel, dagegen zu opponieren.

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Viel Zeit ist verloren gegangen

Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten früher stattfinden müssen. Das übrigens hat die SPD verzögert.

Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche Testpflicht in Pflegeheimen, wie es nun die Länder fordern, wären als Signal früher notwendig gewesen. Sie hätten das Leid und die Dramatik der aktuellen Lage abgemildert.

Die Parteien auf Bundesebene müssen nun dringend zum Pragmatismus in der Krisenbekämpfung zurückkehren. Wichtig ist zudem, dass die neuen Regeln konsequent umgesetzt und auch kontrolliert werden. Nur so kann eine hoffnungslose Überfüllung der Intensivstationen abgewendet werden.

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