Der andere Wahlkampf

  • Zwei Wörter prägen diesen Bundestagswahlkampf: Krise und Entschuldigung.
  • Sie überlagern gegenwärtig Inhalte der Parteien.
  • Wer sich dafür interessiert, könnte einen Blick in die Wahlprogramme werfen – das wäre mal was Neues.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

angefangen hat ja eigentlich Angela Merkel damit. Nachdem sie des Nachts mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im März einen Murks von „Osterruhe“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen hatte und ihr am Tag die Auswirkungen bewusst wurden, stellte sie sich hin und bat die Bevölkerung um Entschuldigung. So entschlossen und deutlich wie in ihrer ganzen Kanzlerschaft nicht.

Wer so um Verzeihung bittet, dem kann man nur vergeben. Alles andere sähe nach Nachtreten aus. Das tut man nicht. Mehr könnte man auch selbst nicht machen, als vor aller Welt einen Fehler einzugestehen. Die Reaktionen waren denn auch überaus positiv. Merkel wurde Respekt gezollt. Von Größe war die Rede. Sicherlich auch, weil das neu war in der deutschen Politik. Wer entschuldigt sich schon groß für etwas? Inzwischen passiert das alle naselang, möchte man meinen. Und deswegen geht vielleicht die Wirkung flöten.

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Erst Baerbock, nun Laschet

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat es ein paarmal getan, weil ihr Lebenslauf nicht ganz sauber auf­geschrie­ben war und das Quellenverzeichnis in ihrem Buch auch nicht und weil sie Nebeneinkünfte zwar versteuert, aber nicht wie vorgeschrieben dem Bundestag gemeldet hatte.

Armin Laschet hat es nun auch zum zweiten Mal kurz hintereinander getan. Zuerst, weil er im Hoch­wasser­katastrophen­gebiet gelacht hatte, und nun, weil es eine kleine Passage in seinem Buch von 2009 gibt, die er bei einem anderen Autor abgeschrieben hatte – beziehungsweise vielleicht hatte abschreiben lassen, denn das Buch ist mithilfe von Ministeriums­mitarbeitern erarbeitet worden.

Das Buch von Armin Laschet „Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance“ steht in einem Regal. © Quelle: Roberto Pfeil/dpa
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Womöglich, weil menschliche Verfehlungen viel mit der eigenen Wirklichkeit zu tun haben, nehmen Laschets und Baerbocks Pannen breiten Raum im Wahlkampf ein, der neben Entschuldigungen ansonsten diese Prägung hat: Krise. Menschen im Westen versuchen, sich nach der Hochwasser­katastrophe ein neues Leben aufzubauen, die Corona-Pandemie entwickelt schon wieder eine Wucht. Beide Dramen werden Milliarden von Euro verschlingen. Und dort, wo beides zusammenkommt, ist die Verzweiflung der Menschen am größten.

Die Entschuldigungen haben keine Auswirkung

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Sie interessieren sich vermutlich nicht für die Passagen, die Laschet und Baerbock in ihren Büchern für sich reklamiert haben, die allermeisten haben deren Bücher sicher gar nicht gelesen. Viele werden auch nicht glauben, dass der volksnahe Laschet jemanden ausgelacht hat. Und dass Baerbock das „N-Wort“ in einem analysierenden Kontext und mit klar anti­rassistischer Diktion ausformuliert hat, beeinflusst ihren Alltag auch nicht.

Und deswegen haben die Entschuldigungen auch keine Auswirkung. Merkel kassierte die geplante Osterruhe wieder ein, die Corona-Maßnahmen wurden nicht verschärft. Aber ob zwei Politiker ihre Bücher prüfen lassen, verändert nichts, außer ihrem Ansehen. Das alles Entscheidende ist, ob die Kandidaten den Eindruck vermitteln, ein Land regieren zu können oder nicht.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat und Spitzenkandidat der SPD, antwortet während einer Wahlkampfveranstaltung vor dem Potsdamer Branden­burger Tor auf Fragen von Bürgern. © Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp

Scholz im Wahlkampf noch entschuldigungsfrei

Der dritte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Wahlkampf bisher keine Entschuldigung produziert. Er ist aber vielleicht auch ein anderer Typ. Als das Schanzenviertel in Hamburg beim G20-Gipfel 2017 brannte, räumte Scholz als damaliger Erster Bürgermeister ein, die Bürgerinnen und Bürger nicht geschützt zu haben. Bundesfinanzminister wurde er trotzdem.

Zumindest kann man feststellen, dass dieser Bundestagswahlkampf spannender als viele andere ist. Womöglich schauen sich die Wählerinnen und Wähler erstmals die Programme genauer an, um dort nach Inhalten zu suchen, von denen sie gegenwärtig wenig mitbekommen.

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Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Ich finde Armin Laschet gut, weil er Stehvermögen hat und Maßstäbe hat. Aus diesem Holz werden Kanzler gemacht. Ich glaube, gerade in der aktuellen politischen Situation ist es wichtig, eine ausgleichende, nicht polarisierende Persönlichkeit im Kanzleramt zu haben.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, in der „Mittelbayerischen Zeitung“

Horst Seehofer hätte auch sagen können: „Ich glaube, gerade in der aktuellen politischen Situation ist es wichtig, nicht Markus Söder im Kanzleramt zu haben.“ Der 72-Jährige ist Vorgänger Söders im Amt des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten. Es verbindet die beiden eine innige Gegnerschaft.

Als Söder sich vor vielen Jahren anschickte, Seehofer zu beerben, ließ dieser verlauten, Söder habe „charakterliche Schwächen“ und einen Hang zu „Schmutzeleien“. Das Gleiche dürfte Angela Merkel auch über Seehofer gedacht haben – als sie beide noch Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU waren, hätte ihr Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik beinahe die Union gesprengt.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, lobt nun Merkels Tugend des Ausgleichs. © Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Söder hingegen tat alles für den Eindruck, dass kein Blatt zwischen ihn und die Kanzlerin passe – auch im Bestreben, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Aber Laschet gewann den Machtkampf. Ausgerechnet Seehofer lobt nun Merkels Tugend des Ausgleichs als Maßstab für das Kanzleramt und schreibt sie Laschet zu – und dürfte sich über seinen unterschwelligen Seitenhieb gegen Söder freuen, der Laschets Wahlkampf mit einem „Schlafwagen“ vergleicht – ohne natürlich Laschets Namen zu nennen. So geht das in der Politik.

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Wahl schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

Felix Thurow aus Köln schreibt zur Debatte über eine Corona-Impfpflicht:

„Im Wahljahr will die Politik unter keinen Umständen Privilegien für Geimpfte und Genesene zulassen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, womöglich doch eine Impfpflicht durch die Hintertür einführen zu wollen. Lieber wird ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen in Kauf genommen und zugleich über die Aussagekraft von Inzidenzwerten schwadroniert. Dabei brauchen wir nur bis 2008 zurückzublicken. Da wurde nämlich, weil es auf freiwilligem Wege nicht klappte, zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung das Rauchverbot eingeführt. Wutschnaubende Raucher und Raucherinnen, Gaststättenbesitzerinnen und Rauchwarenverkäufer sind bis nach Karlsruhe gegangen, weil sie die individuelle Freiheit in Gefahr sahen. Schließlich mussten die Verfassungsrichter den Anspruch der Nichtrauchenden auf Gesundheitsschutz feststellen, ehe endlich Ruhe war. Und heute: Man kann sich kaum noch vorstellen, wie es damals war in Restaurants, in denen geraucht werden durfte. Da sich die Wissenschaft weitgehend einig ist, dass Impfen der einzige Schutz vor Infektion und weiterer Mutation des Virus ist, fragt man sich schon, ob der Verzicht auf die Impfpflicht wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.“

Wolfgang Schneider aus Hannover:

„Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, der/dem ist auch mit noch so gutem Zureden nicht mehr zu helfen. Ob sie quer, dumm oder gar nicht denken, die Mehrheit der Menschen muss Nachteile in Kauf nehmen, wegen dieser Minderheit. Daher ist es nur richtig und angemessen, wenn die Impfverweigerer, und nur sie, Einschränkungen hinnehmen müssen, die für Geimpfte dann nicht mehr gelten. Unabhängig, ob schwarz, grün, rot oder gelb, jede Politikerin, jeder Politiker, die, der das unterstützt, hat meine volle Zustimmung. Kreative Impfangebote ja, her damit. Aber bitte keine Geldprämien. Jeder Mensch, der geimpft wird, bekommt schon eine Prämie auf ein unbeschwertes Leben, auf sein eigenes und das seiner Nächsten.

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz im Berliner Regierungsviertel. © Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Ralph Thiel aus Bergisch Gladbach zum Interview mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz:

„Selten ein Interview mit so nichtssagenden und unglaubwürdigen Interviewantworten gelesen wie das mit dem Wirtschafts­lobbyisten Friedrich Merz. Sein ‚großartigster‘ Vorschlag: ‚weniger Versiegelung‘, und das, nachdem die CDU in den letzten Jahrzehnten Tausende Hektar Versiegelung und damit unwiederbringlichen Naturverlust betrieben hat. Als Aufsichtsrat von Blackrock hat Merz Klimakatastrophe und Umweltzerstörung mit zu verantworten.“

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Herzlich

Kristina Dunz

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